Berufung gegen Wasser-Urteil in Brandenburg: Umweltverbände wollen wegen Tesla-Werk vor Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) muss sich mit den Wasserproblemen in der Region um Teslas E-Autowerk in Grünheide befassen. Naturschutzbund (Nabu) und Grüne Liga gehen gegen das Wasser-Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder vor. Beide Verbände beantragten am Mittwoch formal eine Zulassung auf Berufung, über die das höchste Verwaltungsgericht der Hauptstadtregion entscheiden muss.

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Der Hintergrund: Die Frankfurter Richter hatten zwar die im Jahr 2020 wegen des Tesla-Projektes vom Landesumweltamt Brandenburg erteilte Genehmigung für höhere Entnahmen im Wasserwerk Eggersdorf gekippt, aber allein aus formalen Gründen. Die zuvor unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung wird zurzeit nachgeholt.

Die Umweltverbände greifen an, dass das Gericht – es ließ eine Berufung nicht zu – im Urteil erklärt hatte, dass genug Grundwasser für die Mehrförderung vorhanden sei. Nabu und Grüne Liga halten dagegen diese Bewilligung – ohne gründliche Prüfungen aller Umweltauswirkungen – wegen negativer Folgen für Naturschutz und den Grundwasserhaushalt der Region für unverantwortlich.

„Hier hat das Gericht die gesetzlich vorgesehenen Maßstäbe quasi umgekehrt“, sagte der Rechtsanwalt der Umweltverbände, Thorsten Deppner.

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Es sei „mehr als befremdlich“, dass das Gericht die Expertise eines Gutachters der Verbände komplett ignoriert habe, sagte Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga. „Hohe Waldbrandwarnstufen und sehr wenig Niederschläge in den letzten zwei Monaten lassen auch in diesem Jahr nicht auf eine ausreichende Grundwasserneubildung hoffen.“

Nabu-Geschäftsführerin Christiane Schröder sagte: „Wer mit offenen Augen durch das nahegelegene Naturschutzgebiet ,Lange Dammwiesen und unteres Annatal‘ spaziert, der sieht sehr schnell, wie viel Wasser dieser Landschaft bereits jetzt fehlt.“ Längst seien dort Arten ausgestorben, die es eher feucht mögen.

Der Betrieb des Wasserwerkes Eggersdorf hat nach Aussagen des Wasserverbandes Strausberg–Erkner (WSE) direkt mit der Autofabrik von Tesla zu tun, die seit dem 22. März produziert. Für den Fall, dass die 2020 genehmigten 3,7 Millionen Kubikmeter (vorher 2,5 Millionen) nicht gefördert werden dürften, hatte der WSE mit Kündigung des Tesla-Liefervertrages gedroht.

Wie berichtet, hat der WSE mit einem Versorgungsgebiet von 170.000 Haushalten für Trockenzeiten die Wasserabnahmen seiner Kunden bereits begrenzt. Parallel zum Wasserverfahren prüfen die Umweltverbände weiterhin rechtliche Schritte gegen die Hauptgenehmigung für die E-Autofabrik von Tesla in Grünheide.