Berliner Landeshaushalt 2018/19: In diese Bereiche will Rot-Rot-Grün investieren

„Froh und glücklich“, so der Linksfraktionschef Udo Wolf, präsentierten SPD, Linke und Grüne am Mittwoch ein vorweihnachtliches Geschenkpaket, das den Berlinern zugute kommen soll. Auf den Landeshaushalt 2018/19, der in zwei Wochen vom Parlament beschlossen wird, legten sie noch einmal 460 Millionen Euro drauf. Das Geld wird vor allem in Bildung und Mobilität, in Armutsbekämpfung und andere soziale Projekte, in eine saubere Stadt und die bessere Bezahlung der öffentlich Bediensteten gesteckt. Eine Übersicht der Investitionsfelder.

Lehrkräfte

Froh und glücklich waren nicht nur die Haushälter, sondern ganz besonders die Bildungsexpertinnen, denn im Schulbereich wurden alle großen Wünsche erfüllt: 150 Millionen Euro kamen oben drauf. Der größte Posten fließt in das „Qualitätspaket für den Quereinsteiger“: Sie bekommen vorab einen vierwöchigen „Crashkurs“, und in den ersten zwei Monaten sollen erfahrene Lehrer im Unterricht dabei sei. Ihre Unterrichtsverpflichtung wird von 19 auf 17 Stunden gesenkt. Neu ist auch, dass es Stipendien für MINT-Studenten geben wird, die bereit sind, nach dem Bachelor in ein Lehramts-Masterstudium zu wechseln.

Hortgebühren

Für Berlins Eltern wird’s noch billiger: Nach dem Wegfall der Kita-Gebühren kommt ab 2019 auch noch der kostenlose Hort. Dafür verzichtet das Land dann auf Einnahmen von rund zehn Millionen Euro. Zudem soll die Bedarfsprüfung für die Schüler der Klassen 1 und 2 wegfallen: Eltern müssen dann nicht mehr mit Hilfe von Arbeitsbescheinigungen oder anderen Papieren beweisen, dass sie einen Hortplatz für ihr Kind brauchen. Zuvor hatte der Senat schon beschlossen, dass ab 2018 die Lernmittelfreiheit für die Grundschüler kommt.

IT-Wartung

Wer kümmert sich um die Rechner? Auch dieses Dauerproblem haben die Koalitionäre in Angriff genommen: Fünf Millionen Euro bekommen die Schulen für die IT-Wartung. Es sollen Rahmenverträge mit Dienstleistern abgeschlossen werden, damit an einem Tag pro Woche – zunächst an den Oberschulen – ein Fachmann als fester Ansprechpartner vor Ort ist. Das dürfte auch den schönen Nebeneffekt haben, dass die Lehrer, die sich zurzeit um die Anlagen kümmern, wieder mehr unterrichten können. Weitere 600 000 Euro sollen in die bezirklichen Medienkompetenzzentren fließen.

Musik- und Volkshochschulen

1,2 Millionen Euro zusätzlich gibt es für die Berliner Musikschulen. Diese Mittel sollen in allen Bezirken dazu dienen, den Anteil der festangestellten Kräfte auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Das entspricht einem der Ziele aus der Koalitionsvereinbarung. Der Landesmusikrat Berlin begrüßte den Schritt „ausdrücklich“. Der rot-rot-grüne Senat sei „die erste Landesregierung Berlins, die die strukturelle Entwicklung der Berliner Musikschulen anpackt“. Die Volkshochschulen bekommen 3,25 Millionen Euro mehr, um Honorare auf Bundesniveau bezahlen zu können.

Kita und Spielplätze

Fast zwei Millionen Euro werden ausgegeben, um den Quereinsteigern in Kitas bei der Einarbeitung zu helfen. Dies gilt auch rückwirkend für bereits eingestellte Quereinsteiger. Das Spielplatzsanierungsprogramm wírd um sechs Millionen Euro pro Jahr auf dann 16 Millionen aufgestockt.

Gute Arbeit

Die Gehälter der Berliner Beamten werden nicht erst jeweils im August erhöht, sondern schon im Juni 2018 und im April 2019. Das soll die versprochene Anpassung der Beamtenbesoldung auf den Durchschnitt der Bundesländer bis 2021 erleichtern. Um die Beschäftigten in den Landesbetrieben im nächsten Jahr besser entlohnen zu können, wurden 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Vor allem die unteren Gehaltsgruppen sollen davon profitieren. Der Senat muss jetzt ein Konzept dafür erarbeiten.

Armut und Obdachlosigkeit

Das Sozialticket für BVG und S-Bahn (27,50 Euro monatlich) wird künftig auch Wohngeld-Beziehern und Bürgern zustehen, die eine DDR-Opferrente erhalten. Das Schüler- und Azubi-Ticket soll preiswerter werden und an Berlinpass-Berechtigte kostenlos abgegeben werden. Der zweite Punkt allein kostet bereits 25 Millionen Euro pro Jahr. Für das Jobticket wird noch an günstigeren Konditionen gearbeitet, auch dafür steht im neuen Haushalt mehr Geld zur Verfügung.

Die Kältehilfe mit Notquartieren für Obdachlose wird um 500 Plätze erweitert und auf die Monate Oktober und April ausgedehnt. Die Mittel für Modellprojekte zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und für die Bahnhofsmission werden aufgestockt. Mehr öffentliche Gelder soll es auch für die Schuldner- und Insolvenzberatung geben.

Grüne Stadt

Rot-Rot-Grün will den Kampf gegen vermüllte Straßen und Parks aufnehmen. Jeder Bezirk erhält 8,5 zusätzliche Stellen für „Waste Watcher“. Die österreichische Hauptstadt Wien hat mit solchen Müllsheriffs gute Erfahrungen gemacht. Auch sollen die BSR-Recyclinghöfe länger öffnen. Zum Ökologie-Paket der Koalitionsfraktionen gehören auch die Aufforstung der Berliner Wälder nach den schweren Sturmschäden und ein Programm für begrünte Dächer. Auf Kita- und Schulbauten sollen Bienenstöcke angesiedelt werden. Das bestehende Programm zur Spielplatzsanierung wird ab nächstem Jahr aufgestockt. 80 zusätzliche öffentliche Toiletten sind geplant.

Verkehr

SPD, Linke und Grüne stellen Geld für 30 zusätzliche „Blitzer“-Kameras zur Verfügung. Außerdem werden die Haushaltsmittel für die Sanierung von Gehwegen, für die Entschärfung von Unfallschwerpunkten und für den zügigen Bau neuer Tramstrecken erhöht. 30 zusätzliche E-Busse und die dafür nötigen Ladestationen werden finanziert. Für „kreative Mobilitätsideen“ soll ein Fördertopf eingerichtet werden. Das Projekt „Inklusionstaxi“ erhält zusätzliche Mittel.

Und sonst…

Das Landeskriminalamt soll einen neuen Standort erhalten. Auch für Krankenhaus-Investitionen wird der Haushalt aufgestockt. Die Bekämpfung der Diskriminierung, etwa am Wohnungsmarkt oder an Schulen, soll finanziell besser ausgestattet werden. Der neue Landesbauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur bekommt ebenfalls mehr Geld. Das gilt auch für die Förderung des jüdischen Lebens in Berlin.

Die Koalitionäre sparten am Mittwoch nicht mit Eigenlob. Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sprach von einer „großartigen Einigung“ und ihr Kollege von der Linken, Udo Wolf, lobte den – seiner Ansicht nach – neuen Trend: „Partei- und Ressortinteressen standen bei den Verhandlungen nicht mehr im Vordergrund.“

...und wer soll das bezahlen?

Der Haushaltsentwurf des Berliner Senats sieht vor, dass 2018 rund 27,9 Milliarden Euro und im darauffolgenden Jahr 28,7 Milliarden Euro ausgegeben werden. So gesehen sind die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen in Höhe von 215,4 Millionen Euro (2018) bzw. 246,9 Millionen Euro (2019) keine große Sache. Es geht um Korrekturen von weniger als einem Prozent der öffentlichen Ausgaben. Trotzdem müssen dies dreistelligen Millionensummen finanziert werden, und zwar ohne neue Schulden.

Momentan ist das für Rot-Rot-Grün eine leichte Aufgabe, denn die Steuereinnahmen steigen laut bundesweiter Schätzung auch in den nächsten Jahren stetig an. Berlin kann im nächsten Jahr mit 328 Millionen Euro und 2019 mit 304 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen rechnen, die im Etatentwurf des Senats noch nicht eingeplant waren. Davon zweigen die Regierungsfraktionen für ihr Gute-Taten-Programm eine beträchtliche Summe ab und schrauben die öffentlichen Ausgaben weiter hoch. Dennoch bleibt noch Geld übrig, um 2018/19 jeweils eine kleinere dreistellige Millionensumme für die Schuldentilgung einzusetzen.