Berliner Grüne vor der Wahl 2021: Bettina Jarasch wird Spitzenkandidatin für Berlin

Seit Wochen wird darüber spekuliert, wer bei den Grünen als Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr antritt. Nun ist klar: Keine der beiden bislang gehandelten Kandidatinnen wird ins Rennen ums Rote Rathaus geschickt - weder Wirtschaftssenatorin Ramona Pop noch Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus.

Als große Überraschung zauberten die Grünen am Montag die frühere Landesvorsitzende Bettina Jarasch aus dem Hut.

"Ich bin Brückenbauerin", sagte Jarasch bei ihrer Vorstellung am Mittag in der Alten Münze. "Ich will Regierende Bürgermeisterin werden und die Stadt in die Zukunft führen."

Da die Grünen die Umfragen seit Monaten anführen, ist die Kandidatur gleichbedeutend mit den besten Chancen, im Herbst nächsten Jahres Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden. "Diese Aufgabe flößt mir tiefen Respekt ein", sagte Jarasch.

Der Vorschlag werde vom gesamten Landesvorstand sowie dem Fraktionsvorstand und allen Regierungsmitgliedern getragen, hieß es aus der Parteispitze. „Die großen Fragen unserer Zeit können wir nur mit einem neuen Bündnis für die Zukunft lösen."

© Monika Skolimowska/dpa

Spitzenpositionen sind für Jarasch nichts Neues. Von 2011 bis 2016 war sie Landesvorsitzende der Berliner Grünen, seit 2016 ist sie Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und ist dort für religionspolitische und Flüchtlingsfragen zuständig. Bei der Wahl 2016 trat sie in einem Viererteam hinter Ramona Pop, Antje Kapek und vor Daniel Wesener fürs Abgeordnetenhaus. Pop wurde Senatorin, Kapek Fraktionsvorsitzende und Wesener parlamentarischer Geschäftsführer.

Jarasch sollte dafür 2017 Spitzenkandidatin für den Bundestag werden. Innerparteilich wurde ihr der angestrebte schnelle Wechsel auf die Bundesebene vorgeworfen, einer der Gründe, warum sie in der parteiinternen Abstimmung um den Listenplatz 1 gegen Lisa Paus unterlag. Jarasch gilt als Vertreterin des realpolitischen Flügels, ist aber auch für den in Berlin starken linken Parteiflügel tragbar. Eine Kandidatin, mit der alle leben können, ein Kompromiss.

Nur: Ist es auch der beste für Berlin?

Als Landesvorsitzende war Bettina Jarasch beliebt, einte die zerstrittenen Flügel. Allerdings hat die 51-Jährige weder Regierungs- noch Verwaltungserfahrung - weshalb einige Grüne bereits zweifeln, ob die in der Breite recht unbekannte Jarasch gegen Franziska Giffey bestehen kann.

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Die Grünen sind damit die erste der Berliner Parteien, die mit ihrem Vorschlag für das Amt der Regierenden Bürgermeisters an die Öffentlichkeit gehen. „Die Berliner haben angesichts der Coronakrise ein Recht darauf, frühzeitig zu erfahren, wer künftig Verantwortung für ganz Berlin übernehmen will“, hieß es aus der Partei. Jarasch soll am 28. November auf einer Grünen-Landesdelegiertenkonferenz zur Spitzenkandidatin gewählt werden.

Das Duell, so viel ist klar, wird zwischen zwei Frauen ausgetragen. Denn bei der SPD deutet alles darauf hin, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die Berliner Spitzenkandidatin wird. Sie soll Ende des Monats den Landesvorsitz gemeinsam mit AGH-Fraktionschef Raed Saleh übernehmen. Die CDU liegt mit 22 Prozent zwar derzeit in den Umfragen auf Platz zwei hinter den Grünen (26 Prozent), hat allerdings bisher kaum Optionen, eine Regierungskoalition zu schmieden.

Nur 16 Prozent der Berliner glauben, dass Ramona Pop eine gute Regierende wäre

Zudem sind die Umfragewerte des CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, der für die Spitzenkandidatur als gesetzt gilt, äußerst dürftig: Jüngsten Umfragen zufolge halten ihn nur neun Prozent für eine gute Wahl für das Rote Rathaus; 26 Prozent meinen, er wäre kein guter Regierender Bürgermeister und 61 Prozent kennen ihn nicht.

Hingegen glauben 51 Prozent der Berliner, dass Franziska Giffey eine gute Regierende Bürgermeisterin wäre. An Ramona Pops Regierungskompetenz glaubten der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge nur 16 Prozent, 46 Prozent gaben an, sie wäre das nicht. Und 35 Prozent kennen die Grünen-Politikerin der Umfrage zufolge gar nicht. Nach Kapek wurde in dieser Umfrage gar nicht erst gefragt.

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Bettina Jarasch dürfte allerdings kaum bessere Bekanntheitswerte haben. Es bleibt ihr ein knappes Jahr bis zur Wahl Zeit, das zu ändern. „Es geht bei der nächsten Wahl um die Zukunft Berlins“, sagte Jarasch. „Viele Berliner wollen, dass wir Verantwortung in dieser Stadt übernehmen.“

Die Grünen-Politikerin betonte, dass sie das Vertrauen des gesamten Spitzenpersonals der Landespartei habe. Dieses Statement war ein klarer Fingerzeig auf den Wahlkampf von Renate Künast im Jahr 2011, in dem die damalige Spitzenkandidatin quasi losgelöst von ihrem Landesverband einen Solo- Wahlkampf führte, ohne die Partei inhaltlich mitzunehmen. Die Grünen landeten damals abgeschlagen hinter SPD und CDU auf Platz drei.

Bei ihrer Vorstellung nannte Jarasch, ausgebildete Redakteurin und Politologin, vier zentrale Themen für den Wahlkampf: Verkehrswende und Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und lebendige Quartiere, die Transformation der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie breite Bündnisse für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt.