Berlins Regierender Michael Müller: "Dieselbe Koalition mit derselben Politik wäre keine Antwort"

Herr Müller, freuen Sie sich schon auf eine neue große Koalition?

Ich sehe das sehr kritisch. Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber. Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht.

Was wäre die Alternative – Neuwahlen?

Das wäre wohl über kurz oder lang die Konsequenz und da weiß auch keiner, was es am Ende bedeutet.

Was würden Sie der SPD empfehlen?

Das Sondierungsergebnis ist eine Grundlage für weitere Gespräche. Mehr aber nicht. Es hat viele gute Ansätze im Bildungsbereich, aber auch für bessere Arbeit und Ausbildung. Kostenfreie Bildung und Kita-Garantien sind große Fortschritte. Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht. Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.

Auch in Berlins Politik ist viel zu tun. Was wollen Sie bis Ende 2018 erledigt haben?

Erstens: eine weitere Ertüchtigung der Berliner Verwaltung. Punktuell haben wir Fortschritte gemacht, auch durch bessere Personalausstattung. Das muss verstetigt werden zu einem verlässlichen, dauerhaft guten Serviceangebot für die Berlinerinnen und Berliner. Das ist mein Anspruch für 2018. Das zweite ist die konkrete Umsetzung der Schulsanierung. Nach allen notwendigen vorbereitenden Arbeiten, etwa Gebäudechecks und Abstimmungen mit den Bezirken, muss das jetzt wirklich vorangehen.

Der Wohnungsbau kommt nicht voran: Wie lange wollen Sie da noch zuschauen?

Das stimmt ja so nicht. Wir haben allein bei den städtischen Gesellschaften 4000 zusätzliche Wohnungen – und Genehmigungen für Tausende weitere vorliegen. Aber richtig ist: Es müssen heute Entscheidungen fallen für den Wohnungsbau der nächsten Jahre. Da ist die Stadtentwicklungsverwaltung in der Pflicht, ihrer koordinierenden Funktion zwischen Bezirken, Landesebene und privaten Investoren nachzukommen. Die Verfahren müssen so beschleunigt werden, dass wir 2020 und 2021 einen Einbruch der Zahlen ausschließen können.

Sie waren selbst Stadtentwicklungssenator. Was müsste konkret passieren, um die Verfahren zu beschleunigen?

Ich glaube, alle Akteure müssen erstmal ein deutliches Signal setzen, dass sie Wohnungsbau auch wirklich wollen. Dieser Wille scheint mir nicht bei allen ausgeprägt genug zu sein. Da beschränken sich manche noch zu sehr auf Mietrecht und Regulierung. Das ist auch wichtig, aber wir brauchen auch den Bau. Und wir wollen in der Senatsklausur im Januar besprechen, wie wir die Konfliktfälle schneller abräumen können. Wir müssen zwischen Bürgerinitiativen, Investoren und den unterschiedlichen Verwaltungen schneller zu abgestimmten Verfahren kommen. Dann akzeptieren wir möglicherweise auch mal, dass etwas nicht geht – aber da wo es geht, wird es schneller umgesetzt. Bisher dauert das einfach zu lange.

Können Sie da ein Beispiel nennen?

Aus meiner eigenen Erfahrung: Lichterfelde Süd. Damit waren wir drei Jahre beschäftigt: Wo muss Grün erhalten werden, wo ist Wohnungsbau möglich?

Bei der Elisabeth-Aue in Pankow hat die Koalition eine Entscheidung vertagt. Kommt sie wieder auf die Tagesordnung?

Mittelfristig ja, genauso wie eine mögliche Randbebauung am Tempelhofer Feld – aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Die Politik muss da aus ihren Fehlern lernen. In Tempelhof haben wir zu viel auf einmal gewollt. Das Grünangebot ist vielen eben zu Recht sehr wichtig.

Wohin mit dem Rekordüberschuss im Haushalt?

Nach Tempelhof und Tegel steht ein Volksentscheid zur Videoüberwachung bevor. Wie kann ein Kompromiss aussehen?

Ich glaube, es gibt Möglichkeiten, dem durchaus verständlichen Anspruch nachzukommen, auch mit Videotechnik für mehr Sicherheit in der Stadt zu sorgen – aber auf keinen Fall flächendeckend, sondern an kriminalitätsbelasteten Orten. Es muss in jedem Einzelfall nachvollziehbar sein. Die Initiative ist da ja schon abgerückt von ihren Maximalforderungen.

