Berliner CDU-Chefin Grütters: „Das Bild, das Berlin derzeit abgibt, ist verheerend“

Eigentlich wollten CDU-Landeschefin Monika Grütters und der Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger am Mittwoch die Schwerpunkte der Christdemokraten für das Jahr 2019 vorstellen. Angesichts des Streits in der rot-rot-grünen Regierungskoalition geriet der Termin zu einer Abrechnung. „Das Bild, das Berlin derzeit abgibt, ist verheerend“, sagte Grütters mit Blick auf die jüngsten SPD-Attacken gegen Grüne und Linke. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller warf sie „Versagen“ vor, die Debatte über mögliche Enteignungen mache sie „fassungslos“. Grütters: „Dieser Senat ist gestartet mit dem Grundsatz ,Gutes Regieren‘, inzwischen reden sie darüber, dass die Leute pappsatt sind oder kotzen.“ Die Koalition habe sich verhakt, weil viele Probleme ungelöst seien. Wenig später räumte sie ein, die CDU habe vom Zustand der Koalition bislang nicht profitieren können.

Dregger sagte, die Themen Wohnen, Verkehr, Bildung und Sicherheit seien zentral für 2019. Über ein von der CDU gefordertes Bündnis für Wohnen und Neubau werde das Abgeordnetenhaus heute abstimmen.

Die aktuelle Berliner Regierung ist nicht berauschend. Wer das sagt, muss es wirklich sehr gut mit diesem Senat meinen. [...] Blöd nur, wenn das eine Berliner CDU kritisiert. Wenn es eine Partei gibt, die so richtig schwach unterwegs ist, dann ist das die Berliner CDU.

schreibt NutzerIn 2010ff

Die CDU werde alles daransetzen, weitere Dieselfahrverbote auf Berlins Straßen zu verhindern. „Dieselfahrzeugeigentümer werden durch Rot-Rot-Grün enteignet“, so Dregger. Er drängte auf eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und und sprach von einem „Stellungskrieg zwischen den Koalitionsparteien“. „An diesen Punkten werden wir die Koalition vor uns hertreiben“, so Dregger. rk