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Bitter nötig. Der Senat investiert rund 60 Millionen Euro in Berlins Straßen.

© Tsp

Infrastruktur: Loch an Loch auf Berlins Rumpelpisten

Der Senat investiert 58,3 Millionen Euro für die Reparatur von Berlins Straßen – doch die Bezirke erhalten zu wenig Geld, meint die CDU.

Die Bezirke konnten und können in diesem Jahr rund 58,3 Millionen Euro in die Instandsetzung von Straßen stecken – nach Angaben der Senatsverkehrsverwaltung etwa 700.000 Euro mehr als 2017. Für Dorothee Winden, die Sprecherin der Verwaltung, ist diese eine gute Nachricht. „Das ist viel zu wenig Geld“, sagt dagegen der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff. Die Koalition halte ihr Versprechen nicht, den Instandhaltungsrückstand abzubauen.

Im Koalitionsvertrag heißt es, ein besonderer Schwerpunkt der Mobilitätspolitik sei die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur. Die entsprechenden Baumittel seien dauerhaft zu sichern beziehungsweise angemessen zu erhöhen.

Im Haushalt sind den Bezirken 2018 und 2019 jeweils rund 33,3 Millionen Euro zugewiesen. 2017 waren es etwa 700.000 Euro weniger. Die zugewiesenen Beträge variieren in diesem Jahr von rund 1,4 Millionen Euro für Friedrichshain-Kreuzberg bis zu 3,7 Millionen Euro für Treptow-Köpenick, teilte die Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage von Gräff mit. Mit vier Millionen Euro ist der Bezirk auch Spitzenreiter bei den Zuweisungen im nächsten Jahr. Ansonsten bleiben die Zahlen fast unverändert.

CDU bemängelt geringere Mittel

Unverständlich ist für Gräff, dass die Summe für Mitte von 2,9 Millionen Euro im Jahr 2017 auf jetzt 2,78 Millionen Euro zurückgegangen ist. Die Verwaltung begründet dies mit der „ständig aktualisierten Flächenstatistik in den einzelnen Bezirken“. Auch Tempelhof-Schöneberg und Neukölln erhalten geringfügig weniger Mittel als 2017. Damals hatte Tempelhof-Schöneberg aber mehr Geld bekommen, um Unwetterschäden beseitigen zu können. Und in Neukölln sei der Bürgerhaushalt berücksichtigt worden.

Der Haushaltstitel sei eine Vorgabe der Senatsfinanzverwaltung, welche Summe die Bezirke mindestens in die Straßenunterhaltung stecken müssten, sagte Winden. Die Bezirke könnten „im Rahmen der verfügbaren Globalsumme“ auch mehr Geld für die Straßenunterhaltung ausgeben.

Ergänzt werden die Zuweisungen mit jeweils 25 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr aus dem „Schlaglochprogramm“. Diesen Topf habe es aber auch schon unter dem rot-schwarzen Vorgängersenat gegeben, sagte Gräff. Insgesamt müsse das Land mehr Geld bereitstellen. Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf, wo Gräff seinen Wahlkreis hat, hätten einen enormen Nachholbedarf. Auf Hunderten von Kilometern fehlten Gehwege an den Straßen, die zum Teil auch noch nicht befestigt seien. Und hier die unstrittig gute Nachricht: 2018 gibt es erstmals sechs Millionen Euro extra für die Gehweginstandsetzung.

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