Bernward Eberenz: Berlin-Neukölln hat jetzt einen AfD-Umweltstadtrat

Erneutes Scheitern abgewandt: Am Mittwochabend ist der AfD-Stadtratskandidat Bernward Eberenz im dritten Wahlgang von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln gewählt worden. Damit tritt der 55-jährige Politiker sein Amt als Umweltstadtrat des Bezirks an. Es war ein schwieriges Unterfangen: Im Oktober war Eberenz aus formalen Gründen gescheitert, auch im Dezember bekam er nicht die nötige Mehrheit.

Vor der Entscheidung hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Kapitän für Aufregung gesorgt. Nach dem zweiten Wahlgang verkündete er, man könne über die Konsensliste sprechen, sobald ihr Kandidat gewählt sei. Die Konsensliste umfasst Beschlüsse, die ohne Aussprache en bloc verabschiedet werden. Dieses auch in anderen Bezirken übliche Verfahren hatte die AfD zu Beginn der Sitzung blockiert. Grüne, SPD und Linke zeigten sich empört: Man wolle sich von der AfD nicht erpressen lassen. Eine künftige Zusammenarbeit mit der Partei schlossen sie aus.

Linken-Fraktionschef: "Keine Sternstunde der Demokratie"

Dennoch votierte eine Mehrheit für Eberenz. 17 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen erhielt der Politiker im dritten Wahlgang. Dazu 13 Enthaltungen und sechs ungültige Stimmen. Im zweiten Wahlgang hatte es 16 Ja- und 17 Nein-Stimmen gegeben, im ersten stimmten 17 Mitglieder der BVV mit Ja und 20 mit Nein. „Das Ziel unserer Fraktion war es, die Kuh vom Eis zu bekommen. Wir müssen in der BVV arbeitsfähig werden und das hätte nicht funktioniert, wenn die AfD weiterhin alles blockiert hätte“, sagte Martin Hikel, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die Linke war enttäuscht. „Es ist außerordentlich bedauerlich, wenn Erpressung zum Erfolg führt. Das ist keine Sternstunde für die Demokratie in diesem Bezirk. Ich bin mir sicher, dass meine gesamte Fraktion mit Nein gestimmt hat“, sagte Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Gut, ich freue mich“, sagt Eberenz, nachdem er seinen offiziellen Schwur abgelegt hatte. Als erstes wolle er sich jetzt um die Amtsübergabe kümmern und sich den Mitarbeitern vorstellen.