Berliner Kindertagesstätten: Jugendstadträte warnen: Öffentliche Kitas sind marode

Auf 22 Millionen Euro beziffern die Jugendstadträte von Neukölln und Treptow Köpenick, Falko Liecke (CDU) und Michael Grunst (Linke), den Investitionsstau ihres gemeinsamen Kita-Eigenbetriebs Südost. Außerdem gebe es 70 unbesetzte Stellen, was wiederum den Wegfall von 500 Kitaplätzen bedeute. Dies wollen sie nicht länger hinnehmen, weshalb sie am Dienstag gemeinsam an die Öffentlichkeit traten. Sie fordern vom Senat ein Investitionsprogramm für die Kita-Eigenbetriebe.

Eigenes Ausbildungsinstitut gefordert

Zudem solle den Beschäftigten eine Zulage gewährt werden, wie dies auch bei den Lehrern geschehe. Insbesondere in den sozialen Brennpunkten sei es nötig, Anreize zu schaffen, damit die Erzieherinnen nicht abwandern. Zusätzlich schlagen sie vor, dass die fünf Kita-Eigenbetriebe ein gemeinsames Ausbildungsinstitut für Erzieherinnen gründen. Liecke hatte kürzlich eine einmalige 1000-Euro-Prämie für neue Erzieherinnen gefordert, was der Finanzsenator aber als rechtlich nicht möglich abgelehnt hatte. Die beiden Jugendstadträte warnen davor, dass bis Ende 2017 in ihren Bezirken über 4000 Kitaplätze fehlen werden, wenn nichts passiere.

Das Geld reichte nur für eine Fassadenseite

Um die Lage zu veranschaulichen, luden die beiden Stadträte zu einer Kita-Besichtigungstour. Die führte zu je einer Kita in beiden Bezirken. Da konnte man zum Beispiel sehen, wie eine Kita, aussieht, in die seit rund zehn Jahren Wasser eindringt und in der nur eine Fassadenseite saniert werden konnte, während für die zweite noch das Geld fehlt. Oder man konnte sehen, wie eine Kita wirkt, die seit DDR-Zeiten nicht saniert wurde. Der 60er-Jahre-Plattenbau benötige eine Toilettensanierung und außerdem faulten die Fenster durch, so Liecke. Er erwähnte zudem noch einen Kita-Neubau in der Bornsdorfer Straße, der sich "seit einem Jahr verzögert", weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine fehlende Vorplanungsunterlage beanstandet habe: Der Senat kam ins Spiel, weil die Kita im Rahmen des Investitionsprogramms SIWA berücksichtigt werden soll.

„Wir können in Treptow-Köpenick den hohen Versorgungsgrad nur halten und den Rechtsanspruch sichern, wenn die notwendigen Investitionen und ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen", mahnte Jugendstadtrat Grunst. Die zehn Jahre Kitaeigenbetrieb blieben nur eine Erfolgsgeschichte, wenn die landesweiten Rahmenbedingungen für den weiteren Platzausbau und -sicherung für alle Kitaträger stimmten.

Kritik an der Gebührenfreiheit

Christdemokrat Liecke erneuerte seine Kritik an der von der SPD durchgesetzten Krippen- und Kita-Gebührenfreiheit: "Die Gebührenfreiheit ist da das vollkommen falsche Signal. Das ist keine Investition in Bildung, sondern das Gegenteil davon: Gut und besser verdienende Eltern werden um mehr als 60 Millionen Euro entlastet – während Kitaplätze fehlen und es von der Decke tropft". Er habe "lieber eine funktionierende Kita als eine billige.“

Wie berichtet, steigt der Platzbedarf stark an: Die Flüchtlinge, der Zuzug, die Gebührenfreiheit und der Kita-Platzanspruch führen dazu, dass die jetzigen Kapazitäten nicht reichen. Demnächst soll eine neue Prognose vorliegen. Allein Treptow-Köpenick rechnet vor, dass bis Ende 2017 zusätzlich etwa 2000 Plätze entstehen müssen, Neukölln beziffert den Zusatzbedarf auf rund 2150 Plätze.

Die fünf Kita-Eigenbetriebe, deren Gründung jetzt zehn Jahre zurückliegt, hatten ihren Sanierungsstau im Jahr 2008 auf 120 Millionen Euro beziffert.