Berliner Untersuchungsausschuss: Amri-Sonderermittler Jost soll erneut aussagen

Deutliche Worte zu den Pannen im Fall Amri fand Bruno Jost bei seiner ersten Zeugenaussage im November 2017 vor dem Amri-Untersuchungsausschuss. Die Ermittlungsbehörden hätten Amri, der mit Drogen gedealt hatte, „auf frischer Tat beim Drogenhandel ertappen und festnehmen können“, sagte der frühere Sonderermittler des Landes Berlin und Bundesanwalt a. D. im Abgeordnetenhaus.

Die Sicherheitsbehörden arbeiteten schlecht zusammen, Observation und Telefonüberwachung wurden nicht abgestimmt. Und die Observation wurde vom LKA trotz Beschlusses der Staatsanwaltschaft eingestellt. „Da fehlen mir die Worte“, sagte Jost, der am Freitag erneut als Zeuge im Ausschuss aussagen wird – allerdings in nichtöffentlicher Sitzung.

Jost hatte im Auftrag des Ausschusses Akten bei der Bundesanwaltschaft gesichtet und will dem Ausschuss berichten, welche Akten für dessen Arbeit möglicherweise wichtig sind. Ob der Ausschuss dann diese beantragten Akten erhält, ist bei einem laufenden Ermittlungsverfahren eher unwahrscheinlich.

Nach wie vor ist nicht geklärt, woher Amri die Waffe hatte, die er bei dem Anschlag benutzte. Bei dem Attentat auf dem Breitscheidplatz kamen am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen ums Leben.

Jost machte LKA im Abschlussbericht schwere Vorwürfe

Jost machte in seinem im Oktober 2017 vorgestellten Abschlussbericht dem LKA schwere Vorwürfe. Es hätten reelle Chancen bestanden, Amri in Haft zu nehmen. In fast allen Bereichen habe es „Fehler, Versäumnisse, Unregelmäßigkeiten oder organisatorische und strukturelle Mängel“ gegen, stellte Jost damals fest.

Der Untersuchungsausschuss will am Freitag zwei weitere Zeugen hören: Eine Sachbearbeiterin im LKA und ein LKA-Beamter. Die Zeugin soll über die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Auskunft geben.

Der LKA-Beamte traf mehrfach auf Amri und führte im Zuge von anderen Ermittlungen Gefährderansprachen bei Amris Bekannten Bilel Ben A. durch. Am Vortag des Anschlags saß Amri mit Bilel Ben A. zusammen. Es gibt Hinweise darauf, dass A. an der Tat beteiligt gewesen sein könnte. A. kundschaftete lange vor dem Anschlag den Breitscheidplatz aus und machte dort Fotos mit seinem Handy.

Ausschuss will Rolle der Nachrichtendienste herausarbeiten

Die Bundesanwaltschaft hatte den Verdacht, dass A. am Tatabend ebenfalls am Tatort gewesen sein könnte. Dieser Verdacht konnte nicht belegt werden. Und eine Befragung von Bilel Ben A. ist nicht mehr möglich: Er wurde kurz nach dem Anschlag abgeschoben.

Der Berliner Ausschuss will auch die Rolle der Nachrichtendienste herausarbeiten. Im Bundestags-Untersuchungsausschuss wird bereits die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) untersucht, das einen V-Mann in der inzwischen verbotenen Fussilet-Moschee führte.

„Die Rolle der Nachrichtendienste aufzudecken wird für uns sehr schwierig“, sagte Grünen-Politiker Benedikt Lux. Der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus wird seine Arbeit nicht mehr 2019 beenden, sagte der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz. Er geht von 2020 aus.

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