Berlin verfehlt Ziele der Digitalisierung: Nur 128 von 575 Verwaltungsleistungen sind online verfügbar

Das Land Berlin wird die im Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes formulierte Zielstellung für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen deutlich verfehlen. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des FDP-Abgeordneten Roman-Francesco Rogat hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.

Nach Angaben der für die Digitalisierung der Verwaltung zuständigen Innenverwaltung sind aktuell 128 Verwaltungsleistungen digital verfügbar. Laut OZG, das aus dem Jahr 2017 stammt, müssten bis zum Jahresende 575 Dienstleistungen – in Kooperation mit dem Bund und allen anderen Bundesländern – digitalisiert werden. Experten halten den Rückstand für uneinholbar. Das Gesetz muss angepasst werden.

Rogat, der für die FDP-Fraktion die Verwaltungsmodernisierung verantwortet, warf dem Senat vor, dieses Thema nicht mit der nötigen Entschlossenheit anzugehen. „Bei der Umsetzung der OZG-Maßnahmen führt der rot-grün-rote Senat das fort, wofür er am besten bekannt ist: Planlosigkeit“, erklärte Rogat. Besonders kritikwürdig aus seiner Sicht ist der Einsatz des Senats dafür, die laut OZG am 31. Dezember 2022 auslaufende Frist für die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen zu verlängern.

Tatsächlich heißt es in der von Innenstaatssekretär Torsten Akmann unterzeichneten Antwort, Berlin habe an einem Forderungskatalog der Länder, der die Umsetzung der Vorgaben auch über das Jahresende hinaus ermöglichen soll, „aktiv mitgewirkt“.

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Ein Affront in den Augen Rogats, der erklärt: „Beschleunigungsbestrebungen durch eine Priorisierung scheitern bereits durch Lippenbekenntnisse ohne verbindlichen Zeitplan. Hier ist es dringend notwendig, die Kompetenzen bei dem neuen Chief Digital Officer (CDO) zu bündeln und die einheitliche Digitalisierung der Verwaltungen endlich anzugehen.“

CDO Ralf Kleindiek hatte zuletzt im Tagesspiegel-Interview erklärt, die einzelnen Verwaltungen müssten „den Schalter umlegen“. Das OZG ist so nicht mehr zu retten.