Berliner Mietpolitik: Zwangsversteigerung verärgert Bewohner

In Kreuzberg wurde am Mittwoch ein Mietshaus in einer öffentlichen Auktion im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zwangsversteigert. Das Mindestgebot war auf einen Verkehrswert von fünf Millionen Euro angesetzt. Es handelt sich um ein Gründerzeithaus-Ensemble (Vorder- und Hinterhaus plus Seitenflügel) mit insgesamt 27 Wohnungen. Betroffen sind auch drei Gewerbe, darunter die schon einmal aus dem Bergmannkiez verdrängte „Espresso Lounge“ und das Kneipen-Urgestein „Destille“. Das Haus gehörte noch zu einem Drittel einer Erbengemeinschaft, Teileigentümer seit 2014 waren die Salesground Invest GmbH und die K&M Conceptwert AG. Vor dem Versteigerungstermin protestierten die Mieter vor dem Gerichtsgebäude gegen Spekulation. Anfangs verlief die Auktion verhalten, nach dem Einstiegsgebot des antragsstellenden Teileigentümers (vier Millionen Euro) herrschte Stille im Saal. Doch zum Ende boten sich zwei Bieter hoch und trafen Absprachen vor der Saaltür, ein Vorgehen, das eigentlich nicht erwünscht ist, aber eine weitere Preistreiberei verhindern soll. Eine anonyme Gesellschaft erhielt den Zuschlag für das Meistgebot von 7,1 Millionen Euro. Dieser Preis gilt gleichzeitig als neuer Verkehrswert.

„Unser Wunsch ist, zu fairen Konditionen hier wohnen bleiben zu können“, erzählt ein Mieter (der lieber anonym bleiben möchte) dem Tagesspiegel in der Espresso Lounge. Die Mieter seien nicht gegen jegliche Veränderung, doch sollen sie sinnvoll und sozial verträglich sein. Wenn zwischen dem Eigentümer und den Mietern nur eine kalte Zahlenbeziehung stehe, „fühlt man sich ein bisschen wie Schlachtvieh“. Die Mieter befürchten Sanierungsmaßnahmen mit Kostenumlage auf die Mieten oder eine Entmietungsstrategie. Anders war das bei einer der Erbinnen, die auch im Haus wohnte: „Der Baum im Innenhof wurde von ihrer Mutter gepflanzt, da war der familiäre Bezug einfach da“, sagt der Mieter. Die Erbin habe ein Interesse am Leben im Haus gehabt und nicht nur an den Zahlen.

Mieter kämpfen für ihr Haus

Der Mieter kennt sich in Mietpolitik „notgedrungen gut aus“. Schon vor sechs Jahren war er in der Stadtteilinitiative „Wem gehört Kreuzberg“ aktiv und taucht nun erneut in die Materie ein: „Man muss sich damit beschäftigen, sonst kann man nicht mitreden“. Seit Anordnung der Zwangsversteigerung haben sich die Mieter organisiert und mit Akteuren der Bezirkspolitik vernetzt. „Wir sind im Gespräch mit allen, die irgendwie Einfluss nehmen könnten“. Schon in der Bezirksverordnetenversammlung Ende Februar baten die Mieter in ihrer Resolution erfolgreich um Unterstützung von Bezirk und Senat. Mitte März schickten sie einen offenen Brief an Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) und Senatorin Katrin Lompscher (Linke), worin eine Vorbereitung künftiger Klagen in Form einer Musterklage gefordert wird. Dafür engagiert sich auch Schmidt.

Der Bezirk prüft jetzt die Option des Vorkaufsrechts, da der Kaufpreis des Hauses mehr als 40 Prozent über dem Verkehrswert liegt. Der Fall erinnert an die Eisenbahnstraße 2-3, die im Dezember für 7,16 Millionen Euro versteigert wurde, aber nicht aus Zwang. Auch hier blieb die Identität des Käufers zuerst unklar. Trotz des ähnlichen Preises hat der Mehringdamm 67 im Vergleich zur Eisenbahnstraße weniger Fläche.

Aktuell ist noch unklar, ob das Vorkaufsrecht auch bei einer Zwangsversteigerung rechtlich umsetzbar ist. Dies wird nun geprüft: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mieter im Nachhinein geschützt werden“, sagt Julian Schwarze (Grüne) nach der Versteigerung. Bei der Eisenbahnstraße und der Zossener Straße 48 ereignete sich noch viel im Nachhinein: Der erste Standort wurde von einem privaten Eigentümer gekauft, der die Anwendungsvereinbarung mit Zielen der sozialen Stadtentwicklung bereitwillig unterschrieb. In der Zossener Straße schlossen die Mieter eine Kooperation mit einer gemeinnützigen Stiftung und erwarben so das Haus, Eigentümer ist aber die Stiftung. Am Mehringdamm ist das ernste Spiel also noch nicht aus.

Eigentümerwechsel in Kreuzberg

Die Mieter in der Proskauer Straße 36 in Friedrichshain und in der Eisenbahnstraße 2-3/Muskauer Straße 10 in Kreuzberg müssen sich keine Sorgen um die Zukunft mehr machen: Die beiden Häuser hat der Bezirk per Vorkaufsrecht gesichert. Die Proskauer Straße übernimmt die Wohnungsbaugesellschaft Mitte, in der Eisenbahnstraße gibt es einen neuen privaten Eigentümer, der sich mit einer Verpflichtungserklärung zu den Zielen des Milieuschutzes bekennt. Darüber hinaus seien Abwendungsvereinbarungen für die Waldemarstraße 109 und die Blücherstraße 40 unterzeichnet worden, heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirks.

Die Immobilie in der Eisenbahnstraße war im Dezember 2017 für 7,16 Millionen Euro versteigert worden; die Auktion wurde von Protesten der Bewohner begleitet. „Der Preis ist derart spekulativ, dass es einen enormen Aufwertungs- und Verdrängungsdruck ergibt“, kommentierte damals Baustadtrat Florian Schmidt und kündigte an, ein Prüfverfahren für einen möglichen Vorkauf einzuleiten. Mit den neuen Vorkäufen und Abwendungsvereinbarungen ist der Bezirk seinem selbstgesetzten Ziel, in diesem Jahr 1500 Wohnungen zu sichern, schon mal ein Stück näher gekommen: Bisher seien 2018 damit insgesamt 114 Wohnungen und 16 Gewerbeeinheiten gesichert worden, so das Bezirksamt. „Mit den weiteren Vorkäufen und Abwendungsvereinbarungen setzen wir ein klares Zeichen gegen die Gentrifizierung, um die Bürger in unserem Bezirk vor Verdrängung zu schützen“, so Baustadtrat Schmidt. (mit Nele Jensch)