Berliner Bezirke: Neukölln wird Schnittstelle beim Schulbau

Das Hin und Her hat ein Ende: Die zentrale Geschäftsstelle für den Schulbau der Bezirke kommt nun doch - wie ursprünglich geplant - nach Neukölln. Dies teilte Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke) auf Anfrage mit. Pankow wäre ebenfalls bereit gewesen, die Aufgabe zu übernehmen, jedoch stimmte der Rat der Bürgermeister (RdB) am Donnerstag "mit knapper Mehrheit" für das SPD-geführte Neukölln, das nach dem Weggang seiner Bürgermeisterin Franziska Giffeys (SPD) ins Bundeskabinett zunächst einen Rückzieher gemacht hatte. Zwischenzeitlich wollte das ebenfalls SPD-geführte Spandau einspringen, was aber, wie berichtet, die CDU im Bezirksamt verhinderte. Dadurch kam Neukölln wieder ins Spiel, „wohl um zu verhindern, dass die Geschäftsstelle in einen Bezirk kommt, der nicht von der SPD geführt wird“, hieß es aus dem RdB.

"Immerhin ist eine Entscheidung gefallen", sagte Benn: Die Hauptsache sei jetzt, dass es vorangehe, damit die Personalressourcen für die Regionalverbünde - das sind die Zusammenschlüsse mehrerer Bezirke mit ähnlichen Schulbautypen - freigegeben werden könnten.

Ende März sollte die Zentrale arbeitsfähig sein

Die Bezirke hatten sich bei einer Klausurtagung am 6. November 2017 für das Konzept einer gemeinsamen Geschäftsstelle entschieden, um einer weiteren Entmachtung in Schulbaufragen vorzubeugen. Ende März sollte die Zentrale arbeitsfähig sein, was sich dann aber wegen Giffeys Wechsel in das Bundesfamilienministerium zerschlug. Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) hatte allerdings zwischenzeitlich betont, dass längst am Konzept für die Geschäftsstelle gearbeitet werde, auch wenn noch nicht feststand, an welchen Bezirk sie letztlich gebunden sein würde.

Die Personalausstattung ist eine Kernfrage

Die gemeinsame Geschäftsstelle soll unter anderem dabei mitwirken, modellhaft zu erarbeiten, welche Personalausstattung die Schul- und Hochbauämter gemessen am Bauvolumen brauchen. Zudem soll sie die Bezirke bei der "Bedarfsentwicklung, Recherche, Vermittlung und Finanzierung unterstützen" sowie Fortbildungsveranstaltungen anbieten.

Die Bezirke können die Unterstützung gut gebrauchen, weil sie im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive Hunderte Schulen sanieren sollen, wobei sie vor allem für die Projekte unter zehn Millionen Euro zuständig sind. Die größten Sanierungsfälle und Neubauten werden anteilig von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie von der Wohnungsbaugesellschaft Howoge projektiert. Insgesamt sollen 5,5 Milliarden Euro verbaut werden.