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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

© imago/Reiner Zensen

Berlins Innensenator zu Athen-Reise: „Ich habe keine Verträge abgeschlossen“

Geisels Athen-Reise, Tangentialverbindung Ost, Beerdigung im Clan-Milieu – diese Themen beschäftigten heute das Parlament. Ein Versprecher sorgte für Gelächter.

Von Sabine Beikler

In der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses ging es am Donnerstag unter anderem um die Griechenland-Reise von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Der CDU-Innenpolitiker Kurt Wansner wollte wissen, welche „Verträge“ Innensenator Geisel bei seiner Reise nach Athen „abgeschlossen“ habe.

„Ich habe keine Verträge abgeschlossen“, sagte Geisel. Berlin habe ja im Senat beschlossen, aus humanitären Gründen minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Die Frage, wie man insgesamt die Flüchtlingskrise bewältigt, sei eine europäische Aufgabe.

Die Reise nach Athen habe er geplant, um vor Ort mit den Organisationen zu sprechen, wer zum Beispiel die Personen auswählen soll. Die Zahl von 150 Kindern halte er „für beschämend gering“. Die Zahl sei letztlich „verzehnfacht“ worden. Es seien jetzt schon 2750 Menschen, denen geholfen werden soll. Die EU-Ratspräsidentschaft müsse aber generelle Lösungen mit der griechischen Regierung finden.

Auf Nachfrage des Grünen-Politikers Andreas Otto, ob er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeboten habe mitzufahren, sagte Geisel, er habe vergangene Woche bei einem anderen Termin Seehofer getroffen. Er wich einer konkreten Antwort aus, sagte aber, die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge sei von Seiten der Bundesregierung erhöht worden.

Auch um die bevorstehende Beerdigung der Mutter von Arafat Abou-Chaker in Berlin ging es im Abgeordnetenhaus: Wie berichtet, will die Polizei die Beerdigung am Freitag begleiten. Man werde „die Regeln des Rechtsstaates morgen beisetzen“, versprach sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) unter großem Gelächter und verbesserte sich gleich mit dem Wort „umsetzen“.

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Aus welchem Milieu auch immer die Verstorbene stamme: „Es ist die Beisetzung eines Menschen. Diese soll würdevoll erfolgen.“ Geisel nannte keine Zahl von Polizeibeamten, die morgen die Beisetzung begleiten werden. Er werde keine einsatztaktischen Erläuterungen abgeben, betonte Geisel.

Die Berliner Polizei wird die Beerdigung der Mutter aus dem bekannten arabischstämmigen Clan am Freitag begleiten. „Wir werden präsent sein“, sagte ein Sprecher am Donnerstag über die Bestattung auf einem Friedhof im Stadtteil Schöneberg. Wie viele Familienmitglieder und weitere Trauergäste am Freitagvormittag erwartet werden, war noch nicht bekannt.

Bereits am Mittwochabend war die Polizei bei einer Trauerfeier für die Frau in Berlin-Neukölln dabei und achtete auch auf die Einhaltung der Corona-Hygieneregeln. Von etwa 100 Trauergäste war die Rede. Erlaubt waren bis zu 250 Besucher.

Günther: Noch kein Startbeginn für die TVO

Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff wollte in der Aktuellen Stunde wissen, wann mit dem Bau der Tangentialverbindung Ost begonnen werden soll. Dieser sei ja schon 2019 avisiert gewesen.

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) antwortete: „Wir bearbeiten die TVO und haben den Streckenverlauf festgelegt. Es gibt vorbereitende Arbeiten. Es gibt noch keinen Startbeginn, aber die Vorbereitungen werden getroffen.“ Und es sei „nicht hilfreich, dass die Deutsche Bahn ihre Planer für Brückenbauwerke abgezogen“ habe. Ein Teil der Planer werde von Seiten des Landes jetzt gestellt. Man habe nichts zeitlich verzögert.

Der Grünen-Parlamentarier Harald Moritz ergänzte, dass durch den Planungsbeirat die Arbeiten wieder bei null begonnen wurden. „Die Planung in den letzten Jahren waren suboptimal“, sagte Günther. Wir versuchen das jetzt stringent nach vorn zu bringen.“ Es gebe ja eine „Erwartungshaltung in der Bevölkerung“, die Planungen voranzubringen. Nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Politik.

Vorgetäuschte Wohnanmeldungen in Wohnungslosenunterkünften

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel wollte wissen, wie das Land bei Unregelmäßigkeiten mit vorgetäuschten Wohnanmeldungen in Wohnungslosenunterkünften umgehe.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) antwortete, die Bezirke seien dafür zuständig. Man habe sich mit ihnen in Verbindung gesetzt. „Wir brauchen weitere Informationen.“

Das habe gezeigt, dass es eine gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen geben müsse. Sie stellte klar, dass jeder Obdachlose einen Anspruch auf Unterbringung habe.

Die Ermittlungen gegen Unbekannt liefen beim Landeskriminalamt derzeit, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Breitenbach verwahrte sich gegen Vorhaltungen, dass möglicherweise kriminelle Clans in Betrügereien verwickelt seien. Es werde ja jetzt ermittelt.

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