Berliner Haushalt 2019: 1,6 Milliarden Euro Überschuss

Mit dem Jahresabschluss für den Berliner Haushalt 2019, der am Dienstag vom Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vorgelegt wurde, ist ein koalitionsinterner Streit um die Verteilung von Siwana-Mitteln entbrannt. Das ist ein landeseigener Investitionsfonds, der sich seit fünf Jahren aus den jährlichen Haushaltsüberschüssen speist.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der Senat, mit optimistischem Blick auf die Finanzlage, bereits eine 369 Millionen Euro teure Liste für Investitionen beschlossen, die aus den Überschüssen 2019 bezahlt werden sollten. Jetzt stellt sich heraus, dass für die neue Siwana-Zuführung nur 250 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Geld wurde verteilt, dass jetzt aber nicht zur Verfügung steht

„Es rächt sich nun, dass der Senat einen Jahresabschluss unter sich verteilt hat, bevor der überhaupt feststeht“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Daniel Wesener dem Tagesspiegel. Angesichts der realen Zahlen sei klar, „dass die bisherigen Siwana-Absprachen des Finanzsenators politisch Makulatur sind." Voraussichtlich im Februar wird der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über eine neue, geschrumpfte Investitionsliste beraten müssen. Zweistellige Millionensummen für den Schulbau, die Sanierung bezirklicher Rathäuser, den Ausbau von Kitas und die Förderung von Genossenschaften stehen zur Disposition.

Trotz dieses sich anbahnenden Konflikts ist Finanzsenator Kollatz mit dem vorläufigen Haushaltsabschluss zufrieden. Die Zahlen weisen einen Jahresüberschuss von 1,6 Milliarden Euro aus, dies belege die „solide Haushaltspolitik“ des Senats, sagte er nach der Senatssitzung. Der größte Teil des Überschusses wurden mit einem Nachtragsetat schon verteilt: 600 Millionen Euro fließen in einen neuen Schulbaufinanzierungsfonds, weitere 700 Millionen Euro dienen als „Haushaltsentlastungsrücklage“, um ein drohendes Finanzloch im Haushaltsjahr 2021 stopfen zu können.

Rot-Rot-Grün baut nur 80 Millionen Euro Schulden ab

Übrig bleiben 250 Millionen Euro als neue Siwana-Zuführung – und lediglich 80 Millionen Euro zur Tilgung von Schulden. Das ist der Mindestbetrag, der vom Stabilitätsrat von Bund und Ländern für Berlin vorgeschrieben ist. Der Betrag entspricht der jährlichen Konsolidierungshilfe, die Berlin als eines von fünf besonders hoch verschuldeten Bundesländern seit 2011 erhält. Im Juni 2019 ging der Senat noch von einem deutlich höheren Schuldenabbau in Höhe von 450 Millionen Euro aus. Besonders die Linken halten vom Schuldenabbau aber nicht viel.

Anders als in den vergangenen Jahren legte der Haushalt 2019 bei den Personalausgaben keine Punktlandung hin: Es wurden 93 Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich geplant. Das erklärt sich hauptsächlich aus den Tarif- und Besoldungserhöhungen, um die Gehälter der Landesbediensteten bis zum Ende der Wahlperiode an das Durchschnittsniveau der anderen Bundesländern anzugleichen. Im vergangenen Jahr zahlte Berlin für sein öffentliches Personal 9,3 Milliarden Euro.

Die Zahl der Vollzeitstellen erhöhte sich seit Anfang 2017 um fast 6.000 auf rund 115.600 Stellen (Stand: September 2019). Senator Kollatz glaubt aber nicht, „dass die zusätzlichen Personalbedarfe noch riesig sind“. Berlin habe bezogen auf seine Einwohnerzahl einen deutlich höheren Personalbestand als andere Länder. „Wenn wir zukünftig im Personal wachsen, dann nur parallel zur Bevölkerungsentwicklung."