Bringt die Krise Gutes? Verschwinden Aktenberge und wird endlich digitalisiert? Foto: Stephanie Pilick/dpa/pa
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Update Berliner Verwaltung mangelhaft digitalisiert „Wir sind technisch kurz hinter der Karteikarte“

Die fehlende IT-Infrastruktur wird zum Problem in der Krise. Nur 4000 der rund 100.000 Mitarbeiter könnten zurzeit parallel im Homeoffice arbeiten.

Sabine Weißler versucht gar nicht erst, die Sache zu beschönigen. „Unsäglich“ sei die Mail ihres Mitarbeiters gewesen, sagt die grüne Umwelt- und Kulturstadträtin von Mitte. Für den Ton könne sie sich „nur entschuldigen“, da gebe es „nichts zu deuteln“.

Was Weißler als „unsäglich“ bezeichnet, ist die automatische Mailantwort, die ein Mitarbeiter der ihr unterstehenden Straßenverkehrsbehörde seit Beginn des Corona-bedingten Notbetriebes Mitte März an Antragsteller senden ließ.

Die verdutzten Empfänger bekamen nämlich zu lesen, dass ihre Anträge nicht bearbeitet werden könnten. Es folgte die Bitte, „den Antrag ab dem 20.4. erneut einzureichen, da Anträge bis einschließlich 19.4. ungelesen vernichtet/gelöscht werden“.

Ursache ist, dass die Verwaltung nur eingeschränkt arbeitsfähig ist, weil Mitarbeiter ins Homeoffice gewechselt sind, „mobiles Arbeiten und Arbeiten von zu Hause aber nicht im notwendigen Maße möglich“ sei, wie Stadträtin Weißler sagt.

„Auch an dieser Stelle“ mache sich „die ungenügende Entwicklung des Landes Berlin in Sachen Digitalisierung schmerzhaft bemerkbar“. Das sei „furchtbar niederschmetternd“. Wir sind technisch „kurz hinter der Karteikarte“, fasst die grüne Bezirkspolitikerin ihre Einschätzung der Digitalisierung der Berliner Verwaltung zusammen.

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Mitte ist da kein Einzelfall, denn es steht um die Homeoffice-Kapazitäten der Berliner Verwaltung sogar noch deutlich schlechter als von IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) zuletzt dargestellt. In einer Mitte März veröffentlichten Pressemitteilung erklärte sie, aktuell könnten zehn Prozent der Berliner Verwaltungsmitarbeiter vom Küchentisch aus arbeiten, da sie über dienstliche Tablet-Computer oder Notebooks verfügten.

Das ist zwar nummerisch korrekt, schließlich stehen den knapp 100.000 Mitarbeitern der Hauptverwaltung etwas mehr als 11.500 mobile Endgeräte zur Verfügung. Doch es ist nur die halbe Wahrheit. Denn damit die Laptops, Tablets oder Smartphones zur dienstlichen Arbeit von den eigenen vier Wänden aus genutzt werden können, braucht es eine sichere Internetverbindung. Genau daran hapert es gewaltig.

Maximal 2500 Mitarbeiter können gleichzeitig per VPN arbeiten, weitere 1500 über Bootsticks

Nach Tagesspiegel-Informationen sind lediglich 2000, maximal jedoch 2500 der 100.000 Verwaltungsmitarbeiter gleichzeitig in der Lage, über einen sogenannten VPN-Tunnel und damit sicher von zu Hause aus zu arbeiten. Die divergierenden Zahlen stammen erstens aus einem Rundschreiben der für die IT-Infrastruktur zuständigen Innenverwaltung und zweitens von Smentek persönlich.

Sie antwortete auf eine Schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer, dass aktuell 2500 parallele Einwahlen über einen sicheren VPN-Tunnel möglich seien. Hinzu kämen 1500 parallele Einwahlen über sogenannte „Bootsticks“: Mit ihnen können sich Nutzer von zu Hause aus an ihrem dienstlichen Rechner anmelden und arbeiten.

In Summe sind damit also maximal 4000 der 100.000 Verwaltungsmitarbeiter im Homeoffice parallel voll arbeitsfähig. Die ohnehin schon dürftige Quote von zehn Prozent schmilzt damit auf vier Prozent.

Schlömer, in der FDP-Fraktion verantwortlich für die Bereiche Bürgerschaftliches Engagement, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, kritisiert die offensichtliche Mangelverwaltung in der Landes-IT scharf.

„Die Covid-19-Lage zeigt eindrucksvoll den dramatischen Änderungs- und Investitionsbedarf beim Arbeiten im öffentlichen Dienst“, erklärt Schlömer und verweist auf die bislang nur sehr rigide gehandhabte Genehmigung für Verwaltungsmitarbeiter, im Homeoffice zu arbeiten.

"Der Senat hat es versäumt, die digitale Infrastruktur zu stärken".

"In Zeiten der Corona-Krise nutzen viele Unternehmen noch stärker die Möglichkeit von Home-Office, Videokonferenzen  und weitere Formen des digitalen Arbeitens. Die Berliner Verwaltung ist davon und von der Umsetzung des eGovernment-Gesetzes meilenweit entfernt", lautet die Bestandsaufnahme von Weißlers Amtskollegen im Bezirksamt Mitte, Bildungsstadtrat Carsten Spallek (CDU).

Der Senat habe es versäumt, "frühzeitig die Weichen zu stellen und die digitale Infrastruktur zu stärken", bedauert Spallek. Stattdessen sei der zentrale IT-Dienstleister des Landes, das ITDZ geschwächt, worden, indem Eigenkapital entzogen worden sei: "Das räche sich jetzt".

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Tatsächlich gibt Smentek die Zahl der erteilten Genehmigungen mit 1773 an, wobei zwei Senatsverwaltungen keine Angaben gemacht hatten. Das wären dann sogar weniger als zwei Prozent aller Mitarbeiter. Inzwischen dürften es allerdings wesentlich mehr sein, weil manche Ämter ihre Mitarbeiter im großen Umfang nach Hause schickten.

Wie viele Betriebe durch die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Verwaltung allein in Mitte zum Stillstand verurteilt sind, lässt sich kaum sagen. Fest steht aber, dass sich ein betroffenes Unternehmen an die Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg wandte: Es hatte eine Baustelle einrichten wollen, denn das Baugewerbe gehört zu den wenigen Gewerben, die kaum von den Corona-Beschränkungen betroffen sind und ihren 30.000 Beschäftigten daher die Kurzarbeit ersparen könnten.

Ohne Genehmigung der Behörden läuft aber nichts. So kann es passieren, dass ausfinanzierte Projekte, die – etwa wegen der aktuellen Schulschließungen – gerade jetzt ideal angepackt werden könnten, liegen bleiben müssen.

Die Fachgemeinschaft Bau will sich damit nicht abfinden. Es dürfe nicht sein, so sagte Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner, „dass aktuell noch funktionierende Wirtschaftszweige zum Stillstand gebracht werden, weil in den Verwaltungen die IT-Infrastruktur fehlt, um zum Beispiel Genehmigungen im Homeoffice in ausreichendem Maße zu bearbeiten“.

Um die Bauwirtschaft weiter am Laufen zu halten, sei es zwingend notwendig, dass die Verwaltung weiterhin Aufträge ausschreibt und Anträge zügig bearbeitet.

Schulleiter warten immer noch auf Bootsticks, damit sie von zu Hause Dienstmails lesen können

Es müsse „so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen werden“, sagte Schreiner. Wenn es an den technischen Voraussetzungen für das Homeoffice fehle, müssten die Behörden eben „besetzt bleiben und soweit möglich Sicherheitsabstände einplanen“. Außerdem müssten „schnellstmöglich zusätzliche IT-Infrastruktur beschafft und Zugänge zum System gelegt werden“.

Die Folgen der fehlenden IT-Ausstattung reichen aber noch weiter. Auch die Schulen sind betroffen. So berichten Schulleiter, dass sie noch immer auf die avisierten „Bootsticks“ warten, weshalb sie von zu Hause aus nicht ihre Dienstmails lesen können: „Unsere Schulsekretärin und ich fahren abwechselnd in die Schule, damit wir nichts verpassen“, berichtet ein Charlottenburger Schulleiter.

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Dass die Bildungsverwaltung noch Freitagmittag – sozusagen im letzten Moment vor den Ferien – die Sicherheitshinweise bezüglich der Abiturarbeiten verschickte, die bereits am ersten Schultag nach den Ferien gelten sollen, erfuhren manche Schulleiter daher nur aus den Medien oder von Kollegen, die zufällig noch in ihren leeren Schulen saßen.

Ausgeschlossen scheint, dass sich zeitnah etwas an den Zuständen ändert. Zwar heißt es in der Antwort Smenteks auf Schlömers Anfrage, eine Erweiterung der VPN-Zugangsmöglichkeiten auf 12.500 parallele Einwahlen sei „beauftragt“, genau wie die Erhöhung der Bandbreite.

In dem Mitte März aus ihrem Hause an alle Dienststellen verschickten Rundschreiben heißt es aber: „Eine kurzfristige Kapazitätserweiterung des Netzes ist nach Abstimmung mit dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin aufgrund von Lieferengpässen für die benötigten technischen Komponenten nicht realisierbar.“ Den Dienststellen werde „nachdrücklich geraten“, die vorhandenen Laptops und Tablets an das sogenannte „Schlüsselpersonal“ zu vergeben. Auch eine zentrale Zuordnung von Zugriffskontingenten pro Behörde wird nicht ausgeschlossen.

FDP-Politiker Schlömer sieht für Zeit nach der Coronakrise jedenfalls einen massiven Investitionsbedarf für die Stadt und ihre Verwaltung. Doch der sei vom Senat bislang wohl gar nicht eingeplant – „und das Geld ist wohl weg“.

Und wie geht es nach der Entschuldigung wegen der Bezirksamts-Mail in Mitte weiter? Stadträtin Sabine Weißler kündigte an, dass nunmehr alle Anträge „gesichtet“ würden: Bearbeitet würden aber nur vordringliche Arbeiten. Neue Baustellen gehören in der Regel allerdings nicht dazu.

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