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Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Foto: Doris Spiekermann-Klaas TSP
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Berliner Baustadtrat Florian Schmidt „Es ist fünf nach zwölf in der Wohnungspolitik“

Florian Schmidt ist Grünen-Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Gespräch über Enteignung, die Rigaer Straße und Fehler im Umgang mit der Diese eG.

Herr Schmidt, Sie sind möglicherweise der berlinweit bekannteste Stadtrat, stehen im Fokus von Öffentlichkeit und Kritik. Wie halten Sie das aus?
Als ich den Posten angenommen habe, hat jemand zu mir gesagt: Du hältst das keine zwei Monate durch. Meine Antwort war: „Quatsch!“ Mittlerweile weiß ich, was er meinte. Das Thema Stadtentwicklung ist nun mal ein sehr heißes und die Art, wie die Auseinandersetzung um mich geführt wurde, hat mich bekannter gemacht. Auf der Straße werde ich oft angesprochen von Leuten. Angeschnauzt hat mich aber niemand.

Werden Sie für die Enteignung der Deutschen Wohnen und aller anderen Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen votieren am Wahltag?
Ja, ich habe mich dafür entschieden, denn es ist fünf nach zwölf in der Wohnungspolitik. Dem Prinzip „Eigentum verpflichtet“ muss endlich wieder Geltung verschafft und die Spekulation mit Wohnraum beendet werden, daher ist es auf jeden Fall ein Versuch wert.

Sie unterstützen Enteignungen, gelten selbst in ihrer Partei als Linksaußen. Wären Sie nicht in der Linken viel besser aufgehoben?
Nein, und ich nehme unsere Wohnungspolitik auch nicht als Linksaußen wahr, sondern als von einer Mehrheit der Berliner:innen unterstützt. Ich habe auch nichts gegen die Linkspartei, gehe aber einen Schritt in eine andere Richtung. Ich will das gute private Geld, das in der Welt unterwegs ist, in die Strategie einbeziehen. Genossenschaften sind dabei ein Mittel der Wahl und es gibt verschiedenste, dem Gemeinwohl verpflichtende Modelle. Das Thema, die Kräfte der Zivilgesellschaft und der professionellen Gemeinwohlökonomie zu befördern, gerade im Immobilienbereich, ist uns Grünen wichtig.

Wie viel Platz ist in diesem Modell noch für Privatbesitz, in dem Fall also die Eigentumswohnung?
Im Grunde ist es doch eine Bewirtschaftungsfrage. Selbstgenutztes Eigentum ist nichts Schlechtes, aber für die meisten Menschen in der Stadt nicht finanzierbar. Und wenn privates Eigentum unreguliert als Anlageprodukt gehandelt wird und das auf Kosten von Mieter:innen geht, die spekulative Preise durch die Miete finanzieren müssen, dann stimmt was nicht.

Das Enteignungs-Volksbegehren ist auch innerhalb der Grünen umstritten.
Der Landesverband hat schon im Mai 2019 beschlossen, dass wir die Ziele des Volksentscheids unterstützen. Dass es bei dem Begriff Enteignung auch Bedenken gibt, ist normal. Wir Grüne in Berlin wissen, dass das Thema Wohnen die soziale Frage in der Stadt ist, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, alle zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um Verdrängung und die soziale Spaltung der Stadt aufzuhalten.

Dass sich grundsätzlich etwas ändern muss, beim Umgang mit Grund und Boden, das ist Konsens in der Stadtentwicklungspolitik, das schreiben auch die Professor:innen in ihren Gutachten. Sogar das Bundesbauministerium gibt Bücher heraus zum gemeinwohlorientierten Bauen und zur Regulierung der Bodenpreise.

Mit Horst Seehofer nicht zu machen.
Es gibt einen Fachdiskurs darüber, aber klar, im politischen Diskurs ist die CDU bei den großen Immobilienkonzernen und hat ein veraltetes Stadtentwicklungsschema, dem auch Franziska Giffey anhängt, was uns doch erst in die wohnungspolitische Misere manövriert hat. Sie hinken meilenweit hinter dem Stand der Fachdiskussion und den Bedürfnissen der Berliner:innen her.

