Berliner SPD: Michael Müller versucht Zuversicht zu verbreiten

Nach Ansicht des Berliner SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller können die Sozialdemokraten „mit Zuversicht in den Europawahlkampf gehen“. Das EU-Parlament wird im Mai 2019 neu gewählt. Zwar befinde sich die SPD in Bund und Ländern in einer schwierigen Situation, „aber wir werden in einem guten Miteinander wieder aus dieser Lage herausfinden“.

Dabei könne der Wahlkampf im nächsten Jahr helfen, sagte Müller am Freitagabend zur Eröffnung eines SPD-Landesparteitags, der zunächst die Berliner Vertreter für die Bundesdelegiertenkonferenz der SPD zur EU-Wahl nominierte.

Diese Konferenz stellt die Bundesliste der deutschen Sozialdemokraten für die Wahl 2019 auf. Spitzenkandidatin soll Katarina Barley werden, die eigentlich ein Grußwort auf dem SPD-Landesparteitag halten sollte, aber aus Termingründen absagte. Die Berliner SPD hat schon im Juni die Gewerkschafterin Gabriele Bischoff für die Bundesliste nominiert.

"Wir brauchen viele Wähler, die für unsere Ziele und Werte einstehen"

Müller rief in seiner kurzen Rede die Genossen zu einem aktiven Wahlkampf auf. „Es kommt auf jede Stimme an, wir brauchen viele Wähler, die für unsere Ziele und Werte einstehen“. Die Europakritiker im EU-Parlament müssten in der Minderheit bleiben. Im Wahlkampf müssten die Sozialdemokraten sichtbar machen, wie jeder einzelne Bürger von Europa profitiere. Gleichzeitig müsse die Landes-SPD dafür sorgen, „dass sich die Lebenssituation der Berliner verbessert“, so Müller.

Es gehe nicht nur um die großen, internationalen Themen, viele Menschen in der Stadt seien verunsichert und verärgert, räumte der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef ein. Bei der Europawahl 2014 kamen die Berliner Sozialdemokraten noch auf 24 Prozent.

Am Sonntag muss das dickste Antragsbuch in der Geschichte der Berliner SPD abgearbeitet werden

Am Sonnabend will die Landes-SPD neue Akzente für die Senatspolitik setzen. Im Mittelpunkt stehen soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Wohnungen und innere Sicherheit. „Wir haben ein großes Programm vor uns“, sagte Müller am Freitag. Der Parteitag solle für „ausführliche Diskussionen genutzt“ werden. Immerhin liege den Delegierten das wahrscheinlich dickste Antragsbuch in der Geschichte der Berliner SPD vor – mit 566 Seiten.