Berliner Bodenpolitik: Auch SPD und Grüne wollen billigere Böden

Am Sonnabend machte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher auf dem Linken-Landesparteitag einen Vorstoß zu einer veränderten Bodenpolitik, nun haben die Koalitionspartner von SPD und Grünen Zustimmung signalisiert.

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion, sprach sich dafür aus, Bodenpreise künftig nach der für die jeweiligen Grundstücke vorgesehenen Nutzung zu bemessen. „Leistungslose Bodenwertsteigerungen“, wie sie etwa durch die Umwandlung von Grundstücken von Gewerbe- auf Wohnansiedlung vorgenommen würden, müssten „komplett abgeschöpft“ werden, erklärte Schmidberger. Ihre Partei mache sich dafür stark, entsprechende Regelungen auf Bundesebene – im Bundesbaugesetzbuch – zu verankern, sagte Schmidberger.

SPD-Amtskollegin Iris Spranger bekräftigte, dass Gesetzgebungsreformen im Bund nötig seien, um Spekulationen mit Böden zu verhindern. Sie bezeichnete Lompschers Vorstoß als „Appell an den Bund“. Dass dieser in einer Koalition unter Beteiligung der CDU/CSU allerdings Gehör finden könnte, bezweifelte Spranger.

Darüber hinaus unterstützen sowohl Schmidberger als auch Spranger das ebenfalls am Sonnabend von Lompscher erklärte Ziel, kommunale Vorkaufsrechte künftig stadtweit wahrnehmen zu können. „Wir haben schon immer gesagt, dass wir uns vorstellen können, Milieuschutzgebiete auf die ganze Stadt auszuweiten“, erklärte Spranger. Bislang ist die Wahrnehmung kommunaler Vorkaufsrechte nur innerhalb einzelner Milieuschutzgebiete zulässig.

Lompscher hatte gefordert, künftig müsse jeder Verkauf von Grundstücken den Behörden bekannt werden, um gegebenenfalls einen bislang nicht vorhandenen „Entscheidungsvorbehalt“ der Kommunen geltend machen zu können. Theoretisch würden Behörden sogar heute schon informiert, weil jeder Verkäufer eines Grundstücks nachweisen muss, dass kein Vorkaufsrecht berührt wird – egal wo in der Stadt.

Klar auf die Seite der Mieter stellen

Spranger wiederum, die Teil des Berliner SPD-Vorstandes ist, erhob eine klare Forderung an die eigenen Genossen. Sie nutzte dafür den am Wochenende von führenden Vertretern der Linkspartei als wirkungsvolles Instrument gegen den „Mietenwahnsinn“ gelobten Mietendeckel-Gesetzentwurf der Koalition: „Ich erwarte von der Bundesregierung, also auch von den Ministern meiner Partei sowie der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie sich klar auf die Seite der Mieter stellt. Wenn meine Partei zulässt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich an einem Normenkontrollverfahren gegen den Mietendeckel beteiligt, muss die große Koalition im Bund beendet werden“, erklärte Spranger.

Das gesellschaftliche Thema dieser Zeit

Sie bezeichnete die Mietenpolitik als „das gesellschaftliche Thema dieser Zeit“ und erklärte weiter: „Der Fortbestand der Koalition kann am Mietenthema festgemacht werden.“ Sollten Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag für die Einsetzung eines Normenkontrollverfahrens stimmen, sei Spranger zufolge klar: „Die CDU wird niemals zugunsten der Mieterinnen und Mieter regulierend in die Bundesgesetzgebung eingreifen. Über Bodenpolitik brauchen wir dann gar nicht erst mit ihr zu diskutieren.“

Tatsächlich hatte zuletzt CDU-Landeschef Kai Wegner erklärt, gegen den am Dienstag im Senat zur Abstimmung stehenden Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt dabei auf die Unterstützung seiner Fraktionskollegen. „Die CDU-Landespolitik wird gegen den Mietendeckel vorgehen und wir auf Bundesebene auch“, erklärte Wegner.

Er ergänzte: „Wir werden ausreichend Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben, die diesen Weg mitgehen.“ Ein entsprechender Antrag des Landesverbandes wurde auf dem CDU-Bundesparteitag am Sonnabend verabschiedet. Zuvor hatte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Klage angekündigt.