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Sie meinen, Ihre wohnungspolitische Wende ist nicht unumstritten?
Was ich vorschlage, ist, dass wir über den Vorkauf und den Ankauf von Wohnhäusern und den Abschluss von Abwendungsvereinbarungen den Gemeinwohlsektor so ausbauen, dass er über 50 Prozent des Wohnungsbestandes umfasst. Das ist ein sukzessiver Prozess, geschieht nicht mit der Brechstange, sondern wird von vielen Menschen mit viel Herzblut vorangetrieben. Wir haben in Friedrichshain-Kreuzberg den Gemeinwohlbereich auf 28 Prozent gesteigert, 50 Prozent sind also durchaus in Reichweite.

Einige Leute, deren Geschäftsmodell dadurch gestört wird, dass neue gemeinwohlorientierte Akteure auftreten, bekämpfen solche Anstrengungen, weil damit eine Abwertung für ihre Unternehmungen verbunden ist.

Und der Zweck heiligt die Mittel – müssen Sie sich deshalb nicht an Verwaltungsvorschriften halten bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Diese eG?
Natürlich muss ich und habe ich das. Dass der Rechnungshof die Vorkaufsfälle durch die Diese eG in einigen Punkten kritisiert hat, ist sein gutes Recht und das haben wir nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern im weiteren Handeln berücksichtigt. Aber vieles, was in dessen Bericht auftaucht, ist darauf zurückzuführen, dass wir Neuland betreten haben.

Selbstgenutztes Eigentum ist nichts Schlechtes, aber für die meisten Menschen in der Stadt nicht finanzierbar, sagt Schmidt. Foto: Doris Spiekermann-Klaas TSP Vergrößern
Selbstgenutztes Eigentum ist nichts Schlechtes, aber für die meisten Menschen in der Stadt nicht finanzierbar, sagt Schmidt. © Doris Spiekermann-Klaas TSP

Und dass Sie kleinlaut versprachen, künftig bei Ausübung des Vorkaufsrechts einen Beschluss des gesamten Bezirksamtes einzuholen und das Rechtsamt einzubinden, genauso wie der Rechnungshof es verlangt, ist kein reumütiges Schuldeingeständnis?
Nein. Wir sind einen Weg gegangen, den niemand vor uns ging. Aber wir haben nach dem damals geltenden Verfahren gehandelt. Das Neue war, dass wir zugunsten einer Genossenschaft das Vorkaufsrecht ausgeübt haben und ein Finanzierungskonzept entwickelt wurde, das auf politischer Kooperation basierte. Im Übrigen haben die Landesgesetzgeber:innen bereits Ende 2018 im Haushalt beschlossen, dass es eine Genossenschaftsförderung geben soll. Leider wurde sie dann verzögert und bekämpft von verschiedenen Akteuren, wodurch die bekannten Probleme entstanden.

Sie stellen den Bericht des Rechnungshofes infrage?
Der Rechnungshof hat eine empfehlende, kontrollierende Funktion und das ist auch gut so. Diese haben wir genutzt, um unsere Verfahren zu verbessern. Wir haben die Kritik des Landesrechnungshofs also ernst genommen und gleichzeitig sind wir bei der grundsätzlichen Ablehnung des Vorkaufsrechts durch den Landesrechnungshof anderer Auffassung.

Wegen der Relativierung dieser Institution nennen politische Gegner Sie auch den Trump der Grünen, ärgert Sie das?
Das ist eine Zuschreibung, die ich absolut zurückweisen möchte. Die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg, die mir begegnen, loben mich eher für meine politische Haltung und Entschlossenheit. Ich habe auch andere Dinge in den sozialen Medien gelesen, die noch weiter unter der Gürtellinie sind. Das sind herabwürdigende Kategorien, die keine Spur mehr von Sachlichkeit haben. Trump ist menschenverachtend und handelt undemokratisch. Solche Aussagen kommen von Leuten, die sonst keine Argumente mehr haben.

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Aber schadet es Ihnen wirklich mehr, als dass es nutzt – gehört das nicht zu Ihrem Markenkern?
Viel Feind, viel Ehr. Das ist halt so. Und je mehr ich unsachlich und polemisch bis in die Privatsphäre hinein angegriffen werde, desto mehr schließen sich die Reihen hinter mir, ob in der Politik oder bei den Initiativen. Aber es nagt schon, wenn unberechtigte und falsche Manipulationsvorwürfe erhoben werden und das dann Schlagzeilen produziert.

