Berliner Bezirke: Keine Hygienebewertung: Gericht untersagt Smiley-Listen für Pankow und Lichtenberg

Aus für die Smiley-Listen in Pankow und Lichtenberg: Das Verwaltungsgericht hat den beiden Bezirken die Bewertung der Hygiene in Gaststätten, Imbissen und „in den Bezirken ansässigen Lebensmittelbetrieben“ im Internet untersagt. Die Listen geben das Ergebnis von Kontrollen wieder, indem die Verwaltung die festgestellten Mängel als „Minuspunkte“ aufführt und zu einer Benotung der Hygiene in dem betreffenden Betrieb zusammenfasst. Dagegen zogen zwei Unternehmen vor Gericht, die mit elf beziehungsweise mit 19 Minuspunkten bewertet worden waren.

Die Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der Hygienemängel fehlt

Das Gericht begründete im Rahmen eines Eilverfahrens sein Urteil damit, dass es an einer „Rechtsgrundlage“ für eine Veröffentlichung der festgestellten Hygienemängel fehle. Nur „Informationen über festgestellte Verstöße“ dürften veröffentlicht werden, nicht hingegen bloße Bewertungen. Denn für den Betrachter der Internetliste bleibe im Unklaren, welche Tatsachen hinter der Bewertung stecken und ob es sich dabei um Hygienemängel handle, die sich auf die Produkte beziehen oder ob es sich „nur“ um die im Vorfeld liegenden Fragen der Betriebsorganisation handelt.

Die Bezirke kämpfen schon lange für mehr Transparenz

Bei den Bezirken war zu dem Thema bis Redaktionsschluss niemand zu erreichen. Pankow kämpft seit Jahren um die Einführung der Hygiene-Smileys. Daher ist damit zu rechnen, dass der Bezirk gegen die Beschlüsse eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einreicht. Pankow hatte im Jahr 2009 das Smiley-System eingeführt. Seit September 2011 werden auch die Kontrollen der Lebensmittelbetriebe veröffentlicht, damit jeder Zugang zu den Details der Prüfung erhält.