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Der Berliner Handel fürchtet Hamsterkäufe in den Supermärkten durch den Oster-Lockdown. Foto: imago images/Frank Sorge
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Berliner Einzelhandel kritisiert Oster-Lockdown „Die Leute werden in die Märkte stürmen und sich erst recht drängen“

Der Oster-Lockdown stößt auf scharfe Kritik des Handelsverbands. Dessen Geschäftsführer spricht von „Politikversagen“. Der „Ruhetag“ irritiert die Wirtschaft.

"Serielles Politikversagen" nennt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zum Oster-Lockdown. Dass der Einzelhandel am Gründonnerstag schließen müsse und nur die Lebensmittelhändler am Samstag vor Ostern öffnen dürfen, sei "in einer der kleinen Kungelrunden" entstanden.

Dieser Beschluss bewirke das Gegenteil von dem, was geschehen muss, sagte ein wütender Busch-Petersen dem Tagesspiegel. "Wir wollen doch alle gemeinsam das Infektionsgeschehen eindämmen. Doch was werden die Leute nun tun müssen? Um Lebensmittel für die Feiertage zu besorgen, in die Märkte stürmen und sich erst recht dicht an dicht drängen". Die Politik habe offenbar nichts gelernt aus dem vergangenen Jahr.

Auf die Frage, ob der Einzelhandel den Andrang vor Ostern überhaupt bewältigen könne, sagte er, man müsse davon ausgehen, dass die Kundinnen und Kunden wieder anfangen, Waren zu hamstern. "Da müssen nur die ersten leeren Regale im Supermarkt viral gehen, dann potenziert sich das", prognostizierte Busch-Petersen.

Doch wie hätte die Politik besser handeln können nach Ansicht des Handelsverbands? "Indem man statt alles dicht zu machen und die Fenster für Einkäufe einzuengen genau das Gegenteil tut: Zu Ostern alles öffnen, damit sich die Masse möglichst breit verteilt und sich das verdünnt", sagt Busch-Petersen.

IHK-Chefin wünscht sich "neue Entscheidungskultur"

Große Verwirrung und Unverständnis hat auch der beschlossene "Ruhetag" ausgelöst. Etwa bei der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK). IHK-Präsidentin Beatrice Kramm nannte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin als "wenig überraschend und zugleich wenig kreativ".

[Muss ich an den Ruhetagen arbeiten? Was ein Arbeitsrechtler zu dem Beschluss der Bund-Länder-Runde sagt, lesen Sie bei Tagesspiegel Plus.]

Der Politik falle außer Schließungen nicht viel ein, sagte sie bei einem virtuellen Pressegespräch am Dienstagmittag. Man brauche konsequentes Handeln. Was man nicht brauche, sei ein "Ruhetag", der juristisch nicht definiert sei. "Was heißt das eigentlich?" Die Ankündigung führe nur zu Verunsicherung.

Kramm würdigte, dass die Politikerinnen und Politiker einen sehr schweren Job machen würden. Sie würde nicht tauschen wollen. Sie wünsche sich keine Angst vor falschen Entscheidungen. Jeder mache Fehler. Es brauche eine neue Entscheidungskultur. Man sei noch zu sehr in der "Versicherungsmentalität verhaftet". Die Politik müsse die Pause nutzen, etwas zu bewegen - für die Schulen zum Beispiel.

Unternehmensverbände verärgert über Lockdown-Verschärfung

„Verbieten, bremsen, schließen - viel mehr fällt der Politik offenbar nicht ein. Dem Ende der Pandemie wird uns das nicht näher bringen. Mit dem nochmaligen verschärften Lockdown riskiert die Politik, dass noch mehr Unternehmen und Arbeitsplätze verloren gehen. Das gefährdet auch die Akzeptanz der Maßnahmen in den Betrieben und in der Bevölkerung", sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck. Die Wirtschaft liefere "kluge Konzepte für die Öffnung, die Politik denkt vor allem an Schließungen - das passt nicht zusammen."

Es gehe jetzt vor allem um mehr "Tempo beim Testen und Impfen." Das sei der Schlüssel für die Rückkehr zur Normalität. "Wir brauchen endlich die Einbindung der Haus- und Betriebsärzte, um schnellstens alles zu verimpfen, was in den Kühlschränken liegt. In Kürze wollen die Hersteller Hunderttausende Impfdosen liefern. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Das geht nur mit mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie. Deutschlands Ruf als Organisationsweltmeister darf nicht noch weiteren Schaden nehmen", sagte Amsinck.