Kriegen Sie das in der Koalition durch?

Alle empfinden es als unnötig, dafür wieder eine stadtweite Auseinandersetzung zu führen, und wissen, dass wir hier Redebedarf haben.

Berlin meldet einen Rekordüberschuss von 2,16 Milliarden Euro, es kann investiert werden. Wie sehen Ihre Prioritäten aus?

Zunächst: Wir haben noch 59 Milliarden Euro Schulden. Meine Amtszeit ist verbunden damit, zu konsolidieren und zu investieren. Das bedeutet: Verbesserung der Infrastruktur und Personalausbau in der Verwaltung, aber auch Abbau der Schulden. Genaueres klären wir bei der nächsten Senatsklausur. Schwerpunkte sind der Bildungsbereich, also Sanierung und Bau von Schulen, und der Gesundheitsbereich: Da gibt es dringenden Bedarf bei den Krankenhäusern Neukölln, bei Benjamin-Franklin, der Charité, dem Herzzentrum, das sind alles erhebliche Summen.

Wollen Sie auch neue S-Bahnwagen aus dem Milliardensegen finanzieren?

Ob wir selbst kaufen, ist koalitionsintern in der Diskussion. Wir hätten dafür finanzielle Spielräume, aber ob Berlin einen eigenen Wagenpark aufbauen sollte, da bin ich mir nicht sicher. Es gibt noch andere wichtige Dinge: eine bessere Versorgungsrücklage für die Berliner Beamten oder der Ankauf von Grundstücken für öffentliche Zwecke und den Wohnungsbau.

Wannn kommt die digitale Verwaltung in Berlin?

Sie sind ja auch Wissenschaftssenator, wie können die Hochschulen von der guten Finanzlage Berlins profitieren?

Die neuen Hochschulverträge, die wir im Sommer 2017 abgeschlossen haben, waren schon eine wichtige Etappe. Aber es muss weitergehen. Mir liegt da die Gesundheitsstadt Berlin besonders am Herzen. Es geht ja nicht nur um die medizinische Versorgung, sondern um die Schnittstelle zu Forschung und Wissenschaft. Neben Vivantes, Charité und Herzzentrum ist da auch der Ausbau des Standortes Buch wichtig. Ein weiteres Thema sind zusätzliche Flächen für wissenschaftlich basierte Startups, und wir wollen Gründerzentren ausbauen. Es ist also auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der weiter wichtige Arbeitsplätze schaffen kann.

Warum schafft es der Senat nicht, das viele Geld zügig zu investieren?

Die Jahre des Sparens haben zu einer ausgedünnten Verwaltung geführt. Und wir haben es mit einem riesigen Investitionsstau zu tun, der erst einmal ordentlich analysiert werden musste. Außerdem haben die Privatunternehmen, die die Aufträge umsetzen sollen, gut zu tun. Die Betriebe haben kaum Kapazitäten mehr frei, das ist toll für die Wirtschaft, aber für uns bedeutet das längere Umsetzungszeiten.

Ein staatliches Bauunternehmen werden Sie nicht gründen wollen…

(lacht)… Nein! Da bringen Sie meine Koalitionspartner mal nicht auf Ideen …

 … aber natürlich müssen Sie die Verwaltung auf Vordermann bringen. Sind die Behörden einfach nur zu analog?

Ja, die dringend nötige Digitalisierung der Verwaltung ist bisher erst ansatzweise zu erkennen. Wir müssen die Behörden in den nächsten Jahren technisch auf den modernsten und auf einen einheitlichen Stand bringen. Das Land arbeitet immer noch mit zu vielen verschiedenen IT-Systemen, das ist ein Riesenproblem.

Wenn man in Berlin online einen Termin mit der KfZ-Zulassungsstelle machen will, wird man gebeten, lieber anzurufen. Und das in einer Stadt, die digitale Hauptstadt sein will. Offenbar reicht es nicht, eine IT-Staatssekretärin zu installieren, oder?

