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Videoprozess. Wie hier in einem Gericht in Nordrhein-Westfalen wird jetzt auch in Berlin per Videokonferenz verhandelt. Foto: Foto: Marcel Kusch/dpa
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Berliner Justiz in der Coronakrise Richter führt erste Verhandlung über Skype

Am Amtsgericht Lichtenberg wird diesen Freitag eine Zivilklage per Videocall verhandelt – ein Novum.

Es geht um einen Kompressor, gekauft übers Internet bei einem Autoteilehändler in Lichtenberg. Er soll kaputt sein und wurde zurückgeschickt, der Käufer sitzt in Ulm und verklagt nun den Berliner Händler auf Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz der Kosten für Ein- und Ausbau sowie Ersatz der Kosten des Einbaus eines weiteren Kompressors, insgesamt geht es um gut 400 Euro – ein völlig alltäglicher Fall, von denen es im Ebay-Zeitalter immer mehr gibt.

Richter Uwe Kett probiert am Amtsgericht Lichtenberg mit diesem Fall etwas Neues: Er verhandelt ihn über Skype. Das geht theoretisch schon seit sieben Jahren, damals wurde nämlich der Paragraf 128a in die Zivilprozessordnung eingefügt, der das ermöglicht. Juristen sprechen gern von einer Dunkelnorm, also einem weithin unbekannten Paragrafen. Durch die Coronakrise wird er jetzt neu entdeckt.

„Das ist eigentlich sogar viel praktischer“, sagt Kett, denn für eine so geringe Summe würde der Kläger in der Regel nicht aus Ulm anreisen, sondern sein Anwalt würde einen Berliner Anwalt als Vertreter zum Termin schicken. Der habe meist kein Mandat zum Vergleichsabschluss ohne Widerrufsrecht. Online sind die Parteien selbst dabei und können sich vergleichen.

Kett wird der einzige im Sitzungssaal sein, vielleicht neben interessierten Zuhörern, denn der Grundsatz der Öffentlichkeit muss gewahrt bleiben.

Der Berliner Anwaltsverein forderte schon zu Beginn des Lockdowns, die Verhandlungen sollten elektronisch geführt werden, statt dass massenhaft Termine aufgehoben und damit auf unbestimmte Zeit verschoben würden.

Berliner Justiz fehlt nötige Technik

Die Berliner Justiz ist in großen Teilen gar nicht mit der nötigen Technik ausgestattet.

Lichtenberg hat es besser, aber nur theoretisch. Im Jahr 2018 bekam das Gericht 20 000 Euro für Säle mit großen Bildschirmen, verschiedenen Richtermonitoren und Dokumentenkameras.

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Seit Ende 2019 funktionieren sie aber offenbar nicht mehr, da dann Windows 10 eingeführt wurde und die Steuereinheit dafür nicht ausgelegt war. „Sicherlich wäre es ein Leichtes für einen Computerfachmann, sie wieder zum Laufen zu bringen“, berichtet ein anderer Richter des Amtsgerichts. 

Zuständiges Kammergericht sei stark mit sich selbst beschäftigt

„Wir verfügen jedoch nur über drei Anwender-Betreuer, die Ausbildungen in Justizberufen haben und deren spezielle Vorbildung darin besteht, dass zwei davon gelernte Gärtner sind und einer gelernter Polsterer ist.“ Kett benutzt seinen privaten Computer oder einen Gerichtslaptop.

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An sich müsste sich das Kammergericht um dieses Problem kümmern, sein Dezernat ITOG ist für die „IT in der ordentlichen Gerichtsbarkeit“ zuständig. Das Kammergericht ist derzeit jedoch stark mit sich selbst beschäftigt, da es seine Arbeitsfähigkeit nach einem Trojaner-Angriff und IT-Lockdown erst wieder herstellen muss.

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