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Zwei in einem Boot: Franziska Giffey und Raed Saleh in noch corona-armen Sommertagen gut gelaunt unterwegs. Foto: dpa
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Berliner SPD wählt eine neue Führung „Natürlich stehen wir zu Franziska Giffey“

Auf ihrem ersten hybriden Landesparteitag wählt die Berliner SPD heute ihren Vorstand. Das Wahlergebnis für Giffey und Saleh steht erst morgen fest.

Keine Vorwärts-Liederfreunde, die den Genossinnen und Genossen mit traditionellen Arbeiterliedern die Herzen wärmen, bevor der Parteitag offiziell eröffnet wird. Kein Drängeln in den Sitzreihen, kein Hände schütteln und busseln. Kein rhythmisches Klatschen nach guten Reden und keine Delegierten, die mit Charme oder Zorn ihre Anträge verteidigen.

Niemand ist da, um draußen vor der Tür letzte heimliche Absprachen zu treffen. Die Berliner SPD erprobt an diesem Freitagabend zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine keimfreie Vorstandswahl.

Im Kongresshotel Estrel in der Neuköllner Sonnenallee sollte eigentlich schon im Mai das künftige Führungsduo Franziska Giffey und Raed Saleh gewählt und groß gefeiert werden. Dann wurde der Landesparteitag pandemiebedingt auf Ende Oktober vertagt - und dann in letzter Minute noch einmal verschoben, um dem zweiten Lockdown gerecht zu werden.

Und so wird am Freitag ab 17 Uhr nur ein versprengter Trupp von SPD-Oberen und Parteitags-Präsiden im Hotel vor den Web-Kameras sitzen, um den rund 280 Delegierten zuhause via Notebook, Tablet oder Handy ihre Botschaften zu verkünden – und die virtuelle Diskussion über 222 Anträge zu organisieren.

Über 222 Anträge ist man sich weitgehend einig

Von „Konsequent quotierte Redelisten auf Parteitagen" bis "Bundesratsinitiative für Kommunalwahlrecht für Drittstaatler*innen starten" muss ein fast 450 Seiten starkes Antragsbuch abgearbeitet werden. Glücklicherweise hat die Antragskommission des SPD-Landesvorstands über die meisten Vorschläge der Genossen aus den Kreisverbänden, Arbeitsgemeinschaften und Fachgremien schon im Vorfeld Einvernehmen hergestellt.

Und so hofft die Parteispitze, sich auf die Neuwahl des Berliner SPD-Landesvorstands konzentrieren zu können.

Der Zeitplan ist knapp für den hybriden Kongress. Um 17.15 Uhr wird die Ko-Parteichefin Saskia Esken für ein Grußwort zugeschaltet, dann darf der Regierende Bürgermeister Michael Müller per Video seine Abschiedsrede als SPD-Landesvorsitzender halten. Von 2004 bis 2012, dann wieder ab April 2016 führte er den hauptstädtischen Landesverband, der bei den Genossen in den anderen Bundesländern seinen Ruf als exzentrischer und überaus linker Teil der Partei bis heute nicht verloren hat.

Giffey und Saleh stellen sich digital vor

Dann wird es ernst: Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, stellen sich digital vor. Nicht nur die Delegierten, auch andere interessierte Menschen können dem Parteitag am Freitagabend im Livestream folgen. Obwohl ihr Doktortitel, und damit Giffeys politische Zukunft, erneut auf dem Prüfstand steht, stehen die Berliner Parteifreunde immer noch zu ihr, aber sie ist nicht mehr die Heilsbringerin.

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„Natürlich stehen wir zu Franziska Giffey, solange niemand nachgewiesen hat, dass sie irgendwelchen Mist gebaut haben", sagte der Vize-Parteichef Kevin Kühnert am Freitag im Radio. "Und deshalb werden wir sie heute wählen."

Voraussichtlich mit einem guten Ergebnis, während Saleh nur damit rechnen kann, die notwendige Mehrheit zu bekommen. Chaos will jetzt niemand anrichten, den auch innerparteilich umstrittenen designierten Ko-Chef wird man nicht durchfallen lassen.

Die bisherigen Vize-Landeschefs treten wieder an, es gibt keine Gegenkandidaten: Innensenator Andreas Geisel, die Berliner Abgeordneten Ina Czyborra und Iris Spranger und der Referatsleiter im Bundesjustizministerium, Julian Zado. Eine kleine Rangelei gibt es um den Posten des Landeskassierers, denn die Kassenwartin Angelika Schöttler, Bürgermeisterin in Tempelhof-Schöneberg und Müller-Vertraute, hat frühzeitig ihren Abschied erklärt.

Und so treten Michael Biel, Vorsitzender des großen SPD-Ortsverbands Schöneberg, und der Planungschef im Roten Rathaus, Robert Drewnicki, gegeneinander an. Drewnicki hat wohl keine Chance. Die Wahl des engeren Landesvorstands findet dann, nach 20 Uhr, im realen Leben statt. Die Delegierten fahren in ihre Kreisbüros und stecken dort die Stimmzettel in eine Urne.

Für die Vorstandswahl fahren die Delegierten ins Kreisbüro

Drei Wahlgänge sind eingeplant. Sollten doch weitere geheime Abstimmungen über das künftige Führungspersonal nötig werden, finden sie anschließend per Briefwahl statt.

Ausgezählt wird erst Samstagvormittag, die Ergebnisse werden um 9 Uhr im Estrel wieder im Livestream bekanntgegeben, bevor sich Giffey und Saleh vor dem Hotel für ein kurzes Statement vor richtigen Kameras präsentieren. Dann wird bis 16 Uhr noch einmal digital getagt: Antragsberatung und Vorstellung der Kandidaten für den erweiterten Landesvorstand.

Noch einmal schwärmen die Delegierten zur Urnenwahl aus, bevor gegen 16 Uhr die neuen Landeschefs das Schlusswort sprechen – mit festem Blick auf den Berliner Wahlkampf 2021.

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