Nein. Wir werden ernsthaft darüber reden müssen, wie Berlin schneller vorankommt. Die IT-Staatssekretärin war ein erstes Signal. Aber es bricht uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir über weitere Unterstützung oder eine andere Struktur nachdenken. Ressortübergreifende Expertenteams oder externe Dienstleister könnten helfen. Wir brauchen Fachleute, die sich mit nichts anderem befassen, um mit der rasend schnellen Entwicklung im IT-Bereich mitzukommen.

Soll SAP helfen?

Es sind ja alle wichtigen Player in der Region, SAP, IBM, Microsoft und andere. Und alle haben mich schon angesprochen. Wer am Ende der richtige Berater ist, wird man sehen. Aber warum nicht mit solchen Unternehmen zusammenarbeiten? So viele Online-Angebote für die Bürger wie nur möglich anzubieten, muss für die Berliner Verwaltung eine Selbstverständlichkeit werden.

Woran muss noch geschraubt werden?

Am Konfliktmanagement, vor allem bei Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Der Senat braucht wieder ein wirksames Eingriffsrecht, wie es das bis 2000 gab. Dafür müssen gegebenenfalls die Gesetze geändert werden. Es geht nicht darum, den Bezirken alles wegzunehmen oder sie abzuschaffen. Ich stehe zu unseren kieznahen Bezirksämtern – aber ich habe Erwartungen an die Zusammenarbeit. In Streitfällen muss der Senat entscheiden können. Dafür ist Regierungspolitik da.

Verwaltungsreform, Ärger mit den Bezirken und Mobilität

Woran entscheidet sich, ob etwas hauptstädtische Bedeutung hat?

Bei einem Wohnungsbauprojekt ab einer bestimmten Größe. Oder ab einer bestimmten Verfahrensdauer: Wenn etwas ein Jahr lang im Bezirk nicht vorangeht, landet es eben auf Landesebene. Dass wir dieses Durchgriffsrecht als Preis für die Bezirksfusionen hergegeben haben, ist aus heutiger Sicht ein Fehler. Leicht zu korrigieren ist er nicht. Bisher sind wir uns dazu in der Koalition noch nicht einig. Aber wir brauchen diesen Fortschritt.

Der Senat hat eine Kommission für die Reform der Berliner Verwaltung eingesetzt. Wann liegen die Ergebnisse vor?

Es wird einen Bericht für die Senatsklausur am 30. Januar geben. Ich rechne mit zielgenauen Vorschlägen, um schnell positive Effekte erzielen zu können. Eine dramatische Generalkritik an der Berliner Verwaltung ist der Bericht wohl nicht. Wir überlegen, ob es für die Kommission einen Folgeauftrag geben wird, wir brauchen die Beratung durch Experten.

Sehen Sie keinen Bedarf an einer großen Verwaltungsreform?

Ich sehe eher Nachbesserungsbedarf im Detail. Meine Erfahrung mit Berliner Verwaltung ist so, dass der Ruf nach dem großen Wurf nur dazu führt, dass sich Landes- und Bezirksbehörden auf lange Zeit nur noch mit sich selbst beschäftigen und die Betroffenen ihre Claims abstecken. Mit so etwas sollten wir uns nicht mehr aufhalten. Dafür hätten die Berlinerinnen und Berliner zu Recht kein Verständnis.

Sind Sie mit der Arbeit der Bezirke zufrieden?

Grundsätzlich ja. Die zwölf Bezirke hatten über viele Jahre ein ernsthaftes Finanz- und Personalproblem. Das ist inzwischen entschärft. Auch bei der Schulsanierung ziehen sie jetzt mit dem Senat an einem Strang. Die Kooperation zwischen den Bezirken ist manchmal noch mühsam, aber auch da sehe ich Erfolge, gerade beim Schulbau.

Ist für Sie auch die Beschleunigung im Straßenverkehr ein Thema?

Baustellen im Straßenverkehr sind immer ein Ärgernis, doch zur Wahrheit gehört: Es gibt hier keinen Verkehrskollaps. Bei fast vier Millionen Einwohnern – und es werden mehr, weil Berlin eine tolle Stadt ist – wird es natürlich enger und voller.

Das ist kein modernes Mobilitätskonzept.

