Die Berliner SPD will mit einem Fonds Opfer von rechter Gewalt unterstützen. Das Symbolfoto zeigt eine Demonstration des rechten Bündnisses Pro Chemnitz. Foto: Hendrik Schmidt/dpa
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Update Berliner SPD-Fraktionsklausur SPD richtet Fonds für Betroffene politisch motivierter Gewalt ein

Der Fonds soll mit zehn Millionen Euro ausgestattet sein. Damit sollen Schäden behoben und präventive Maßnahmen finanziert werden.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will einen Fonds zur Unterstützung von Betroffenen „politisch-extremistisch motivierter Gewalt“ einrichten. Der Fonds soll mit zehn Millionen Euro ausgestattet sein. Mit dem Geld sollen "vom Landeskriminalamt empfohlene bauliche Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Taten und präventive Maßnahmen finanziert werden können." Die Verteilung der Gelder soll, so der Entwurf einer Teilresolution auf der SPD-Fraktionsklausur, durch die Innenverwaltung unter Leitung von Andreas Geisel (SPD) übernommen werden.

„Es ist unerträglich, dass engagierte Demokrat*innen auch in Berlin Opfer rechter Übergriffe zu werden“, heißt es in dem entsprechenden Resolutionspunkt. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Engagierten, damit gesellschaftspolitisches demokratisches Engagement nicht an den finanziellen Möglichkeiten die Folgekosten zu schultern scheitert.“

Wehrhafte Demokratie stärken

Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hatte bereits im Vorfeld der Klausur angekündigt, das Thema Demokratie stärken auf die Agenda heben zu wollen. Gerade in diesen Zeiten müssten Verbände und Initiativen stark gemacht werden, die sich für eine wehrhafte Demokratie einsetzen, sagte Saleh. Die Fraktionsklausur finde auch deshalb in Rostock statt, weil die Stadt nach den rechtsextremen Pogromen zu Beginn der 90er Jahre einen „bemerkenswerten Wandel“ vollzogen habe.

Bis zum Sonntag wollen die Sozialdemokraten auf ihrer Klausur eigene Standpunkte in den Bereichen Pflege, Mobilität und Arbeit sprechen. Als Gäste sind unter anderem Dieter Puhl, der zuletzt von der Bahnhofsmission am Zoo zur Stadtmission gewechselt ist, sowie Gabriele Schlimper vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin und Bernd Becking von der Bundesagentur für Arbeit in Berlin geladen.

Transparenzhinweis: Wir haben die Bildunterschrift am 22.1. präzisiert. Die Redaktion

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