Berliner Flughafendebatte: Dobrindt will nun persönlich über Tegel verhandeln

Tegel-Showdown in Potsdam: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will selbst am Krisentreffen der Flughafen-Eigner teilnehmen, das Berlin und Brandenburg wegen seines umstrittenen Vorstoßes für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Airports Tegel einberufen haben. Der Termin hat sich deshalb verändert. Nach Tagesspiegel-Informationen findet die außerordentliche Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) zur Zukunft Tegels nun am kommenden Mittwoch in Potsdam statt, also einen Tag später als ursprünglich vorgesehen.

Um die Verschiebung hatte Dobrindt gebeten. Das Bundesverkehrsministerium hat, wie es auf Anfrage erklärte, „eine Terminverschiebung auf den darauffolgenden Tag vorgeschlagen, um die Möglichkeit einer Teilnahme von Minister Dobrindt zu gewährleisten.“ Der Minister sei angekündigt, „er kommt“, hieß es am Wochenende in Potsdamer Regierungskreisen. Seine Teilnahme wäre eine Premiere. Bislang war der Bund mit Ministerialbeamten im Gremium vertreten.

Für Brandenburg und Berlin werden Finanzminister Christian Görke (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) teilnehmen, sie sind für die FBB zuständig. Dobrindt hat zwar dem Vernehmen nach anfragen lassen, ob die Länderchefs Michael Müller und Dietmar Woidke (SPD) kommen könnten. Das sei aber aus Termingründen nicht möglich, hieß es. Woidke etwa ist derzeit im Urlaub.

Dobrindt führt Kapazitätsengpässe als Argument an

Brandenburg und Berlin wollen bei dem Treffen auf eine Klarstellung drängen, dass der Bund dazu steht, Tegel nach einer Eröffnung des BER in Schönefeld zu schließen. Dort soll laut Konsensbeschluss der drei FBB-Eigner aus dem Jahr 1996 der Luftverkehr der Hauptstadtregion konzentriert werden. Die BER-Eröffnung verschiebt sich seit 2011 allerdings ständig. Nach Tagesspiegel-Recherchen ist inzwischen ein BER–Start vor Herbst 2019 unrealistisch, FBB-intern wird selbst 2020 nicht ausgeschlossen.

Dobrindt hat seinen Vorstoß mit drohenden Kapazitätsengpässen in Berlin begründet. Am BER und dem alten Schönefelder Airport SXF, der eigentlich ebenfalls geschlossen werden sollte, nun aber ohne Debatte weiter betrieben wird, können nach FBB-Angaben lediglich 34 Millionen Passagiere – davon am BER mit 22 Millionen Passagieren kaum mehr als in Tegel. 2016 starteten und landeten in Berlin aber schon 32,9 Millionen Passagiere. 36 Millionen erwartet die FBB 2019, wobei 38 Millionen realistisch wären.

Wenn Dobrindt am Mittwoch kommt, vertritt er den Bund. Dessen Position hat Regierungssprecher Steffen Seibert zuletzt so beschrieben. „Wir haben einen Konsensbeschluss, wonach Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Wir haben eine bestehende Rechtslage“, sagte Seibert – und weiter: „Der Minister beobachtet die Veränderungen der Kapazitäten in den letzten Jahren, das Wachstum des Luftverkehrs und regt da zu einer Debatte, zu einer Prüfung, zu einem Nachdenken an.“

Der Berlin-Monitor zeigt Ihre Meinung zu den großen Themen der Hauptstadt. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.