Berlins Regierender Bürgermeister: Müller erwägt frühere Hotelöffnungen – und hält an Wechselunterricht fest

Berlins Regierender Bürgermeister hält schnellere Öffnungen von Hotels als bislang angedacht für möglich. Dass die Schulen aber bis zu den Sommerferien am Wechselmodell aus Präsenzunterricht und Distanzlernen festhalten sollen, verteidigt er zugleich. Beides sagte Michael Müller (SPD) am Donnerstagmorgen im "Morgenmagazin" des ZDF.

Bei den Öffnungen geht es um touristische Übernachtungen. Er habe "natürlich" Verständnis dafür, sagte Müller auf den Hinweis, dass viele Leute angesichts der verschiedenen Regeln der Bundesländer auch im Hinblick auf den Tourismus frustriert seien. "Aber wir haben eben nach wie vor in den Bundesländern unterschiedliche Voraussetzungen", sagte der Regierende Bürgermeister.

Es gebe durchaus unterschiedliche Verläufe des Pandemiegeschehens von Region zu Region und unterschiedliche Testmöglichkeiten, teils würden auch Gerichtsentscheidungen bestimmte Regeln in einzelnen Ländern erfordern. Er wolle aber "nicht ausschließen, dass wir etwas schneller sind", wenn die Infektionszahlen schnell sinken würden, erklärte Müller im Hinblick auf Hotel-Öffnungen.

Bisher hatte der Senat erwogen, spätestens Mitte Juni wieder touristische Übernachtungen zuzulassen. Auf einen Termin hatte er sich in dieser Frage jedoch noch nicht festgelegt. Während die Wirtschaftsverwaltung auf den 4. Juni drängte, sprach sich etwa Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) eher für die Monatsmitte aus. Wie berichtet, sind die noch ungeklärten Hotelöffnungen ein Grund, warum der Senat zwar am Dienstag einen Stufenplan für weitere Öffnungen beschlossen hatte, diesen aber erst bis Ende der Woche veröffentlichen will.

Müller verteidigte das Zögern des Senats. In Berlin gebe es "eine andere Art von Tourismus" als in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, sagte er. In der Stadt verbringe man den Urlaub nicht den ganzen Tag draußen und kehre dann abends in seine Ferienwohnung zurück. Es gebe auch ausgedehntere Aufenthalte in Innenräumen, wo die Ansteckungsgefahr höher sei.

Müller: Wechselmodell bis zum Sommer "gangbarer Weg"

In einer anderen Streitfrage ließ der SPD-Politiker keine Zweifel an der Position des Senats aufkommen. Auf die Frage, warum Berlins Schulen bis zum Sommer im Wechselunterricht bleiben sollten, während andere Länder bei ähnlicher Inzidenz wieder zum vollständigen Präsenzbetrieb zurückkehrten, sagte Müller: "Es gibt zumindest eine gemischtes Meinungsbild." Viele Eltern oder auch die Gewerkschaft GEW würden es befürworten, auf Stabilität zu setzen.

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Daher sei es ein "gangbarer Weg", zu sagen: "Wir bleiben bei dem System, das sich jetzt auch im Schulalltag eingespielt hat." Bis zu den Sommerferien, die in Berlin am 24. Juni beginnen, seien es nur noch vier Wochen, eine Umstellung auf den vollständigen Präsenzbetrieb würde auch einige Tage dauern, weil dafür einiges zu organisieren sei, sodass nur noch drei Wochen verblieben. Deshalb sei es sinnvoll, erst nach den Ferien wieder in den Präsenzunterricht zu gehen.

Die Entscheidung der SPD-geführten Senatsbildungsverwaltung ist auch in der Koalition nicht unumstritten. Die Grünen forderten eine schnellere Ausweitung des Präsenzunterrichts. Und ähnlich hatte sich am Dienstagabend auch die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey geäußert - als eine ihrer letzten Amtshandlungen als Bundesfamilienministerin vor ihrem Rücktritt.