Berliner SPD: Michael Müller schlägt Andreas Geisel als Vize vor

Nach einer Stunde war alles vorbei. Der SPD-Landesvorstand brauchte am Montag nicht lange, um das Personalkonzept des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der am 30. April neuer Parteichef werden will, abzunicken. Er selbst bewirbt sich  ohne Gegenkandidat für den SPD-Landesvorsitz. Der bisherige Parteichef Jan Stöß wird in der Berliner SPD-Führung nicht mehr vertreten sein.

Arbeits-Staatssekretärin Barbara Loth, Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles und die Abgeordnete Iris Spranger kandidieren erneut als Vize-Landeschefs. Als vierter Stellvertreter kommt der Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel neu hinzu. Die Landeskassiererin Ulrike Sommer verliert ihren Parteijob. Sie soll auf Müllers Wunsch durch die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler ersetzt werden. Geisel und Schöttler gelten als enge Vertraute Müllers.

„Klare und eindeutige Führungsstrukturen“

Nach der Sitzung des Landesvorstands in der Weddinger Parteizentrale sagte Müller, es habe in der kurzen Beratung „keine großen Konflikte und Kontroversen mehr gegeben“. Andere Teilnehmer berichteten allerdings, dass sieben bis acht Vorstandsmitglieder den Überraschungscoup des Regierungschefs Müllers, so kurz vor der turnusmäßigen Neuwahl des SPD-Vorstands seine Kandidatur anzukündigen, in ihren Redebeiträgen durchaus kritisierten. In Frage gestellt wurde Müllers innerparteilicher Machtanspruch aber nicht mehr.
Der noch amtierende SPD-Chef Stöß, der eine Zerreißprobe im Berliner Landesverband vermeiden wollte und deshalb nicht mehr kandidiert, hält sich mit öffentlichen Äußerungen nach wie vor zurück. In der Vorstandssitzung warb er dem Vernehmen nach für Müllers Personalvorschläge und rief die Genossen zur Geschlossenheit auf. Der künftige Parteichef begründete die bevorstehende Zusammenlegung von Regierungs- und Parteiamt erneut damit, dass jetzt „klare und eindeutige Führungsstrukturen“ notwendig seien. Zum einen für den bevorstehenden Wahlkampf, aber auch nach der Abgeordnetenhauswahl im September, wenn es um möglicherweise schwierige Koalitionsverhandlungen gehe.

Thema Bauen und Mieten „noch stärker verankern“

„Dann muss klar sein, wer führt“, sagte Müller nach der Vorstandssitzung. Im übrigen bestritt er, zur Entlastung schon in Wahlkampfzeiten vorgeschlagen zu haben, einen Generalsekretär einzustellen. „Das war nie mein Thema.“ Es könne aber „perspektivisch eine Option sein.“ Man werden über einen Generalsekretär nach der Wahl im Herbst sprechen.

Der künftige SPD-Vize Andreas Geisel geht davon aus, dass Müller die neue Doppelrolle auch ohne Generalsekretär „gut hinkriegen wird“. Er selbst will im Parteivorstand das Thema Bauen und Mieten „noch stärker verankern“, sagte Geisel dem Tagesspiegel. Es gebe nur eine SPD, „und die führen wir jetzt sichtbar zusammen“. Beschlossene Sache ist auch, dass die Neuwahl des SPD-Vorstands am 30. April mit der Nominierung Müllers „per Akklamation“ zum SPD-Spitzenkandidaten zusammengelegt wird. Eigentlich sollte die Nominierung am 27. Mai stattfinden.