Berliner Senat rechnet erneut mit mehr Steuereinnahmen: „Wir sind noch unter Wasser, kommen jetzt nur näher an die Oberfläche“

Der Berliner Senat rechnet für die kommenden Jahre auf Basis einer aktuellen Expertenschätzung mit mehr Steuereinnahmen als noch im Mai. Allein für nächstes Jahr geht die neue Schätzung nun von Einnahmen in Höhe von rund 25,8 Milliarden Euro aus, wie die Senatsverwaltung für Finanzen am Donnerstagabend mitteilte.

Das wären rund 1,3 Milliarden Euro mehr als noch im Mai prognostiziert. In den darauffolgenden drei Jahren liegen die voraussichtlichen Mehreinnahmen im Vergleich zur Maischätzung voraussichtlich bei jeweils rund 1,2 Milliarden Euro.

Finanzielle Spielräume für politische Projekte etwa im Zusammenhang mit den laufenden Koalitionsverhandlungen ergeben sich daraus laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) allerdings keine. „Wir sind immer noch unter Wasser, wir kommen jetzt nur näher an die Oberfläche“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Demnach müsse der Senat in den kommenden Jahren trotz der voraussichtlichen Mehreinnahmen weiter auf finanzielle Reserven zurückgreifen, nur in etwas geringerem Umfang. Die höheren Einnahmen bedeuteten demnach keinen Überschüss. Er habe die Hoffnung, dass für Berlin im Jahr 2024 keine Entnahme von Reserven mehr erforderlich sein werde, um die Haushalte aufzustellen, sagte der Finanzsenator.

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Gründe für die bessere Schätzung sind aus Kollatz' Sicht unter anderem eine dynamische Entwicklung am Arbeitsmarkt sowie einmalig höhere Einnahmen etwa aus der Erbschaftssteuer. Es seien inzwischen in Berlin mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor der Krise.

„Es war richtig, dass Bund und Länder mit einer ganzen Reihe von antizyklischen Maßnahmen eng abgestimmt versucht haben, dynamisch aus der Krise zu kommen. Zumindest dieser Teil hat funktioniert“, sagte Kollatz. (dpa)