Betrug in der Pflegebranche: "Alle haben sich die Taschen vollgestopft"

Wegen Abrechnungsbetrugs in der Pflege hat das Düsseldorfer Landgericht am Montag neun Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. „Alle haben sich, so gut es ging, die Taschen vollgestopft“, sagte Richter Guido Noltze. Die Angeklagten waren in vergleichsweise geschlossenen russischsprachigen Gemeinden in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen aktiv und sollen bei Krankenkassen und Sozialämtern systematisch Geld für gar nicht oder unvollständig erbrachte Leistungen ergaunert haben. Schaden: 8,5 Millionen Euro.

Patienten unterzeichneten Nachweise - dabei wurden keine Leistungen erbracht

Die - vorgeblich bedürftigen - Patienten waren dabei oft, aber bei weitem nicht immer Komplizen. Statt bestimmter Pflegehilfen und Utensilien erhielten sie Bargeld. Deshalb unterzeichneten Patienten und ihre Angehörigen die Nachweise über (nicht ausgeführte) Pflegeleistungen. Ermittelt wurde spätestens seit 2014. Fünf der neun Angeklagten, die ein Netz ambulanter Pflegedienste aufgebaut hatten, waren geständig. In zwei Fällen setzte das Gericht die Strafe zur Bewährung aus, ein Angeklagter muss für sieben Jahre in Haft.

Die Düsseldorfer Bande soll auch von Berlin aus operiert haben und mittelbar zu einem kriminellen, oft russischsprachigen Netzwerk aus bundesweit 230 ambulanten Diensten gehören. Die sollen zusammen Versicherungen und Sozialämter um insgesamt eine Milliarde Euro betrogen haben. In Berlin und Brandenburg hatte es deshalb Razzien gegeben. Die Masche ist simpel, setzt allerdings Schauspieltalent bei den (vermeintlichen) Patienten und hohe kriminelle Energie nicht nur bei den (betrügerischen) Pflegediensten, sondern auch bei (korrupten) Ärzten voraus.

Ärzte haben Bestechungsgeld kassiert

Da es sich um Taten der vergangenen Jahre handelte, als die alten Pflegestufen noch galten, lässt sich die Masche vereinfacht so erklären: Ein Arzt, ein Unternehmer und zwei, drei angelernte Mitarbeiter schließen sich zusammen. Der Unternehmer gründet einen Pflegedienst und fragt eigentlich noch agile Senioren, ob sie dazuverdienen wollen. Der Arzt bescheinigt ihnen Pflegebedürftigkeit, die Rentner werden dabei instruiert, wie sie sich bei Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) verhalten sollen: Stöhnen, gebeugte Haltung, Trippelschritte. Im für die Täter günstigen Falle wird durch den MDK die Pflegestufe III festgelegt. Der Pflegedienstleiter rechnet nun pro Monat für 1600 Euro Maßnahmen ab, die nicht erbracht wurden. Machen 20 Senioren mit, kann der Chef jedem von ihnen 600 Euro geben, und sich mit seinen Mitarbeitern die übrigen 20.000 Euro pro Monat teilen.

Allerdings waren in Düsseldorf auch offenbar unschuldige Patienten gehört worden. Sie sagten, bei Besuchen der Pflegekräfte sei es immer „hektisch“ zugegangen. Zeit für richtiges Durchlesen der Papiere habe es kaum gegeben. Wenn man als Patient ernsthaft die Unterlagen einsehen wollte, hätten die Pflegedienstvertreter mit Kündigung gedroht. Und statt Pflegern seien in einigen Fällen schlicht Reinigungskräfte gekommen – die wurden von den Dienstleitern mit Mindestlohn als Haushaltshilfen abgespeist. Immer wieder führen aufwendige Ermittlungen zu Festnahmen in der lukrativen Gesundheitsbranche.