Berliner Bezirke: CDU blockiert Zentralstelle für den Schulbau

Kein guter Auftakt für die Berliner Schulbauoffensive: Die Eröffnung der geplanten gemeinsamen Geschäftsstelle für alle Bezirke verzögert sich. Jetzt ist auch noch Spandau als Standort für diese wichtige Schaltzentrale weggefallen. Dies teilte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) am Freitag auf Anfrage mit. CDU-Schulbauexperte Mario Czaja befürchtet nun, dass es zu weiteren Verzögerungen bei dem milliardenschweren Großprojekt kommt, und die neuen Strukturen vor der Sommerpause nicht arbeitsfähig sein werden.

Kleebank war bereit gewesen, die Geschäftsstelle in Spandau aufzubauen, weil Neukölln die Aufgabe nach dem Weggang Franziska Giffeys (SPD) abgegeben hatte. Allerdings erhielt Kleebank jetzt im Bezirksamt nicht die Zustimmung. CDU-Wirtschaftsstadtrat Gerhard Hanke begründete seine Ablehnung gegenüber dem Tagesspiegel damit, dass Kleebank mit dieser zusätzlichen Aufgabe „überfordert“ sei. Baustadtrat Frank Bewig (CDU) betonte, dass er nichts von der geplanten Zentralisierung des Schulbaus und von den damit einhergehenden neuen Strukturen halte.

Keine gemeinsame Linie in der CDU

Allerdings hatten die CDU-Bürgermeister bei der entscheidenden Abstimmung im November für den Aufbau einer gemeinsamen Geschäftsstelle und drei Regionalverbünden gestimmt, um eine Entmachtung der Bezirke in Schulbaufragen zu vermeiden. „An diesen Kompromiss sollte man sich halten“, fordert Czaja, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Er warnte dafür, sich „im parteipolitischen Kalkül“ zu verlieren“.

Verzögerungen scheinen nun aber unausweichlich, denn auch die Regionalverbünde kommen nicht in Gang: Die Verbünde sollen kein Personal einstellen, solange es keine Geschäftsstelle gibt. Dies zumindest schreibt Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) in seiner Antwort auf eine Anfrage Czajas, die dem Tagesspiegel vorliegt. Auch Pankow wäre bereit, die Geschäftsstelle aufzubauen, so Bürgermeister Sören Benn (Linke). Darüber sei er sich mit dem CDU-Stadtrat für Schule und Hochbau, Torsten Kühne, einig. Möglicherweise läuft es nur darauf hinaus, dass die vielen Aufgaben aufgeteilt werden.

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) sagte auf Anfrage, es werde intensiv am Geschäftsstellenkonzept gearbeitet, auch wenn die Standortfrage noch nicht geklärt sei.

Stellenausschreibungen noch nicht angelaufen

Die Senatsverwaltung für Finanzen teilte dem Tagesspiegel mit, dass für die Geschäftsstelle elf Stellen und für die Regionalverbünde jeweils bis zu vier Stellen vorgesehen seien. Ausschreibungen seien noch nicht angelaufen, "da von den Bezirken noch Stellenbewertungen vorgenommen und Anforderungsprofile geklärt werden". Vom Start der Ausschreibungen hänge letztlich auch die Besetzung der Stellen ab. Ziel ist es aber, diese so schnell wie möglich zu besetzen.