Berliner Polizei verweigert Aufklärung: Dubiose Datenabfragen an Polizeicomputern im Neukölln-Komplex

Bei der Berliner Polizei soll es unerlaubte Datenabfragen im Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen gegeben haben. Das teilte Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Donnerstag mit und beanstandete die Verweigerung der Polizei, den Fall aufzuklären.

„Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis“, schrieb Smoltczyk. Das Vorgehen der Polizei bezeichnete sie als „äußerst irritierend“.

Bei den unerlaubten Datenabfragen soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen ausgerechnet um Betroffene rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln handeln. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung „9mm für (...). Kopfschuss“ aufgetaucht.

In einem der Fälle bestätigte die Polizei auf Anfrage der Datenschutzbeauftragten Zugriffe auf die Daten zweier Betroffener, zuvor hatte es eine Beschwerde einer Person gegeben. „Lediglich einen Teil dieser Zugriffe konnte die Polizei nachvollziehbar dienstlich begründen“, schreibt Smoltczyk.

Es gab mehrere Mahnungen – ohne Erfolg

Der Forderung auch die restlichen Abrufe nachvollziehbar zu machen, sei die Polizei trotz „mehrfacher Mahnschreiben“ nicht nachgekommen. Die Polizei begründete die Weigerung der Auskünfte mit „Verfahrensrechten“ der betroffenen Beamten, schreibt die Datenschutzbeauftragte. Nach Tagesspiegel-Informationen sollen die Abrufe direkt aus dem Landeskriminalamt (LKA) gekommen sein.

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Die Behörde verstoße damit gegen „die Verpflichtungen zur Bereitstellung aller zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörde erforderlichen Informationen“, schreibt die Datenschutzbeauftrage. Smoltzyk beanstandete das förmlich.

Eine solche Beanstandung ist das schärfste Mittel, das ihr zur Verfügung steht. Sollte die Behörde nicht darauf reagieren, erklärte sie, werden sie den Vorgang dem zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vorlegen und dort Bericht erstatten.

Linken-Politiker fordert eine unabhängige Untersuchung

Die lückenlose Aufklärung solcher Bedrohungslagen liege auch im Interesse der Polizeibehörden selbst, erklärte Smoltczyk, „die derzeit aufgrund der sich häufenden Fälle von unrechtmäßigen Datenabfragen und Kontakten zum rechtsextremen Spektrum im Fokus der Öffentlichkeit stehen“.

Der Innenexperte der Berliner Linksfraktion, Niklas Schrader, schrieb am Donnerstag: "Das muss in den Innenausschuss. Und wir brauchen dringend eine unabhängige Untersuchung!" Das Vertrauen der Betroffenen der mittlerweile rund 70 Taten umfassenden Anschlagsserie sei nicht nur erschüttert, es sei weg.

Am selben Tag kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Interview mit der "taz" an, dass er eine externe Expertenkommission mit Ermittlungen beauftragen werde. Diese solle ab Mitte September ihre Arbeit aufnehmen.

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Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass einer der Beamten der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), der zu Neuköllner Betroffenen Kontakt hatte, wegen eines rassistischen Übergriffs vor Gericht steht. In der Vorwoche zog die Generalstaatsanwaltschaft den ermittelnden Staatsanwalt ab und kündigte an, jetzt alle Verfahren neu aufzurollen.

Am Mittwochabend hatte der Kreisvorstand der Neuköllner SPD einen Antrag beschlossen, der die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses auffordert, gemeinsam mit den Koalitionspartnern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Die Ermittlungsbehörden hätten allein sei September 2019 130 rechte Straftaten in Neukölln registriert. Hinzu kämen Ungereimtheiten bei Staatsanwaltschaft und Polizei selbst, heißt es in der Begründung.