Berlin: Streit um den Wohnungsbau wird schärfer

Der politische Streit um den Neubau kommunaler Wohnungen verschärft sich. Die Berliner SPD postete am Donnerstag auf Twitter: „Unser Ziel bleibt es, mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 30 000 Mietwohnungen neu zu bauen.“ Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält an dieser Linie fest. Senatssprecherin Claudia Sünder bestätigte auf Anfrage: „Mir ist kein Beschluss der Koalition bekannt, wonach eine vom Koalitionsvertrag abweichende Änderung vorgenommen wurde“. Müller stellt sich damit gegen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Die Stellungnahme der Senatskanzlei folgt auf eine neuerliche Debatte über die Wohnungsbauziele der rot-rot-grünen Koalition, die Tagesspiegel-Recherchen vom Vortag ausgelöst hatten. Auf einem „Jour fixe“ hatten die sechs landeseigenen Firmen sogar noch die nach unten korrigierten Wohnungsbauziele für unerreichbar erklärt, die Senatorin Lompscher eine Woche zuvor verkündet hatte: Den Unternehmen zufolge wird es nicht einmal gelingen, 25 000 kommunale Wohnungen bis zum Jahr 2021 zu schaffen, sondern etwa 1000 weniger.

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CDU stellt Missbilligungsantrag

Die CDU-Fraktion kündigte am Donnerstag an, im Abgeordnetenhaus einen Missbilligungsantrag gegen die Senatorin einzubringen. Anlass dafür ist ihr schrittweises Abrücken von der eigenen Zielstellung. Lompschers Verwaltung will die neue Untergrenze von 24 013 Wohnungen zwar nicht hinnehmen – der Regierende will nun aber wiederum nicht mal von den ursprünglich vereinbarten Koalitionszielen abrücken.

Damit erhöht sich der Druck auf Lompscher massiv: Sie muss nicht nur einen Missbilligungsantrag im Abgeordnetenhaus, sondern auch die Senatsklausur in der kommenden Woche überstehen. Entscheidend dürfte die Haltung der Grünen in der Frage sein. Die SPD allein ist angesichts schlechter Umfragen kaum in der Lage, genug Druck aufzubauen.

Entlassung Lompschers gefordert

Die Opposition sieht nicht nur Lompscher, sondern den gesamten Senat in der Bringschuld. „Die Senatorin für Stadtentwicklung ist ihrem Amt nicht gewachsen und wird offenbar durch Berater gelenkt, die meinen, man könne mit der Verhinderung des Neubaus einen Bevölkerungszuwachs und Wirtschaftswachstum aufhalten“, erklärte Christian Gräff, zuständig für Bauen und Wohnen in der CDU. Lompscher selbst hätte Wohnungsbau mit Vorschriften wie jenen zum Dachgeschossausbau komplizierter gemacht und „ein Klima geschaffen, in dem bewusst weniger gebaut werden soll“. Die sinkenden Neubauzahlen der öffentlichen Gesellschaften bezeichnete Gräff als „nicht akzeptabel“.

Aber auch der Regierende Bürgermeister sei gefragt. „Statt sich bei jeder Gelegenheit öffentlich über das Versagen Lompschers zu ärgern, hätte er sie längst entlassen müssen“, sagte Gräff. Der Senat habe „die Mietenkrise nur weiter verschärft“ und sei „ein Klotz am Bein unserer wachsenden Stadt“.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte Müller dazu auf, umgehend einen Wohnungsbaugipfel einzuberufen und sagte: „Nur gemeinsam können kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Investoren sowie Bezirke, Senat und Opposition eine Lösung finden, die unserer Stadt nachhaltig hilft.“ Den CDU-Antrag gegen Lompscher nannte er „eine publikumswirksame aber verfassungsrechtlich nicht bindende Beschäftigungstherapie der CDU.“ Das Problem an Lompscher festzumachen, sei „viel zu einfach gedacht“, so Czaja. Über die formell folgenlose Missbilligung Lompschers werden die Abgeordneten am 21. Februar abstimmen.

Lompscher zeigt sich unbeeindruckt

Lompscher selbst gab sich, wie schon in der Vergangenheit, unbeeindruckt. Per Twitter verbreitete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, an dem Ziel von 194 000 neuen Wohnungen bis 2030 werde man festhalten. Der Bedarf habe sich nicht geändert, deshalb gebe es keinen Anlass zur Reduzierung dieser Zielmarke, so eine Sprecherin. Wie viele Wohnungen 2018 gebaut wurden und wie groß die Differenz zum angepeilten Schnitt von 20 000 Wohnungen im Jahr sein wird, steht aber wohl erst Mitte Mai fest. Dann werden die Neubauzahlen offiziell veröffentlicht, 2017 lag der Wert bei 16 000 Wohnungen.

Auch unter den Kleingärtnern der Stadt sorgt das Thema Wohnungsneubau einmal mehr für Aufregung. Anlass ist ein Vorschlag aus den Reihen der Berliner Baukammer, Standesvertretung der im Bauwesen tätigen Ingenieure. Demnach könnten durch die Bebauung von rund einem Fünftel der knapp 3000 durch Kleingärten genutzten Hektar Fläche bis zu 200 000 Wohnungen geschaffen werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Wohnungen nicht größer als 46 Quadratmeter werden dürften. Nachdem Günter Landgraf, Präsident des Landesverbandes der Gartenfreunde, die Notwendigkeit derartiger Pläne verworfen hatte, erklärte Katalin Gennburg für die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Kleingärten sind ein wichtiger Teil dieser Stadt. Der Vorschlag, Kleingartenanlagen zu bebauen, ist völlig deplatziert. Wir können uns eine Stadt ohne Kleingärten nicht leisten.“