Berliner Bundesratsinitiative für benachteiligte Kinder: Schüler sollen Anspruch auf Tablets erhalten

Berlin will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Kinder aus einkommensschwache Familien, einen Anspruch auf ein digitales Endgerät – sprich Laptop oder Tablet – haben, um lernen zu können. Der Senat will am Dienstag beschließen, eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen, die am 3. Juli auf die Tagesordnung kommen soll. Aus den anderen Bundesländern sei positives Feedback angesichts der Initiative zu hören, heißt es aus der Senatsverwaltung für Bildung.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit gesetzgeberisch zu klären, dass Kinder von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden sollen. Das wären laut Senatsverwaltung in der Stadt rund 100.000 Kinder.

Anders als beim Digitalpakt handelte es sich dabei nicht um einen „Geldtopf“, der irgendwann ausgeschöpft ist, obwohl womöglich noch ein Bedarf besteht. Bei der neuen Initiative geht es darum, dass Kinder, deren Familien die Anforderungen erfüllen, einen Anspruch haben, der im Sozialgesetzbuch verankert würde. Hierbei soll es sich auch nicht um Leihgeräte handeln, sondern um eigene für die Schüler.

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Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) begründet den Vorstoß damit, dass Schülerinnen und Schüler, die keine hinreichende digitale Ausstattung besitzen, auf Dauer vom Lernen ausgeschlossen seien und so nicht die gleichen Zugangsvoraussetzungen wie solche mit dem entsprechenden Equipment hätten. „Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass für Kinder, bei denen bereits notwendige Bedarfe für Bildung und Teilhabe gesetzlich berücksichtigt wurden, ein eigenständiger Anspruch auf Anschaffung eines Gerätes geschaffen wird.“

© Jörg Carstensen/dpa

Die Corona-Pandemie hat ein Schlaglicht auf die klaffenden Lücken bei der Digitalisierung der Schulen geworfen. Nach den Sommerferien ist geplant, dass der Unterricht wieder in den Regelbetrieb übergeht. Sollte es aber zu einer zweiten Infektionswelle kommen, steht wieder der Mix aus einigen Stunden Präsenzunterricht und Homeschooling auf dem „Plan B“, wie es aus der Bildungsverwaltung heißt.

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Die Senatsbildungsverwaltung hat in Abstimmung mit der Senatsgesundheitsverwaltung den Hygieneplan für Schulen überarbeitet und „konkretisiert“, wie ein Sprecher der Bildungsverwaltung sagte. Dem Vernehmen nach soll es in der Sitzung des Senats am Dienstag auch um dessen Inhalt gehen. Zu klären war etwa noch die Frage, wie Schulen, an denen es Neuinfektionen gibt, trotzdem geöffnet bleiben können. Und wie mit der Aufhebung der Abstandsregelung konkret umgegangen werden soll, um weitere Infektionen dennoch zu verhindern.