Berlin steht vor Kurswechsel: Giffey und Grüne für normalen Unterricht noch vor den Sommerferien

Berlin steht vor einem erneuten Kurswechsel in der Schulöffnungsdebatte. Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung gegen eine Rückkehr der Berliner Schülerinnen und Schüler in den Präsenzunterricht bis zu den Sommerferien zu korrigieren. „Wenn wir weiter so eine positive Entwicklung haben, sollte auch in Berlin die Entscheidung noch mal überdacht werden“, sagte Giffey in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“.

Dafür müssten die vor allem die Inzidenzen in den entsprechenden Altersgruppen sinken, sagte Giffey. Wenn sich die Lage weiter verbessere und die Inzidenz auch bei den Kindern unter 50 komme, dann seien selbst ein paar Tage Regelunterricht vor den Sommerferien es wert, darüber noch mal zu diskutieren.

Zuvor hatte sich auch Berlins Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel deutlich für eine Rückkehr der jüngeren Kinder in die Schule ausgesprochen. Sie sagte dem Tagesspiegel: „Es kann nicht sein, dass bald Kongresse mit 250 Teilnehmer:innen möglich sind, aber die Grundschulkinder weiter keinen Regelunterricht haben.“

Kinder und Jugendliche müssten bei Lockerungen Priorität haben, das sei immer schon die Position gewesen. „Deswegen appellieren wir eindringlich, dem Brandenburger Weg zu folgen und zumindest die Grundschulkinder schon vor den Sommerferien wieder im ganzen Klassenverbund zusammenkommen zu lassen.“ Zuvor hatte Brandenburg angekündigt, am Montag die Grundschüler zurückzuholen. Eine Woche später sollen die älteren Schüler folgen.

Auch in Berlin liegt die Inzidenz mittlerweile wie in Brandenburg unter 50. Trotzdem wollte Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bislang keine Rückkehr der Schüler in den vollständigen Präsenzunterricht, auch die Linkspartei zögert. Unterstützung erhält Scheeres von der Bildungsgewerkschaft GEW und Schulleitern.

Am Freitag wollen die Grünen das Thema aber erneut im Senat beraten - und hoffen auf einen Stimmungswechsel in der Koalition. Giffey hatte Scheeres im Januar schon einmal zu einem Kurswechsel überzeugt. Zurzeit befinden sich alle Schüler in Berlin im Wechselunterricht, also in halber Klassen-Stärke und nur wenige Stunden am Tag.

Bildungsverwaltung argumentierte bislang gegen Präsenzunterricht

Bislang argumentierte die Bildungsverwaltung mit hohen Inzidenzen unter Schülern und dem sehr nahen Ferienstart am 24. Juni. Allein die Vorbereitungen auf den Präsenzunterricht würden Wochen dauern, hieß es aus Koalitionskreisen. Nun beweisen jedoch Länder wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, dass es auch ganz schnell gehen könnte, wenn man wollte.

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Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) unterstützt unterdessen einen offenen Brief von 27 Berliner Kinderärzten, -psychiatern und Sozialarbeitern. Darin verlangen sie vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Bildungssenatorin Scheeres eine schnelle Schulöffnung noch vor dem Beginn der Sommerferien. „Wir fordern Sie auf, die Schulen für den Regelbetrieb zu öffnen, und zwar sofort“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Ab dem 31. Mai können deutlich mehr Kinder in die Notbetreuung

Als Zugeständnis hatte die Bildungsverwaltung am vergangenen Wochenende beschlossen, dass die Notbetreuung in Berliner Grund- und Gemeinschaftsschulen erweitert wird. Ab dem 31. Mai können deutlich mehr Kinder die Notbetreuung in diesen Schulen in Anspruch nehmen, wie die Senatsverwaltung für Bildung am Samstag mitteilte.

Das Angebot gilt demnach für die Kinder, deren Eltern keine andere Betreuungsmöglichkeit haben. „Damit können Erst- bis Sechstklässler länger in der Schule bleiben und pädagogisch betreut werden, auch in der Zeit, in der sie nicht am Wechselunterricht teilnehmen.“ Bisher haben nur Eltern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, Anspruch. Außerdem können ab 31. Mai Exkursionen und pädagogische Veranstaltungen im Freien wieder in ganzen Lerngruppen stattfinden.

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Auch in Brandenburg werden die angekündigten Öffnungen mit großer Skepsis begleitet. Vor dem Hintergrund der Rückkehr zum Präsenzunterricht in Brandenburgs Schulen ist aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Impfung der Lehrkräfte unverzichtbar. 

Aussagen von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) über "sichere Schulen" seien angesichts der konkreten Impfsituation nicht nachvollziehbar, kritisierte der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs am Mittwoch in einer Mitteilung. Viele Lehrkräfte hätten noch immer keine Impfung erhalten. Sie fühlten sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Ähnlich hatte sich zuvor auch die Brandenburger Landesschülervertretung geäußert.