Besetzung im Rundfunkrat: Mehr Vielfalt im Gremium!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für alle da – das zumindest ist der Anspruch des RBB als gemeinsamer Länderanstalt für Berlin und Brandenburg. Der Rundfunkrat soll dafür sorgen, dass der Senderauftrag erfüllt wird, die gesellschaftliche und soziale Vielfalt in den Sendungen des Hörfunks oder des Fernsehens abzubilden. Eine große, wichtige Aufgabe für die dreißig Mitglieder des Rats, der zum Februar 2019 neu besetzt wird.

Aber kann man das so sagen? Von Neubesetzung kann nicht die Rede sein, weil die im Rat vertretenen Institutionen seit vielen Jahren immer dieselben sind. Es kommen zwar neue Gesichter und damit auch neue Gedanken in das Gremium – die entsendenden Gruppen aber bleiben unverändert. Angesichts aller zu beobachtenden gesellschaftlichen Veränderungen kann man das durchaus überraschend nennen.

Ein heikles Thema, bei dem im RBB und auch in den Länderparlamenten in Brandenburg und Berlin die Gesprächsbereitschaft nicht ausgeprägt ist. Ein Beispiel dafür, ob die Zusammensetzung noch zeitgemäß ist, sind etwa die Belange von Menschen mit Behinderung. Sie sind bislang überhaupt nicht im Rat vertreten, auch wenn in Berlin und Brandenburg fast eine Million Menschen mit Behinderung leben, das ist beinahe jeder zehnte Einwohner. Ihre Interessen stärker einzubringen in den Alltag des Senders, wäre also angebracht. Um etwa Sensibilität dafür zu erzeugen, dass in Fernsehfilmen nicht Nicht-Behinderte die Rollen von Rollstuhlfahrern übernehmen oder Menschen mit Behinderung auch dann in Talkshows eingeladen werden, wenn es nicht um Behinderung, sondern um jedwede politisch-gesellschaftliche Frage geht.

Ob die Zusammensetzung noch zeitgemäß ist, könnte auch Abgeordnete beschäftigen. Im Rundfunkrat sitzen neben Vertretern des Landesmusikrats, des Bauernverbands, der Sorben und der Akademie der Künste auch sieben Parlamentarier. Es sind die katholische Kirche, die Protestanten und die jüdische Gemeinde vertreten – Letztere hat in den vergangenen Jahren ihren Sitz aber nicht wahrgenommen. Warum finden sich Vertreter des Unternehmerverbands, der Industrie- und Handelskammer und zudem noch der Handwerkskammer? Warum der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund mit je einem Sitz?

Einzusehen ist das kaum. Als der Rundfunkrat letztmalig neu bestückt wurde, hat die Frage der Zusammensetzung schon einmal das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt. Obwohl es eine gemeinsame Entschließung der damaligen Regierungsfraktionen von SPD und CDU gab, einen Vertreter für die Anliegen von Behinderten in das Gremium zu entsenden, wurde das in der Verwaltung zerrieben. Am Ende passierte nichts; der Staatsvertrag blieb unverändert.

© Kai-Uwe Heinrich

Nun also, da eine neuerliche Besetzung des Rundfunkrates ansteht, ist Gelegenheit, diesen Fehler zu korrigieren. Die Landesbehindertenräte in Berlin und Brandenburg haben bereits ihren Wunsch erneuert und würden sich einen Platz teilen. „Bei der nächsten Änderung des RBB-Staatsvertrags wird die Koalition die Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrats hinsichtlich Staatsferne und angemessener Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt verbessern“, hat auch die rot-rot-grüne Landesregierung Ende 2016 im Koalitionsvertrag vereinbart.

Dennoch gibt es aus dem Berliner Senat bislang kaum Reaktionen, von Unterstützung ganz zu schweigen. Die Anliegen von Behinderten würden doch schon vom Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverband mit wahrgenommen, wird inoffiziell argumentiert. Außerdem könnten dann ja auch noch andere Gruppen Forderungen anmelden.

Warum eigentlich nicht? Der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen RBB ist die Stimme aller zur Zahlung des Rundfunkbeitrags Zwangsverpflichteten. Wer wollte bezweifeln, dass Menschen mit Behinderung eine gesellschaftlich relevante Gruppe sind? Die Bayern offenkundig nicht: Dort sind sie längst im Gremium vertreten.