„Die Zuzahlungsobergrenze von 90 Euro pro Kind und Monat gehört abgeschafft“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Foto: Christian Charisius/dpa
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Betreuung in Berlin Liberale warnen vor Verlust von Kita-Plätzen

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Die Berliner FDP hält Zuzahlungsobergrenze für Kitaplätze für verfassungswidrig. Dagegen will sie nun vorgehen.

Weil sie ein Gesetz zur Zuzahlungsobergrenze für Kitaplätze für verfassungswidrig hält, will die FDP im Abgeordnetenhaus eine Normenkontrollklage beantragen. „Die Zuzahlungsobergrenze von 90 Euro pro Kind und Monat gehört abgeschafft“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Er bezeichnete das im April vom Senat beschlossene Gesetz als „Obergrenze für die Vielfalt“ und „völlig falsche Antwort in Zeiten der Kitakrise.

Hintergrund der möglichen Klage ist, dass laut FDP durch die Begrenzung der Zuzahlungen private Kitaträger ihre Angebote nicht mehr auskömmlich finanzieren könnten. „Das gilt vor allem für den bilingualen Bereich“, erklärte Czaja und warnte davor, dass durch das Gesetz in einigen Fällen der Kitabetrieb in Gefahr sei. Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, sprach von „mehreren Hundert bedrohten Kitaplätzen. Die Vielfalt der Kita-Landschaft wird dadurch extrem eingeschränkt“, sagte Fresdorf und kritisierte, dass der Senat vor Einführung des seit September geltenden Gesetzes nicht erfasst hatte, wie viel Geld Berliner Eltern im Schnitt für den Kita-Platz ihrer Kinder zuzahlen.

FDP will mit CDU zusammenarbeiten

Um die Überprüfung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin beantragen zu können, sucht die FDP die Zusammenarbeit mit der CDU. Das zur Beantragung einer Normenkontrollklage nötige Quorum liegt bei einem Viertel aller Abgeordneten. Bei 160 Mitgliedern sind 40 Abgeordnete nötig, FDP und CDU kommen zusammen auf 43.

Neben der Prüfung einer Normenkontrollklage kündigte die FDP an, sich für die Ausweitung der Schulpflicht auf das letzte Kita-Jahr einzusetzen. Außerdem soll der Mangel an Kitaplätzen bekämpft, die Arbeitsbedingungen von Erziehern verbessert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so erleichtert werden. Konkret fordert die FDP, Leitungspersonal in Kitas künftig von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und diese von Verwaltungskräften erledigen zu lassen. So könnten bis zu 3000 zusätzliche Kitaplätze entstehen, erklärte Czaja.

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