Berliner Regierungsviertel: Droht dem Lüders-Haus der Abriss?

Der Vorsitzende der Baukommission des Bundestages, Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), schließt nicht aus, dass der Anbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses wegen gravierender Mängel abgerissen und komplett neu gebaut werden muss. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte der Bundestagsvizepräsident: „Momentan spricht viel dafür, dass es saniert werden kann, ganz sicher ist es nicht.“ Das Gebäude werde ein Wackelkandidat bleiben, aus den man aufpassen müsse. Grund sind Risse in der Bodenplatte, durch die Wasser in den Keller dringt und weshalb der Bau nicht fertiggestellt werden kann.

„Einmal Flughafen Berlin-Brandenburg reicht.“

Schon im Jahr 2014 hätte das Gebäude bezogen werden sollen, die Platznot im Bundestag ist groß. „Wenn man die größeren Risse schließt, durch die das Wasser momentan kommt, dann dringt es möglicherweise durch die kleineren Risse, die jetzt noch keine Probleme machen, weil sich der Druck woanders entlädt.“ Im Zweifelsfall wäre ein Abriss besser, als sich eine Endlos-Baustelle aufzuhalsen: „Einmal Flughafen Berlin-Brandenburg reicht.“ Dem Bericht zufolge soll ein Gutachten die Schuldfrage an den Mängeln aufklären.

Zuständig für den Bau ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, kurz BBR. Zudem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im einem Verfahren um die Sanierungsmaßnahmen entschieden, dass nicht eindeutig klar sei, dass die Baufirma die Alleinschuld trifft. Auch Planungsfehler des BBR und eine „Überlagerung von Planungsfehlern und Ausführungsfehlern“ kommen in Frage. Die Baufirma hatte 2011 sogar gewarnt, dass bei der geplanten Bauweise Risse auftreten werden.

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll einspringen

Die Baukommission des Bundestags hat bei anderen Projekten bereits die Notbremse gezogen. Das BBR darf das unterirdische Besucherzentrum vor dem Reichstag und auch das Elisabeth-Selbert-Haus Unter den Linden nicht bauen. Dafür soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einspringen. Grund sind schlechte Erfahrungen mit dem BBR. Ein internes Papier der Bundestagsverwaltung kommt laut „FAS“ zu dem Schluss, dass sämtliche vom BBR für den Bundestag realisierte Bauten zwischen drei und acht Jahre länger als geplant gedauert haben. Und dass sie bis zu 55 Prozent teurer wurden als geplant.