Berliner Bezirksbürgermeisterin stellt Verkehrsprojekte vor: Friedrichshain-Kreuzberg will Falschparker per Kamera kontrollieren

Monika Herrmann muss fast schreien, um sich angesichts des Lärms der Asphaltfräse an der Bergmannstraße Gehör zu verschaffen. Ärgern dürfte sich die Bezirksbürgermeisterin (Grüne) von Friedrichshain-Kreuzberg darüber nicht. Die Arbeiten zeigen, dass es mit der Verkehrswende auf den Straßen ihres Bezirks voran geht.

Mit dem Umbau der Bergmannstraße, der offiziellen Eröffnung des geschützten Radwegs am Kottbusser Damm und der digitalen Parkraumbewirtschaftung stellten Herrmann und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Montag gleich mehrere Projekte vor.

Auf der Bergmannstraße nimmt die Umgestaltung des gesamten Kiezes Fahrt auf. Die Arbeiten seien das „umfassendste Verkehrswendeprojekt des Bezirks“, sagte Herrmann. Nach zehn Jahren Diskussionen und Anwohnerbeteiligung gehe es nun richtig los. Am Montag starteten die Arbeiten zum Bau eines geschützten Zwei-Richtungs-Radwegs. Er soll mit einer Gesamtbreite von drei Metern ab Juli zwischen Nostizstraße und Zossener Straße verlaufen.

Schon ab sofort dürfen Autofahrer den Abschnitt nur noch als Einbahnstraße in westlicher Richtung durchfahren, es darf nur noch mit zehn Stundenkilometern gefahren werden. „Es ist eine Einkaufsstraße und kein Radschnellweg“, sagte Herrmann zu der Geschwindigkeitsbeschränkung. In seiner endgültigen Fassung wird der Radweg später vier Meter breit sein. Doch der vollständige Umbau des Straßenquerschnitts braucht Zeit. Deshalb kommt zunähst der Zwischenschritt. „Wir wollen die verkehrliche Situation schnellstmöglich verbessern“, sagte Felix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes des Bezirks.

Der Verkehr im Kiez soll weniger werden und langsamer fahren. Dazu soll auch beitragen, dass die Zossener Straße und Friesenstraße künftig nur noch von Anliegern durchfahren werden darf. Zur Verminderung des Durchgangsverkehrs werden in weiteren Schritten zudem gegenläufige Einbahnstraßenregelungen eingeführt. Auch nördlich und südlich des Chamissoplatzes wird dazu eine Fußgängerzone eingerichtet. Mehrere Kiezblocks sollen so entstehen.

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Verkehrssenatorin Günther schätzt das Engagements des Bezirks. „Friedrichshain-Kreuzberg hat gezeigt, was möglich ist, wenn ein Bezirk etwas verändern möchte.“ Berlinweit läge man damit deutlich vorne.

Während die Arbeiten an der Bergmannstraße gerade beginnen, konnte der beidseitige, geschützte Radweg am Kottbusser Damm am Montag offiziell eröffnet werden. Mit einer Breite von 2,85 Meter können ihn im Notfall auch Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr nutzen, sagte Herrmann. „In den Niederlanden funktioniert das super.“

Genutzt wurden größtenteils schwarze, flache Protektionselemente. Die Kosten des Radwegs liegen bei 300.000 Euro. Weitere 100.000 Euro stehen für Nachbesserungen bereit. Dies werde nötig, sagte Herrmann, denn schon jetzt hätten Autofahrer beim Überfahren einige Elemente beschädigt.

© Anette Riedl/dpa

Entfallen sind dafür die Parkstreifen am Seitenrand. Stattdessen gibt es nun Ladezonen zwischen Radweg und Fahrspur. Doch auch dort stellen viele Autofahrer trotz Parkverbots weiterhin ihren Wagen ab, sehr zum Ärger der Bezirksbürgermeisterin. Sie wünscht sich hier mehr Einsatz vom Ordnungsamt. „Wir würden jetzt reich werden. Die parken hier alle illegal.“ Doch der Umgang von Polizei und Ordnungsamt mit Falschparkern sei sehr nachlässig. „Die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung ist eines der größten Probleme, die wir in Berlin haben. Das wird weder von Polizei noch vom Ordnungsamt durchgesetzt“, sagte Herrmann.

E-Scooter und Lastenräder mit Kameras könnten Falschparker suchen

Die Grüne plädiert daher dafür, die Falschparker künftig nur noch vom Straßen- und Grünflächenamt kontrollieren zu lassen. Und das nicht mehr auf die bisherige Weise, sondern digital. Dafür sollen mit Kameras ausgerüstete Lastenräder oder E-Scooter die Straßen abfahren und die Nummernschilder scannen. Diese haben die Autofahrer zuvor an der Parkuhr eingegeben. Falls nicht, geht die Meldung sofort an die zuständige Stelle raus.

In Amsterdam sei das System schon im Einsatz, sagte Herrmann. „Dort hat man die Erfahrung gemacht, dass die Leute treuer zahlen und man die Falschparker besser erwischt. Das ist ein großes Plus für die Staatskasse.“ So soll es schnellstmöglich auch in Friedrichshain-Kreuzberg laufen. Einen Antrag für ein Modellprojekt habe man bei der Verkehrsverwaltung eingereicht. „Wir finden das eine gute Idee und überlegen, wie wir das unterstützen können“, sagte Günther. Derzeit sei man in der Konzeptionierungsphase. Damit die Idee Realität wird, ist ohnehin zunächst eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf Bundesebene nötig. „Das Modellprojekt dient vor allem dafür, dass wir die technische und organisatorische Möglichkeit schaffen“, sagte Amtsleiter Weisbrich. So wolle man vorbereitet sein, sobald die StVO geändert werde. Herrmann gibt sich bei diesem Punkt zuversichtlich, schließlich würden viele Kommunen dadurch viel Aufwand und Personal sparen. Nach den Pop-up-Radwegen steht die nächste, deutsche Verkehrsrevolution aus Friedrichshain-Kreuzberg damit bereits in den Startlöchern.