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Zuher Jazmati moderiert den Berliner Grünen-Landesparteitag. Screenshot: Tsp
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Update Berliner Grünen-Parteitag Ein Nein zum Ausbau der A100 – und ein Ja zum autofreien Sonntag

Verkehrssenatorin Jarasch nannte den Vorstoß zum Autobahnausbau eine "fast unfassbare politische Blindheit". Parteitag debattierte auch über Ukraine-Krieg.

Es ist der erste Parteitag, durch den die beiden neuen Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai führen. Sie wenden sich an die rund 150 Delegierten per Stream aus dem WECC-Westhafen Event & Convention Center. Viele Dringlichkeitsanträge wurden vor dem Parteitag unter dem Motto "Verantwortung fürs Ganze" eingereicht, darunter ein Antrag zur A100, den der Landesvorstand eingebracht hatte. Die Grünen lehnen den Weiterbau der Stadtautobahn ab. Das Projekt widerspreche den politischen Zielen, den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen und als Konsequenz den Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

"Berlin braucht keine Autobahn aus dem vorigen Jahrhundert, sondern Flächen für Mensch und Natur: Stadtgrün, Kultur, Soziales, Wohnungen und Gewerbe. Wir werden alle politischen Mittel ergreifen, den Weiterbau der A100 zu stoppen", steht in dem Antragstext, der mit großer Sicherheit eine Mehrheit auf dem Parteitag erhalten wird. Begründet wird der Antrag auch damit, dass die Ausschreibung für die Planungen des 17. Bauabschnitts der A100 von der Autobahngesellschaft des Bundes begonnen wurde, bevor die Bedarfsplanüberprüfung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans abgeschlossen ist.

Verkehrssenatorin Bettina Jarasch sagte, das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die A 100 weiterbauen zu wollen, zeuge von einer "fast unfassbaren politischen Blindheit". Statt Autobahnen zu bauen sollte Wissing lieber ein Tempolimit auf Autobahnen erlassen. Die Berliner Koalition stehe zu ihrem Beschluss, den 17. Bauabschnitt der A 100 nicht voranzutreiben. "Wir werden alles tun, um den Weiterbau zu verhindern", sagte Jarasch. Es wäre die erste Autobahn, die komplett an einer Landesregierung vorbeigebaut werden würde. "Ich sage, das wird nicht passieren."

Jarasch sprach auch über 100 Tage Rot-Grün-Rot und den ihrer Meinung nach gelungenen Neustart mit der Koalition. Die Klima- und Ukraine-Krise würden den Rahmen für zukünftige Politik bilden. Energie- und Klimaschutz sei eine "Jahrhundert-Aufgabe", der Senat habe einen Klimaausschuss als Querschnittsaufgabe eingesetzt. Das Wohnungsbündnis müsse eine sozial verträgliche Sanierung der Bestandsgebäude verfolgen. Das Gasnetz in Berlin müsse zurückgebaut und umgerüstet werden für die Wärmewende.

Einen Konzessionsvertrag werde es ohne einen verpflichtenden Dekarbonisierungsfahrplan nicht geben. Die Mobilitätswende werde dabei auch ein zentrales Thema im Klimaausschuss werden. Dazu gehörten sichere Rad- und Fußwege, ein guter ÖPNV und weniger Autos. "Ich unterstütze die Forderung nach autofreien Sonntagen", sagte Jarasch. Diese wolle sie zu "Öffi-Tagen" machen.

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Der Parteitag will über einen Antrag von Grünen-Mitgliedern abstimmen, der vom Parlament die Ausrufung von Berlin als Hotspot fordert. Dieser fand keine Mehrheit. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote sagte zur Frage, ob das Parlament per Beschluss Berlin zu einem Hotspot ausrufen sollte: "Ich denke nein." Alle Regeln müssten rechtssicher sein. "Das aktuelle Bundesinfektionsschutzgesetz ist Mist", sagte Gote.

Ein vorausschauendes Handeln für das Land sei mit dem Gesetz "unmöglich" gemacht worden. Der Landesvorstand hat einen alternativen Antrag eingebracht, da Berlin derzeit die Kriterien für die Ausrufung einer Hotspot-Region unter anderem aufgrund sinkender Inzidenzzahlen nicht erfüllt. Berlin hat mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 889,1 derzeit die bundesweit niedrigste Inzidenz. Dieser Antrag wurde angenommen.

