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Große Zahlen. Viel Geld nimmt das Land Brandenburg in die Hand, um Schulen neu zu bauen, zu modernisieren oder zu sanieren.

© dpa/Sören Stache

Berlin spart, die Mark klotzt: Brandenburg gibt 130 Millionen Euro für Schulbauoffensive aus

67 Schulen im Land will Brandenburg bis 2024 sanieren und erweitern. Der Ansturm auf das Programm war groß. Das Ministerium griff zum „Prinzip Gießkanne“.

Brandenburg startet eine neue Schulbauoffensive, während die Hauptstadt trotz maroderer Schulen gerade wieder spart, der Senat sein Programm um drei bis fünf Jahre verschob. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat am Mittwoch bekannt gegeben, welche Schulen zwischen Uckermark und Lausitz, in Potsdam, Potsdam-Mittelmark und anderswo in der Mark aus dem neuen Schulinvestitionsprogramm bis 2024 saniert, erweitert, modernisiert oder errichtet werden. 

Es ist ein Projekt, das die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen im Koalitionsvertrag verankert hatte, obwohl in Brandenburg für den Schulbau nicht das Land, sondern die Kommunen auch finanziell zuständig sind. „Ich bin froh, dass die Koalition trotz sinkender Steuereinnahmen an dem Vorhaben festgehalten hat“, sagte Ernst. Wichtig sei, dass Projekte „in allen Regionen Brandenburgs“ gefördert würden. 

Danach können nun 67 Schulen im ganzen Land mit einem Förderbescheid rechnen. Das Land stellt dafür 70 Millionen bereit, was mit dem Eigenanteil der Kommunen Schulprojekte mit Investitionen von 130 Millionen Euro ermöglicht. Und zwar in allen vierzehn Landkreisen sowie den kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder.

Nur die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel ist nicht dabei. „Die Stadt Brandenburg hat einen Antrag eingereicht, der aufgrund der Höhe der beantragten Zuwendung nicht berücksichtigt werden konnte“, sagte dazu Ministeriumssprecherin Ulrike Grönefeld. 

3,9 Millionen Euro, die höchste Summe, soll der Bildungscampus Rheinsberg für eine umfangreiche Modernisierung aus dem sogenannten Kommunalen Investitionsprogramm Schule (KIP Schule) erhalten. Die Grundschule am Wald in Zeuthen erhält 2,9 Millionen Euro für ein neues Multifunktionsgebäude. In der Gemeinde Schwielowsee bei Potsdam fließen 279.900 Euro in die Instandsetzung der Albert-Einstein-Grundschule, in Beelitz 2,1 Millionen Euro in eine neue Einfeldsporthalle des Sally-Bein-Gymnasiums.

Für 70-Millionen-Topf war das Zehnfache beantragt worden 

Die Auswahl war für das ohnehin oft in der Kritik stehende Bildungsministerium umso schwieriger, weil es mit 168 Anträgen mit einer Gesamtsumme von 670 Millionen Euro geradezu geflutet worden war. Das Programm war damit, auch für märkische Verhältnisse selten, zehnfach überzeichnet. „Aufgrund dieser hohen Nachfrage“ seien sachlich begründete, nachvollziehbare und eindeutige Kriterien zur Verteilung der Gelder zugrunde gelegt worden, betont das Bildungsministerium. 

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) startet neues Schulinvestitionsprogramm 
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) startet neues Schulinvestitionsprogramm 

© Sören Stache/dpa

So habe man es geschafft, trotz überzeichneten Programms 40 Prozent der Anträge zu berücksichtigen. Wie das Kunststück gelang? Prämisse sei gewesen, möglichst viele Vorhaben innerhalb der nächsten Jahre umzusetzen, bis 2024, also noch in dieser Wahlperiode, heißt es. Daher sind zuerst die Anträge mit den geringen Fördersummen - und dann aufsteigend - ausgewählt worden. Ein Beispiel ist die Von-Houwald-Grundschule in Straupitz (Oberspreewald), die für 84.000 Euro nun für eine neue W-Lan-Infrastruktur erhält.

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Zweite Bedingung war laut Ministerium, dass eine Schule nicht schon Mittel aus dem Vorgängerprogramm der damals rot-roten Regierung vor 2019 erhalten hatte. Das war damals auf Schulzentren verschiedener Schulformen und Inklusionsprojekte beschränkt, allerdings vergleichsweise wenig nachgefragt. Das Bildungsministerium war damals unter Minister Günter Baaske (SPD) in der Kritik, weil das Geld zögerlich abfloss.  

Bildungsministerium reaktiviert Prinzip Gießkanne 

Für das neue Programm hat das Bildungsministerium de facto das Förderprinzip Gießkanne aus der Ära des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) reaktiviert, von dem sich frühere Regierungen Brandenburgs eigentlich verabschiedet hatten. „Es wird maximal ein Antrag je Schulträger bewilligt“, so das Ministerium.

Dieses Kriterium bedeutet ein Vorrang zugunsten des ländlichen Raums ohne Rücksicht auf Einwohnerzahlen: So wie die 1300-Einwohner-Gemeinde Gröden (Elbe-Elster) 620.000 Euro für die Erneuerung des Schulhofs der Grundschule erhält, wird auch in der 180.000-Einwohner-Landeshauptstadt Potsdam nur ein einziges Projekt gefördert: Mit zwei Millionen Euro kann hier eine neue Zweifachsporthalle mit Mensa errichtet werden, die die Grundschule am Humboldtring und die Gesamtschule „Peter Joseph Lenne“ gemeinsam nutzen werden. 

Ehe die Bauarbeiten tatsächlich überall losgehen können, sind noch Vorarbeiten nötig und letzte bürokratische Hürden zu nehmen. Das Ministerium weist darauf hin, dass alle Anträge noch durch die Investitionsbank Brandenburg (ILB) geprüft werden, die dann die Bewilligungen vornehme.

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