Berlins Finanzsenator kürzt Finanzierung: Kongresszentrum ICC wird vorerst nicht saniert

Auf absehbare Zeit wird das stillgelegte Internationale Congress Centrum (ICC) in Westend wohl nicht saniert werden: In den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 hat Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) seiner für Wirtschaft und die Landesbetriebe zuständigen Kollegin Ramona Pop (Grüne), die Mittel für entsprechende Planungen, Gutachten und Sanierungsvorbereitungen aus dem Etat gestrichen. Das berichtete die „Berliner Morgenpost“.

Beide Senatsverwaltungen bestätigten die Angaben im Kern – mit einer Präzisierung: Demnach seien die 15 Millionen Euro, die in der Finanzplanung für 2023 vorgesehen waren, zwar nun „zumindest vorerst obsolet“, wie Kollatz’ Sprecherin Eva Henkel erklärte.

Für den kommenden Haushalt 2023/24 seien allerdings noch Planungsmittel in Höhe von jeweils 100 000 Euro vorgesehen. Im Jahr 2024 seien dann 500 000 und 2025 immerhin eine Million Euro angesetzt.

Hintergrund des Manövers sind die wegen der Pandemie angespannte Haushaltslage des Landes und die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September, die eine komplett neue Landesregierung hervorbringen könnte. „Entscheidet sich eine neue Koalition doch für eine zeitnahe Sanierung in Eigenregie, dann werden in den Jahren danach sicher sehr viel größere Summen fällig“, sagte die Sprecherin der Finanzverwaltung.

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Mehr als sieben Jahre sind seit der letzten regulären Veranstaltung – der Aktionärsversammlung des Daimler-Konzerns am 9. April 2014 – vergangen. In den folgenden Jahren waren in dem mit dem Brandschutzmittel Asbest belasteten Gebäude zeitweise bis zu 500 Geflüchtete untergebracht. Seit Ende 2017 steht es leer.

© Britta Pedersen/dpa

Der Messe Berlin als Betreiberin des angrenzenden Geländes unterm Funkturm wurde die Aufgabe übertragen, die im September 2019 unter Denkmalschutz gestellte Immobilie vor dem Verfall zu bewahren.

Für Heizung, Lüftung und Objektschutz des Hauses mit insgesamt 80 Sälen gibt die Messebetreiberin rund 1,5 bis zwei Millionen Euro pro Jahr aus: Geld, welches das durch Corona stark belastete Landesunternehmen von seinem Betriebskostenzuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro im Jahr abzweigen muss.

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Messe-Sprecher Emanuel Höger drückt es diplomatisch aus, wenn er sagt: „Die Messe Berlin hat bis jetzt konstruktiv bei allen Lösungsansätzen mitgearbeitet und wird das selbstverständlich auch weiterhin tun. Wir werden unsere Expertise auch weiterhin einbringen.“

Senatorin Pop hofft weiter auf einen Verkauf dieser besonderen Immobilie. „Das ICC muss nicht in alle Ewigkeit dem Land Berlin gehören“, sagte sie der „Morgenpost“. Kevin P. Hoffmann