Berliner Fahrradfahrerin von LKW getötet: Die Politik muss dem Sterben nicht machtlos zusehen

Es ist der erste tödliche Fahrradunfall in Berlin in diesem Jahr – und leider wieder ein sehr typischer: Eine 56-jährige Frau wurde in Neukölln von einem Lkw erfasst, dessen Fahrer rechts abbog. Wer das liest, stellt sich sofort die Frage: Wie viele Radfahrer:innen müssen noch ums Leben kommen, bis Gesetzgeber, Lastwagenhersteller und Transportunternehmen Abhilfe schaffen?

Schuldig gemacht haben sich viele. Es fängt an bei der Straßenverkehrsordnung. Deren Novelle hängt im Bundesrat fest, weil sich die grün mitregierten Länder weigern, dem Ansinnen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nachzukommen.

Der will einen Formfehler dazu nutzen, die Strafen für Raser abzuschwächen. In der blockierten Verordnung steht auch drin, dass Lkw-Fahrer nur noch mit Schrittgeschwindigkeit nach rechts abbiegen dürfen. Wer sich nicht daran hält, zahlt ein saftiges Bußgeld. Diese vernünftige Regelung kann bisher nicht in Kraft treten.

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Es geht weiter mit dem Abbiegeassistenten. Die EU schreibt diese technischen Hilfsmittel für Lkw erst ab 2022 für alle neuen Fahrzeugtypen und ab 2024 für alle Neufahrzeuge vor. Bis dahin werden noch viele Radfahrer:innen in Europa ums Leben kommen.

Die anderen EU-Staaten stellen sich taub

Das hat auch Scheuer erkannt, der als einziger EU-Verkehrsminister gegen diesen Zeitplan gestimmt hat. Mittlerweile hat er zwar EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davon überzeugt, dass mehr Tempo notwendig ist, doch ihre Appelle an die anderen EU-Staaten verhallten bisher.

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Um die Ausstattung mit den technischen Systemen, die nur 2000 Euro kosten, zumindest in Deutschland voranzubringen, startete Scheuer 2018 die „Aktion Abbiegeassistent“. Die Nachfrage ist hoch, so wurden vergangenes Jahr 7501 Lkw und Kleintransporter ausgerüstet. Doch gibt es in Deutschland mehr als 3,3 Millionen dieser Fahrzeuge.

Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, fordert von Scheuer eine Pflicht zur Ausrüstung mit der Technik. Er verweist darauf, dass die Grünen und die beiden Regierungsparteien die Bundesregierung schon 2018 in einem Bundestagsbeschluss aufgefordert hätten, auf nationaler Ebene aktiv zu werden und nicht auf Brüssel zu warten.

Schon vor dieser Verpflichtung könnte Scheuer dafür sorgen, dass alle Bundesministerien und bundeseigenen Unternehmen nur noch Lkw mit Assi beschaffen. Bei öffentlichen Aufträgen im Bereich Logistik und Transport könnte die Regierung darauf bestehen, dass nur noch solche Fahrzeuge eingesetzt werden. Bei den vielen tausend Lkw, die der Bund beauftragt, hätte das einen enormen Effekt. Die Politik muss dem Sterben nicht machtlos zusehen.