Berlins SPD-Fraktionschef: Parteispitze diskutiert über Raed Saleh

Der interne Konflikt um den Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der vor einer Woche in einer fast sechsstündigen Krisensitzung der größten Regierungsfraktion eskalierte, strahlt auch auf die Gremien der Hauptstadtpartei aus. Am Freitag trafen Saleh und der SPD-Landeschef und Regierende Bürgermeister Michael Müller in einer Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstands aufeinander – in frostiger Athosphäre, wie aus Parteikreisen verlautet.

Müller soll dem Fraktionschef bedeutet haben, dass auch in der Partei sehr genau hingeschaut werde, ob sich am Politik- und Arbeitsstil Salehs etwas zum Positiven ändere. Während der Plenarsitzung am Donnerstag war es fraktionsintern erneut zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen SPD-Abgeordneten gekommen, die dem Lager des Fraktionschefs bzw. dessen Kritikern zuzuordnen sind.

Die „unschönen Szenen“, wie Teilnehmer berichten, wurden auch von Müller registriert. Er kommentierte dies am folgenden Tag in der Sitzung der SPD-Führungsspitze dem Vernehmen nach mit den Worten, dass er sich dies nicht mehr lange anschauen werde.

Es bleibt schwierig für Saleh

Der parteiinterne Machtkampf zwischen Müller und Saleh um die Parteiführung und den Chefsessel im Roten Rathaus scheint momentan klar zugunsten des Amtsinhabers entschieden. Der Fraktionsvorsitzende gilt als „angezählt“ und Müller ist offenbar gewillt, diese Situation konsequent für sich zu nutzen.

Am Dienstag muss Saleh noch einmal eine schwierige SPD-Fraktionssitzung hinter sich bringen. Dort soll geklärt werden, mit welcher eigenen Wunschliste die Sozialdemokraten in die koalitionsinterne Schlussrunde für den Landeshaushalt 2018/19 gehen. In den vergangenen Jahren hatten Saleh und sein engster Vertrauter, der Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider, quasi im Alleingang die Marschroute vorgegeben, wenn es um das Schnüren von Finanzpaketen mit dem Regierungspartner ging.

Das soll dieses Mal, so der Wille der Fraktionsmehrheit, in einem „offenen und transparenten Verfahren“ geklärt werden.

„Der Ball liegt bei ihm im Feld“

Darüber hinaus wird von Saleh erwartet, dass er vor der Fraktion selbstkritischer und kooperativer auftritt als noch vor einer Woche. „Der Ball liegt bei ihm im Feld“, hieß es am Montag. Er habe vielleicht noch eine Chance. Das liegt vor allem daran, dass bisher eine überzeugende personelle Alternative zu Saleh fehlt, auf die sich eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten verständigen könnte, wie seine Widersacher freimütig einräumen.

Trotzdem wettet in der Berliner SPD kaum noch jemand darauf, dass Saleh bis Ende 2018 im Amt bleibt. Dann stehen turnusmäßig die Neuwahlen des Fraktionsvorstands an.

Der SPD-Landesvorstand wird sich in großer Runde wohl erst am 4. Dezember mit dem Streit um Saleh befassen. Auch die Parteibasis sei genervt, bestätigen Bezirksfunktionäre der Sozialdemokraten. Die Genossen wollten, dass der SPD-Landesverband in diesen schwierigen Zeiten wieder zur Ruhe komme. Angesichts der Neuwahl aller Orts- und Kreisverbände ab Januar, der Wahl eines neuen SPD-Landesvorstands im Juni und der noch ausstehenden Aufarbeitung der Wahlniederlagen dürfte dies ein schwer erfüllbarer Wunsch sein.

Zumal Müller und die rot-rot-grüne Koalition im ersten Regierungsjahr keine großen Erfolge vorweisen konnten.