Berliner AfD mit neuem alten Notvorstand: Vorstandswahl soll nach Raum-Absagen nachgeholt werden

Der Berliner Landesverband der AfD wird auch weiterhin von Nicolaus Fest angeführt. Das hat die dritte Kammer des Bundesschiedsgerichtes der Partei beschlossen. Unterstützt wird der erstmalig vor einem halben Jahr an der Spitze des Verbandes installierte EU-Parlamentarier von den Stellvertretern Jeannette Auricht und Rolf Wiedenhaupt sowie Frank-Christian Hansel, Carsten Franck sowie Andreas Otti. Damit wurde der bis dato amtierende Notvorstand bestätigt.

Für Irritationen sorgte, dass in einem vom Bundesvorstand der Partei mehrheitlich  abgestimmten Personaltableau auch Stephan Brandner, Mitglied des Deutschen Bundestag und abgewählter Vorsitzender des Rechtsausschusses, aufgetaucht war.

Brandner ist Mitglied der AfD-Thüringen und gilt als Vertreter des inzwischen aufgelösten Flügels innerhalb der Partei. Seine Abwahl vom Posten des Ausschussvorsitzenden hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Auslöser waren Beschimpfungen und antisemitische Ausfälle Brandners, der weiterhin einer von drei stellvertretenden Sprechern der Partei ist.

Parteiintern umstritten war darüber hinaus die Entscheidung, nach der das Bundesschiedsgericht und nicht wie bisher das Landesschiedsgericht der Partei den Notvorstand einsetzte. Kritiker sahen darin eine Einflussnahme des Bundesvorstands.

Marc Vallendar, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und der dritten Kammer des Bundesschiedsgerichtes, begründete dessen Zuständigkeit mit einer Regelungslücke in der Satzung.

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Unstrittig ist, dass der nun im Amt bestätigte Notvorstand vor allem eine Aufgabe hat: Die Durchführung eines Landesparteitages und einer ordentlichen Vorstandswahl. Beides musste zuletzt immer wieder abgesagt werden, nachdem Vermieter von bereits bestehenden Verträgen abgesprungen waren oder die AfD erst gar nicht in ihre Räume hatten lassen wollen.

Vallendar erklärte, bis zur Neuwahl von Abgeordnetenhaus und Bundestag im Herbst 2021 müsste die Berliner AfD allein fünf Parteitage durchführen. Der erste soll laut Notvorstand im Spätsommer stattfinden. Am Mitgliederprinzip wollen die Mitglieder des Gremiums festhalten, heißt es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben.