Berliner Abgeordnetenhaus: Debatte über Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich, gegen die Einstufung der Maghrebstaaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. SPD-Parteichef Michael Müller hatte sich damit damit gegen den Kurs der großen Koalition und der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles gestellt. Der Bundesrat will sich im September damit befassen, aber noch nicht abstimmen.

Die Berliner CDU wollte über dieses Thema am Donnerstag im Parlament debattieren. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte die Anerkennung dieser Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten. Das sei ein Zeichen für einige, dass sich Asylanträge nicht mehr „lohnen“ würden. „Warum wollen Sie nicht erkennen, dass in diesen Staaten kein Bürgerkrieg herrscht?“ Von den 15.148 Asylanträgen aus diesen Ländern seien nur ein Prozent anerkannt.

Hanno Bachmann (AfD) machte den Schulterschluss mit CDU und SPD

SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann konterte, dass man sich ein Gesamturteil bei Verfahren nicht seriös bilden könne. Stattdessen müssten die Interessen des Landes definiert werden, darunter die Gewährleistung des Asylrechtes und ein Rückführungsabkommen mit afrikanischen Staaten. Der AfD-Politiker Hanno Bachmann machte den Schulterschluss mit CDU und SPD. Mit der Union sei man sich ja inhaltlich völlig einig, mit der SPD über Rückführungsabkommen.

Linkspolitikerin Katina Schubert wandte sich scharf gegen die „Hetze“ der AfD gegen Flüchtlinge. Der FDP-Politiker Marcel Luthe sagte, das Grundrecht auf Asyl sei ein Individualrecht. Die FDP unterstützt eine Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer.

Grünen-Politikerin Bettina Jarasch lehnt dies ab. Sie forderte schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge.