Berliner Gesundheitswesen: Bündnis will mehr Pflege und gesunde Kliniken

Mit einem Volksentscheid wollen Mitglieder im „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ und der Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg mehr Personal und eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser in Berlin durchsetzen. „Wir brauchen dringend Mindestpflegestrukturen“, sagte Roland Tremper, stellvertretender Verdi-Landesbezirksleiter, dem Tagesspiegel. Er hoffe, dass das Land Berlin die Inhalte des Volksbegehrens mittrage und eine Bundesratsinitiative starte.

Die Initiative fordert unter anderem, dass der Personalschlüssel im Krankenhausplan in vielen Bereichen ausgebaut wird. Auch die Fläche der zu reinigenden Quadratmeter soll für eine Putzkraft im Krankenhaus festgelegt werden, um die hygienischen Standards zu verbessern. Meike Jäger, Verdi-Fachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales, fordert den Ausbau der Investitionsmittel für Krankenhäuser. „Berlin hat hier einen deutlichen Nachholbedarf.“ Im Doppelhaushalt sind für die Krankenhausfinanzierung in diesem Jahr 120 Millionen, im kommenden Jahr 140 Millionen Euro vorgesehen. Das reicht nicht, um notwendige Investitionen in Höhe von fast 260 Millionen Euro zu finanzieren. In Berlin gibt es 22.000 Krankenbetten. Anspruch auf staatliche Gelder haben alle Plankrankenhäuser, das sind landeseigene, kirchliche, gemeinnützige und auch privatwirtschaftliche Kliniken, die als notwendig für die Versorgung anerkannt sind. In Berlin sind das mehr als 50 Krankenhäuser. Der Sanierungsstau bei den Berliner Krankenhäusern beläuft sich auf 2,1 Milliarden Euro.