Berliner Flughafen: CDU stellt Gegenpapier zum Tegel-Gutachten vor

Die Berliner CDU hebt nochmals ab, um in Tegel weiter fliegen zu können. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus stellte am Mittwoch ihre Stellungnahme zu dem vom Senat beauftragten Rechtsgutachten zu den Folgen des positiven Volksentscheids vom vergangenen September vor. Das Ergebnis: Nach Ansicht der CDU ist es viel einfacher, Tegel in Betrieb zu lassen, als es das Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverwaltungsgericht, Stefan Paetow, beschreibt.

Auch wenn der Volksentscheid, bei dem 56,4 Prozent der Stimmberechtigten für einen Weiterbetrieb von Tegel waren, rechtlich nicht bindend sei, sei der Senat „politisch und moralisch“ verpflichtet, alle Möglichkeiten für einen Weiterbetrieb zu nutzen, heißt es in der Stellungnahme der Fraktion, die nach Angaben des Sprechers für Stadtentwicklung, Stefan Evers, ohne Hilfe von externen Experten erstellt worden ist. Ein aufwendiges Gutachten sei nicht zu finanzieren gewesen, sagte der Fraktionsvorsitzende Florian Graf.

Während Paetow zu dem Schluss kam, dass Flugzeuge in Tegel nur weiter starten und landen können, wenn sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund hierin einig sind und Berlin zudem den mit Brandenburg abgeschlossenen Landesentwicklungsplan Flughafenstandort (LEP-FS) kündigt, ist die CDU überzeugt, dass es reicht, wenn sich beide Länder einigen und die Landesplanung durch Verhandlungen angepasst wird. Sie schreibt vor, Tegel ein halbes Jahr nach der BER-Inbetriebnahme zu schließen.

CDU glaubt weiterhin, dass Kapazität am BER nicht reiche

Die Annahmen im LEP, etwa zu den Prognosen bei den Passagierzahlen und der damit verbundenen Kapazität des neuen Flughafens BER in Schönefeld, seien längst überholt und müssten geändert werden, sagte Evers, der als Jurist maßgeblich beim Ausarbeiten der Stellungnahme der Fraktion beteiligt war.

Die Fraktion hält an ihrer Ansicht fest, dass die Kapazität am BER nicht reiche, um die erwartete Zahl von Passagieren abfertigen zu können. Im vergangenen Jahr waren es 33,3 Millionen. Und die Zahl soll weiter rasant nach oben schnellen, auch wenn sich der Anstieg zuletzt verlangsamt hat – etwa wegen der Air-Berlin-Pleite. Ein unabhängiger Gutachter solle die Kapazitätsfrage klären, fordert Evers, der nicht glaubt, dass der „Masterplan“ des Flughafens aufgeht.

Demnach soll der noch nicht eröffnete BER schrittweise bereits in den nächsten Jahren erweitert werden – durch Anbauten an die bestehenden Nord- und Südpiers sowie durch ein weiteres Hauptterminal auf der Ostseite des Willy-Brandt-Platzes gegenüber dem heutigen Terminal-Problem-Bau. Unter dem zweiten Abfertigungsbereich könnte, wie berichtet, sogar ein U-Bahnhof gebaut werden, falls die Linie U 7 über Rudow hinaus verlängert werden würde.

„Entweder Tegel bleibt offen oder der Senat macht den Abflug“

Im Norden könnte man die U-Bahn bis zum Flughafen Tegel weiter bauen und so beide Anlagen miteinander verbinden, schlägt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt, vor. Die Partei hatte den Volksentscheid zu Tegel initiiert.

Selbst wenn die Abfertigungskapazität am BER erweitert werden könnte, brauche man Tegel, weil es in Schönefeld die benötigte dritte Startbahn nicht geben werde, sagte Evers. Auch der Ansicht Paetows, vor einer Einigung oder dem Auslaufen der Kündigungsfrist beim LEP dürfe der Senat keine Schritte für ein Offenhalten einleiten, widerspricht Evers. In einem vereinfachten Verfahren könne der Senat die erlassenen Widerrufe der Betriebsgenehmigung und des Planfeststellungsbeschlusses beschließen und sofort aktiv werden. Auch diese Widerrufe seien vereinfacht erlassen worden. Die Folgen des Volksentscheids hätten bereits in den aktuellen Fortschrittsbericht zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg aufgenommen werden können. Dazu finde sich aber kein einziger Satz.

Der Fraktionsvorsitzende Florian Graf zog das Fazit: „Entweder Tegel bleibt offen oder der Senat macht den Abflug.“