Berlin verbietet militante Salafistengruppe: Der Rechtsstaat zeigt Zähne

Die große Razzia mit 850 Polizisten traf einen kleinen Salafistentrupp mit gerade mal 19 Mitgliedern. Ein übertriebener Auftritt des Rechtsstaats in Berlin gegen ein paar Spinner? Mitnichten. Dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit einem Großeinsatz den Verein „Jamaatu Berlin“ verboten hat, scheint durchaus notwendig zu sein.

Die Salafisten gebärdeten sich noch radikaler als radikal. Der elitäre Trupp glorifizierte die Anschläge der Terrormiliz IS und auch das entsetzliche Attentat eines jungen Fanatikers auf den französischen Lehrer Samuel Paty.

Dass Jamaatu Berlin versuchte, über das Internet Muslime für den bewaffneten Kampf zu begeistern, bedeutet eine akute Gefahr, die sich nicht an der Zahl der Mitglieder eines Vereins bemisst.

Der Rechtsstaat hat das Risiko erkannt und hart reagiert. Das wäre ohne effektiv arbeitende Sicherheitsbehörden nicht möglich. Das Verbot von Jamaatu Berlin ist vor allem auf die intensiven Recherchen des Verfassungsschutzes der Hauptstadt zurückzuführen. Ein Beleg für die Notwendigkeit des Dienstes, die selbst im Umfeld des Senats bisweilen bezweifelt wird.

Der Fall Jamaatu Berlin zeigt allerdings auch, dass eine Stärkung der Prävention unverzichtbar ist, zum Beispiel in Schulen. Gerade junge Menschen müssen mehr über Extremismus aufgeklärt werden.