Beschwerden von Radaktivisten haben Erfolg: Polizei nimmt Falschparker ins Visier

Die Polizei will konsequenter gegen Falschparker vorgehen. Dafür seien die internen Regelungen für das Umsetzen von Fahrzeugen "konkretisiert" worden, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums. Das "polizeiliche konsequente Einschreiten" werde dabei herausgestellt. Besonderes Augenmerk lege die Polizei dabei auf das "verkehrswidrige Halten und Parken in zweiter Reihe, auf Radverkehrsanlagen, auf Busspuren und an Kreuzungen/Einmündungen in den 5-Meter-Bereichen vor und hinter den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten". Im Rahmen der "Berliner Linie" werde allerdings das Halten und Parken vornehmlich durch den gewerblichen Lieferverkehr in zweiter Reihe weiterhin toleriert.

Damit reagiert die Polizei auf zwei Aufsichtsbeschwerden von Radaktivisten gegen Polizeidienststellen, die in bestimmten Straßen auf das Abschleppen von Falschparkern in der Regel verzichten, etwa in der Tamara-Danz-Straße in Friedrichshain. In einem Schreiben an die Aktivisten hatte die Polizei sogar erklärt, dass nicht Falschparker eine Gefahr für den Radverkehr darstellten, sondern die Radfahrer selbst, die solchen Hindernissen oft zu schnell und ohne Schulterblick auswichen.