Dass Sie Akten zur Diese eG, die Sie herausgeben mussten, manipuliert haben, weil diese lückenhaft waren?
Wir haben handwerkliche Fehler gemacht und diese auch benannt. Manipuliert wurde nichts und auch die Staatsanwaltschaft hat dies durch die Einstellung verschiedener Verfahren bestätigt. Das wurde jedoch von Teilen der SPD so gedreht, dass es eine große Welle gab.

Das ist Vergangenheit, jetzt kommt die Wahl, hätte Sie das Bürgermeister-Amt nicht gereizt?
Ich bin mit großer Leidenschaft Baustadtrat. Ich will Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik machen. Das Bürgermeisteramt ist dabei nicht in meinem Fokus. Mit der Verwaltungsreform stellt sich die Frage sowieso nicht mehr, da zukünftig das Bürgermeisteramt nicht mit dem Stadtentwicklungsamt zusammen ausgeübt werden kann. Außerdem hatte ich schon zwei Jahre lang drei große Ämter gleichzeitig inne und zum Beispiel auch bis zu 80 Prozent aller Anfragen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf dem Tisch. Deshalb habe ich das Straßen- und Grünflächenamt abgegeben.

Was wird das nächste heiße Ding nach den umstrittenen Pop-up-Radwegen?
Es gibt die Poller im Samariterkiez, im Wrangelkiez und das Gesamtkonzept für Verkehrsberuhigung im Bergmannkiez. Der Kiezblock ist im Bau, also die Verkehrsberuhigung für einen ganzen Kiez mit Teilen, die komplett für den Verkehr gesperrt sind. Das Grundprinzip ist, dass Autos dort nicht mehr quer durch den Kiez durchfahren können. Die Straßen werden für das Kiez-Leben geöffnet.

Felsblöcke, die keiner mochte, grüne Punkte, die der Regen abwusch und Parklets, die keiner nutzte – haben Sie nicht vor allem das Leben im Kiez gestört?
Diese Beschreibung teile ich nicht. Die Felsen sind auch gefeiert worden, als Zeichen gegen Falschparken. Die Parklets wurden rege genutzt und die Bürger:innen wollen weniger Autoverkehr und mehr Aufenthaltsmöglichkeiten, das hat der umfassende Beteiligungsprozess ergeben.

Und die Widerstände kamen von wo?
Bei der Diese eG gab es ökonomische Interessen einzelner Gruppen, beim Verkehr ist es komplizierter. Es gibt den Parkplatz vor der Tür, falsch parkende Kund:innen vor der Tür, einen Wunsch nach Komfort, den ich niemandem zum Vorwurf machen kann. Aber die, die wütend werden, das ist keine Mehrheit. Und diese Wut bekommen wir nicht weg. Leider gibt es einen Anteil der Gewerbetreibenden, die immer gegen Verkehrsberuhigung sind.

Aber die Forschung sagt, dass der Handel nicht einbüßt, wenn der Verkehr weniger wird, sondern im Gegenteil, dass dies das Geschäft belebt. Im Bezirk haben wir die geringste Quote von Menschen mit Autos berlinweit. Schon deshalb kann das keine Mehrheit sein. Aber es gab Allianzen politischer Art, die Anlass waren, das zurückzubauen. Es war eine Gemengelage, um dem politischen Gegner einen reinzudrücken.

Haben Sie Fehler gemacht?
Ja, natürlich habe ich nicht alles richtig gemacht. Ich habe mich zum Beispiel nicht intensiv genug um Mitarbeiter:innen in der Verwaltung gekümmert. Das wurde mir im zweiten Teil der Legislatur bewusst und seitdem arbeite ich daran, das zu verbessern. Auch habe ich in den Momenten, als wir neue Wege gesucht haben, um die explodierenden Mieten und die Spekulation mit Wohnraum zu bremsen, manchmal zu sehr die Perspektive der Mieter:innen eingenommen, die um ihr Zuhause kämpften – da war ich manchmal zu sehr Aktivist. Das ist vielleicht das Ungestüm eines jungen Stadtrats. Dann sind mir bei der Diese eG Fehler unterlaufen. Das Rechtsamt war für mich nicht die linke Hand, sondern etwas zu weit weg. Ich hätte die Baujuristin viel früher einbinden können.

Wie geht es Ihrer Meinung nach nach der Wahl in Berlin weiter?
Ich hoffe, dass R2G oder besser Grün-Rot-Rot weiter regiert. Alles andere wäre etwas verrückt, weil die Mehrheit für diese Koalition die ganze Legislatur über da war. Klar ist aber auch: Unter Giffey gibt es die Möglichkeit, dass SPD, CDU und FDP miteinander regieren. Es geht um alles bei der Wahl. Weiter mit einer sozialen Politik oder roll back.

Scheitert ein Bündnis von Grünen und CDU auch an Ihrer Person?
So ein Bündnis will auf Landesebene niemand, das hat Bettina Jarasch auch bereits gesagt. Es passt auch einfach nicht.

Schützen Sie Linksextremisten in der Rigaer Straße 94?
Nein. Kann ich auch gar nicht. Ich bin nicht die Polizei oder derjenige, der entscheidet, ob dort Einsätze gefahren werden oder nicht. Das Einzige, was wir machen, ist: Wir kümmern uns um den Brandschutz. Und wir lassen nicht zu, dass der instrumentalisiert wird, um zivilrechtliche Konflikte auszutragen.

Nach der jüngsten, von Krawallen begleiteten Begutachtung des Gebäudes durch einen Brandschutzexperten hat Herr Geisel erklärt: „Der Prozess hat begonnen und wir werden ihn zu einem guten Ende führen.“ Werden Sie ihn dabei unterstützen?
Wir haben verschiedene Phasen gehabt, bei der Rigaer, und ich habe die Haltung vorgefunden, die ich auch teile, dass wir nicht Hott machen, wenn der anonyme Eigentümer Hü sagt. Alles, was bei der Rigaer 94 außerhalb der bauordnungsrechtlichen Fragen passiert, ist nicht mein Thema – im Gegenteil. Ich ärgere mich über die Aufregung um meine Person im Zusammenhang mit der Rigaer Straße, weil dieses Haus nichts mit meinem stadtentwicklungspolitischen Programm zu tun hat. Ich habe das Thema geerbt, muss durch tiefe Gewässer manövrieren und verbinde damit keine besondere Leidenschaft.

Dann könnten Sie es sich einfach machen und dem Innensenator freie Hand lassen.
Natürlich nicht. Auch Menschen, die in Häusern wohnen, wo es möglicherweise gewaltbereite Akteure gibt, genießen Grundrechte. Die Unverletzbarkeit der Wohnung ist ein Grundrecht und die Instrumentalisierung von Brandschutz, um die Grundrechte aufzuheben, kann eine Verwaltung nicht mitmachen.

Die Brandschutzmängel sind aber nun mal da, das hat sich der Gutachter nicht ausgedacht. Wie damit umgehen?
Richtig ist: Es gab Mängel und auch jetzt gibt es Mängel. Die Frage ist, wie diese abgestellt werden. Der Eigentümer würde am liebsten immer sofort räumen. Wir werden nun eine Anhörung durchführen. Wenn wir dann einen Dissens zwischen Gutachter und Bauaufsicht haben, werden wir die obere Bauaufsicht einbeziehen. Eigentlich ein ganz normaler Verwaltungsvorgang.

Sie halten die Forderung danach, einen Hotspot linksextremer Gewalt zu befrieden, für ideologisch?
Die Begründung ist leider von einigen Seiten oft ideologisch. Es geht Herrn Wansner (der CDU-Politiker Kurt Wansner fordert seit Längerem die Räumung des Hauses, Anm. der Redaktion) und all den anderen nicht um den Brandschutz und darum, die Bewohner:innen im Haus vor Bränden zu schützen. Eine Befriedung kann ich in der Rhetorik von Herrn Dregger und Co. nicht erkennen. Klar bleibt aber selbstverständlich: Gewalt ist kein legitimes Mittel und das lehne ich weiterhin ganz klar ab.

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