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Was die Schnelltests in Betrieben angeht, hieß es beim UVB, dass große Konzerne diese bei ihren Beschäftigten schon großflächig anwendeten. Allerdings seien diese Tests für kleinere Betriebe ein Problem. "Das Ganze zieht wieder eine Kette von anderen Dingen nach sich, wie etwa Kosten, Bürokratie wegen des Datenschutzes und einigem mehr", sagte ein UVB-Sprecher.

Viele der kleinen und mittleren Betriebe seien durch die Auswirkungen der Pandemie sowieso schon wirtschaftlich arg gebeutelt. Die Kosten für die mehrfachen Schnelltests bei ihren Beschäftigten könnten sie häufig gar nicht übernehmen. "Wenn es zu einer Pflicht von Schnelltestungen in Betrieben kommen sollte, steht außer Frage, dass diese Kosten erstattet werden müssen", sagte der Sprecher.

Auch das Prozedere sei leichter gesagt als getan, hieß es beim UVB. Denn nicht jeder Betrieb hat auch einen Betriebsarzt oder -ärztin, die solche Schnelltests bei den Mitarbeitenden anwenden können. Ebenso seien die UVB-Mitglieder, wie offenbar viele anderen Kammern und Verbände auch, irritiert über die Ruhetag-Regelung. "Wie das genau gelöst wird und was das heißt, bleibt erstmal unklar."

Verbandschefin zu Ruhetagen: "Ob ein gesetzlicher Feiertag gemeint ist, bleibt unklar"

Darüber zeigt sich auch die Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände, Nora Schmidt-Kesseler verwundert. Der jüngste Bund-Länder-Beschluss zum Lockdown über Ostern und den angekündigten "Ruhetagen" werfe „viele arbeitsrechtliche Fragen auf. Die Verwirrung ist groß“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände, Nora Schmidt-Kesseler. Sie vertritt die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen der chemischen Industrie in ganz Ostdeutschland.
Gründonnerstag soll zudem (ebenso wie der Karsamstag) einmalig als „Ruhetag“ definiert werden. „Ob dies nur weitere Kontaktverbote nach sich zieht oder ein einmaliger gesetzlicher Feiertag gemeint ist, bleibt unklar. Welche Konsequenzen hat das für Arbeitspflicht an diesen Tagen? Wenn es um Infektionsschutz geht, betrifft das Homeoffice?“, listet Schmidt-Kesseler die Fragen, die sich nun stellen.

Schichten in den Werken könnten bereits jetzt an Sonn- und Feiertagen arbeiten, es fielen aber für Sonn- und Feiertage besondere Zuschläge an. „Gilt das auch für die einmaligen zusätzlichen Ruhetage?“

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Laut Schmidt-Kesseler soll das Arbeiten in den Unternehmen der Nordostchemieverbände im Homeoffice „weiterhin, wo möglich, Mittel der Wahl bleiben.“ Die dies regelnde SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung seien aber ohnehin bereits vor einigen Tagen bis zum 30.April verlängert worden. „Dort wo es möglich ist, bieten die Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie Homeoffice an. In der Produktion herrschen strengste Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Es gibt in unseren Betrieben aufgrund hervorragender Vorsichtsmaßnahmen keine Infektionen“, sagt Schmidt-Kesseler.

Auch die Regelungen zu Tests hätten Verwirrung gestiftet. „Eine Testpflicht für Unternehmen kommt zunächst nicht. Unternehmen sollen jedoch allen vor Ort Beschäftigten möglichst zweimal/Woche, mindestens aber einmal/Woche ein Testangebot unterbreiten und darüber eine Bescheinigung erteilen. Das wirft Fragen auf“, sagt die Nordostchemie-Chefin.

„Bei den Tests war der Schwerpunkt bislang auf das Angebot von Selbsttests gelegt – wie soll das bescheinigt werden? Können/sollen Arbeitgeber das Ergebnis selbst durchgeführter Tests bescheinigen? Oder gar die Durchführung beaufsichtigen? Für uns ist klar: Wir werden die Pandemie nicht erfolgreich mit Bescheinigungen bekämpfen können.“

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