Berlins Wohnsenator zum Mega-Deal mit Vonovia: „Dass die Unternehmen das Gespräch mit dem Senat suchen, ist ein Fortschritt“

Sebastian Scheel (Linke) ist seit 2020 Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin.

Herr Scheel, der Regierende tütet einen Mega-Deal über 20.000 Wohnungen ein – wussten Sie davon?
Wir wussten, dass es Verhandlungen gibt, waren aber nicht direkt eingebunden. Geschäfte mit der Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben oder mit der Deutschen Wohnen übernimmt immer die Finanzverwaltung als One-Stop-Agency zusammen mit der Senatskanzlei.

Deutsche Wohnen und Vonovia gehen zusammen, ist das gut für Berlin?
Dass große Immobilienkonzerne sich zusammenschließen, ist nichts Ungewöhnliches. Dass die Unternehmen in diesem Zusammenhang das Gespräch mit dem Senat suchen, ist ein Fortschritt. Denn für eine solche Übernahme braucht es keine Erlaubnis der Kommune. So gesehen ist das kein schlechtes Zeichen.

Die Konzerne machen Zugeständnisse an das Land – wie erklären Sie sich das?
Ich bin mir sicher, dass es das Mietenmoratorium sowie die Rekommunalisierung eines Teils der Wohnungen ohne die Diskussion um das Volksbegehrens und den Mietendeckel nicht gegeben hätte. Ich glaube, es braucht beides: Kooperation und Konfrontation. Nur wenn die privaten Akteure unter gewissem Druck stehen, sind sie zu Zugeständnissen bereit. Sonst hätte es ähnliche Angebote schon früher gegeben. Es ist ein Erfolg unserer politischen Strategie und des Drucks der Straße.

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Der Preis für den Kauf der Wohnungen wird zwischen 2,1 und 5 Milliarden liegen. Kann sich das rechnen?
Das lässt sich erst sagen, wenn die Bestände feststehen. Ob es sich rechnet, hängt vom Quadratmeter-Preis der Wohnungen ab, die das Land Berlin vor Jahren für billiges Geld verkauft hat. Nun müssen die Bestände für ein Vielfaches zurückgeholt werden. Das löst bei den Menschen das Gefühl aus, ein schlechtes Geschäft gemacht zu haben. Aber das Einzige was zählt, ist, ob der Kaufpreis mit sozialverträglichen Mieten refinanziert werden kann.

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Das heißt, es wird nicht gekauft zu jedem Preis?
Wir können nur Geschäfte machen, die durch die Mieten refinanzierbar sind und eine soziale Mietenpolitik zulassen. Die 6000 Wohnungen der Firma ADO, die wir bereits zurückgekauft haben, tragen sich auch, weil die Zinsen zurzeit niedrig sind.

Wir müssen aber aufpassen, dass sich die Deutsche Wohnen nicht von ihren „Problemimmobilien“ zu teuren Preisen trennt. Wir werden uns die Lage und die Mischung anschauen. Wir wollen die Qualität aller Kieze erhalten. Dabei ist es nicht allein entscheidend, ob sie sich im Innen- oder im Außenstadtbereich befinden, sondern dass sie ein gutes Wohnumfeld bieten. Das können wir durch die Landeseigenen garantieren. Deshalb haben wir den ADO-Deal gemacht und das Kosmos-Viertel gekauft und deshalb kann auch dieses Geschäft sinnvoll sein.

Die Großsiedlungen, die im Gespräch sind, sollen mit Asbest belastet sein. Die Kosten für die Sanierung kommen oben drauf!
Es wird nicht nur allgemeine Due Diligence zur Finanzierung geben, sondern auch eine spezielle mit Begutachtung des baulichen Zustandes der Immobilien. Wenn Schadstoffe nachgewiesen werden, muss das preismindernd einfließen.

Mein Schmerzpunkt sind allerdings insbesondere die Weltkulturerbe-Siedlungen, die privatisiert worden sind. Wenn es schon nicht gelungen ist, die Rückabwicklung des GSW-Verkaufs zu verhandeln, dann würde ich jedenfalls erwarten, dass wenigstens eine der vier Perlen der Deutschen Wohnen – Hufeisen-Siedlung, Weiße Stadt, Ringsiedlung Siemensstadt oder die Wohnstadt Carl Legien – in die kommunale Familie zurückkehrt.