Natürlich müssen wir stärker als bisher Bus- und Bahnverkehr ausbauen sowie den Radfahrern und den allzu oft vergessenen Fußgängern mehr Raum geben. Zu einem guten Mobilitätsangebot gehört für mich auch, dass sich die Autofahrer mit ihren berechtigten Interessen dort wiederfinden. Aber wir werden für immer mehr Menschen in einer wachsenden Stadt nicht immer mehr Straßen für das Auto bauen können. Dafür ist der Raum nicht da. Und die Bürger klagen ihre berechtigten Ansprüche auf saubere Luft vor Gericht ein. Das können wir nicht ignorieren. Die Zukunft liegt deshalb in der Vernetzung: zwischen Carsharing und öffentlichem Nahverkehr, zwischen Lieferfahrzeugen und der Feinverteilung auch per Lastenrad.

Wie wäre es mit einer Berlin- Card mit einem günstigen Tarif zur Nutzung mehrerer Verkehrsmittel, auch von Mietwagen? Oder einem kostenlosen Nahverkehr?

Ein kostenloser Personennahverkehr ist nicht zu finanzieren. Aber mit dem Sozialticket kann man nun günstiger fahren. Auch für die Schülerinnen und Schüler soll es bald günstigere Angebote geben, etwa beim Geschwisterticket. Wir schaffen auch endlich neue Züge an, bauen neue Straßenbahnlinien, werden das Jobticket günstiger anbieten. Und Busse rüsten wir auf Elektromobilität um.

Müller will es noch einmal wissen beim Berliner SPD-Vorsitz

Und wann steigen Sie aufs E-Auto um?

Bei meinem Dienstwagen ist das leider schwierig, da geht es nicht um Vorlieben, sondern um Vorschriften. Privat finde ich es immer interessanter. Bei der nächsten Anschaffung werden meine Frau und ich wohl zugreifen. Doch unser jetziger Wagen hält hoffentlich noch ein paar Jahre.

Ist die SPD die letzte Autofahrerpartei in einer links geprägten Regierung?

Wenn es so wäre, warum sollen wir nicht auch die Interessen der Autofahrer vertreten? Autoverkehr ist nicht nur Spaß. Viele Menschen sind aufs Auto angewiesen, die Wirtschaft ist es übrigens auch.

Die Wirtschaft braucht auch einen funktionierenden Flughafen. Fällt Ihnen eigentlich zum BER noch was ein?

Weder was Neues noch was Schönes oder Lustiges. Nein, leider nicht.

Herr Müller, Sie sind Regierender Bürgermeister, aber auch SPD-Landeschef …

… jetzt kommen die schönen Themen.

Mal sehen. Stellen Sie sich beim nächsten Landesparteitag im Juni wieder zur Wahl?

Ja.

Warum denn?

(lacht) Warum nicht?  Ich wollte die Ämter wie in vielen Bundesländern üblich wieder zusammenführen. Gerade in einer Dreier-Koalition, die ja weiterhin nicht immer einfach ist, macht es Sinn, dass ich die SPD führe.

Auch Ihre Partei hat viele Wähler an die AfD verloren. Geht die SPD richtig um mit dieser Klientel?

Wir sind da nach wie vor alle unsicher. Wir werden zunehmend sicherer, was die AfD-Funktionäre anbelangt: Da gibt es viele, die durch ihre Politik zeigen, dass sie ein anderes Deutschland wollen. Solch ein unfreies Land will ich nicht. Aber was die Wähler betrifft, bin auch ich persönlich unsicher, das gebe ich zu. Viele haben wahrscheinlich aus Protest und Angst vor der wachsenden Stadt AfD gewählt. Diese Menschen können wir vielleicht wieder durch gute Politik erreichen. Aber die, die aus rassistischen oder antisemitischen Motiven die AfD wählen, werden wir nicht zurückholen. Das will ich auch nicht.

Herr Müller, können Sie sich vorstellen, wie es ist, ein beliebter Politiker zu sein?

lm Sommer 2015 war ich Berlins beliebtester Politiker, das sollten Sie mal nachlesen. Jeder Politiker guckt auf seine Beliebtheitswerte, alles andere wäre gelogen. Man darf aber nicht hektisch werden, wenn es mal ein paar Prozentpunkte runtergeht. Das geht auch wieder aufwärts.

Das Gespräch führten Robert Ide, Lorenz Maroldt und Ulrich Zawatka-Gerlach.