In dem Antrag wird der Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich das Infektionsschutzgesetz zu ändern, damit wieder die alte Rechtslage hergestellt werde. "Damit würden den Landesregierungen die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wieder rechtssicher zur Verfügung stehen", schreiben die Antragssteller, darunter auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel und Werner Graf. Landesregierung und Abgeordnetenhaus sollten alle Möglichkeiten nutzen, um eine "Erklärung eines Hotspots zu nutzen, um einen höchstmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten".

Die Antragsteller weisen auf die aktuelle Rechtsunsicherheit hin: Die Überlastung der Krankenhauskapazitäten sei nicht näher definiert worden. Das müsse erst vor Gerichten definiert werden.

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Weitere Anträge betreffen die Gesundheitsversorgung in Berlin, dazu gehört auch die gesunde Ernährung. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Wochen- und Großmärkte sollen zu "Zentren für regionale und biologisch angebaute Lebensmittel" ausgebaut werden, steht in dem Leitantrag des Landesvorstands. So ein "Zentrum" soll in jedem Bezirk angeboten werden.

Möglichst viele Schulen sollen zu "Ernährungsschulen" ausgebaut werden, in denen das Essen frisch gekocht wird und die Schüler:innen an der Essenszubereitung beteiligt werden sollen. Auf Bundesebene wollen sich die Berliner Grünen dafür einsetzen, dass abgelaufene Lebensmittel nicht mehr weggeworfen werden dürfen. Die Rettung von entsorgten Lebensmitteln aus den Mülltonnen von Supermärkten, das sogenannte "Containern" soll entkriminalisiert werden. Und gleich zu Beginn der Landesdelegiertenkonferenz wurde die Zubereitung einer frischen veganen Gemüse-Bowl von Köchin und Autorin Sophia Hoffmann virtuell präsentiert.

Und Moderator Zuher Jazmati sitzt inmitten einer Installation von vorzugsweise gelben Blumen, Gießkannen und anderen Pflanzenkübeln und erklärt während der Abstimmungen, wie man eine Frühlingszwiebel wiederverwenden kann. Das nenne man dann "regrowing", sagt Jazmati.

Autofreier Sonntag im Monat

Die Berliner Grünen schlagen in einem weiteren Antrag zum Ukraine-Krieg und den Folgen, der mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde, eine Maut für Autos mit hohen CO2-Emissionen vor, um mit den zusätzlichen Einnahmen den Ausbau von Bus und Bahn zu finanzieren. Mit höheren Gebühren für Anwohner- oder Kurzzeitparken allein werde man eine von den Grünen geforderte „Attraktivitäts-Offensive“ im öffentlichen Personennahverkehr nicht finanzieren können, steht im Dringlichkeitsantrag des Grünen-Landesvorstands. Außerdem fordert die Partei einen autofreien Sonntag pro Monat in Berlin.

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In dem Antrag setzen die Grünen auf einen Umbau der Gasinfrastruktur und schlagen einen Zehn-Punkte-Plan im Wärmebereich vor, der unter anderem verbindliche Ausstiegspläne mit Netzbetreibern von Fernwärme auf Abwärme vorsieht, mehr Geothermie, ein Austauschprogramm von Gasheizungen hin zu Wärmepumpen sowie verpflichtende Energiesparchecks für öffentliche Gebäude. Die Grünen wollen mit Brandenburg eine Task Force Energiewende in der Metropolregion gründen. Berlin müsse in die Wärme- und Energiewende investieren, „um rasch die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland zu erreichen", sagte Ghirmai.

Die Partei bekennt sich zum Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer:innen. Waffenlieferungen an die Ukraine müssten jedoch ein letztes Mittel bleiben. Grundsätzlich gelte ein Exportverbot von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Auf der Landesdelegiertenkonferenz gab es noch eine Debatte, wie mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr zu verfahren sei. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus warb für ein "Sondervermögen mit neuer Sicherheitsdefinition".

Im Umgang mit den Kriegs-Geflüchteten fordern die Berliner Grünen den Bund auf, das Land bei der Unterbringung finanziell, strukturell und personell zu unterstützen. In Berlin müsste der geplante Bau von 1000 Unterkunftsplätzen für Geflüchtete pro Bezirk vorangebracht werden. Die Grünen unterstützen eine Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf andere Bundesländer. Allerdings sollen vulnerable Gruppen nicht gegen ihren Willen an andere Orte gebracht werden.

Die in Berlin verbleibenden Flüchtlinge bräuchten schnellen Zugang zu Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt und eine Gesundheitsversorgung. Die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen dürfe aber nicht zu Lasten anderer Geflüchteter gehen, die bereits hier leben. Das Land Berlin heißt laut Antrag als „sicherer Hafen“ alle Schutzsuchenden willkommen.

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