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Berliner Staatssekretär mit Stasi-Vergangenheit: Senat entlässt Andrej Holm offiziell
Jetzt ist es amtlich: Nachdem der Berliner Staatssekretär Holm am Montag seinen Rücktritt erklärte hatte, hat der Senat nun seine Entlassung beschlossen.
Einen Tag nach seinem Rücktritt hat der rot-rot-grüne Senat offiziell die Entlassung von Staatssekretär Andrej Holm beschlossen. Er sei auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden, teilte der Senat am Dienstag mit. Die Vorlage sei einstimmig beschlossen worden, berichtet die neue Senatssprecherin Claudia Sünder.
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Holm war nach wochenlanger Diskussion über den Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit selbst zurückgetreten und kam damit einem Rausschmiss zuvor. Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte wenige Tage zuvor bereits öffentlich den Rücktritt des Stasi-belasteten Staatssekretärs gefordert. Bausenatorin Katrin Lompscher und die Linken hingegen hielten bis zuletzt an seiner Personalie fest. Da sich ein Staatssekretär nicht eigenständig entlassen kann, war der Beschluss des Senats notwendig, um Holm aus seinem Amt zu entheben.
Nachfolger bisher noch unklar
Wer Holm in seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen folgen wird, ist noch unklar. Auf Nachfrage erklärte Sünder, dass es noch keinen "Fahrplan für die Nachfolge" gebe. Auf der Senatskonferenz am Dienstagmittag, auf der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ihre Pläne zur Gewaltprävention in Schulen vorstellte, berichtete Scheeres, dass es am Morgen keine Diskussionen zu Holm mehr gegeben habe. "Ich finde es gut, dass dieses Thema jetzt geklärt ist", sagte die Bildungssenatorin und verwies auf das 100-Tage-Programm, das nun im Fokus des Senats stehen solle.
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